Der Oberste Volksgerichtshof ist das höchste Rechtsprechungsorgan Chinas. Die VR China richtete den Obersten Volksgerichtshof, die lokalen Volksgerichte der verschiedenen Ebenen und die Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, ein.

Der Oberste Volksgerichtshof ist dem NVK und seinem Ständigen Ausschuss verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er übt gemäß dem Gesetz unabhängig die höchste Gerichtsbarkeit aus und ist weder von administrativen Behörden und gesellschaftlichen Organisationen noch von Einzelpersonen manipulierbar.

Gemäß der Verfassung und den Gesetzen übt der Oberste Volksgerichtshof folgende Funktionen aus: 1. Die Verhandlung von wichtigen Rechtsfällen mit landesweiter Wirkung und von Rechtsfällen, bei denen die Betroffenen mit Urteilen oder Entscheidungen der höheren Volksgerichte nicht einverstanden sind und beim Obersten Volksgerichtshof Berufung einlegen, sowie von Rechtsfällen, die vom Obersten Volksgerichtshof selbst behandelt werden sollen. 2. Die Überwachung von Gerichtsverhandlungen der lokalen Volksgerichte aller Ebenen und der Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, die Aufhebung irrtümlicher Urteile oder Entscheidungen der lokalen Volksgerichte und der Sondergerichte, einschließlich der Militärgerichte, die Entscheidung über Übernahme von Rechtsfällen von einer unteren Instanz oder Aufforderung einer unteren Instanz zu erneuter Verhandlung. 3. Die juristische Auslegung der Gesetze und deren Anwendungsbereiche bei der Rechtsprechung für das ganze Land.

Überblick über die Arbeit des Obersten Volksgerichtshofes im letzten Jahr

Im Jahr 2006 hat der Oberste Volksgerichtshof insgesamt 3668 Rechtsfälle verhandelt und abgeschlossen, eine Zunahme um 14,77% gegenüber 2005. Davon waren 405 Kriminalfälle, 673 Zivilrechtsfälle; der verhandelte Streitwert betrug 15,1 Mrd. Yuan; 318 administrative Rechtsfälle und staatliche Entschädigungsfälle wurden verhandelt und abgeschlossen. Darüber hinaus hat der Oberste Volksgerichtshof seine Koordination und Kontrolle bei der Durchsetzung von Gerichtsurteilen von 213 gebietsüberschreitenden zivilen Rechtsfällen vorgenommen. 2059 Rechtsfälle, bei denen man gegen ein gerichtliches Urteil Rechtsmittel einlegte oder einen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren stellte, wurden verhandelt und abgeschlossen. Außerdem hat man in Verbindung mit der Rechtspraxis 12 juristische Erläuterung zu Gesetzen ausgearbeitet und 36 Dokumente der juristischen Instruktionen bekannt gegeben.

Im vorigen Jahr hat der Oberste Volksgerichtshof seine Pflicht der Rechtsprechung entsprechend der gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllt und sich bemüht, die Justizgarantie zu gewähren. Seine Tätigkeit hatte folgende Schwerpunkte:

Straftaten entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu ahnden und sich um den Erhalt der öffentlichen Sicherheit und der gesellschaftlichen Stabilität des Staates zu bemühen. Der Oberste Volksgerichtshof hat die Volksgerichte aller regionalen Ebenen in diesem Sinne angeleitet, Zuwiderhandlungen wie Vergehen gegen die staatliche Sicherheit, terroristische Aktivitäten, organisiertes Verbrechen der Banden mit Mafia-Charakter und andere Formen der Kriminalität, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden, nach dem Gesetz zu bestrafen. Die Volksgerichte des ganzen Landes haben 245 254 Rechtsfälle wie Sprengstoffanschläge, vorsätzlichen Mord, Raub, Vergewaltigung und gewaltsame Entführung verhandelt und abgeschlossen; 340 715 Verbrecher wurden verurteilt.

Der Oberste Volksgerichtshof hat die besondere Aufgabe, die Korruption und die Handelsbestechung zu bekämpfen, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen intensiviert und 23 733 Rechtsfälle in Sachen Unterschlagung und Bestechung sowie Verletzung der Amtspflicht verhandelt und abgeschlossen. Davon bezogen sich 359 Rechtsfälle auf die Bestechung, in die Mitarbeiter von Firmen und Unternehmen involviert waren, und 8310 Rechtsfälle auf Bestechung, in die Mitarbeiter des Staatsorgans involviert waren. 825 Verbrecher von der Ebene des Kreises aufwärts, darunter 92 auf der Ebene des Amtes und 9 auf Provinz- und Ministerialebene, wurden verurteilt. Das Verbrechen der Gefährdung der Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft wurde nach dem Gesetz bestraft. Dabei wurden 16 679 Rechtsfälle in Sachen Produktion und Verkauf gefälschter und minderwertiger Waren, Schmuggel, Gefährdung der Ordnung des Finanzwesens usw. verhandelt und abgeschlossen und 22 944 Verbrecher verurteilt. Die Drogenkriminalität in verschiedenen Formen wurde ebenfalls entsprechend der gesetzlichen Rahmenbedingungen bekämpft, wobei 31 582 Rechtsfälle bezüglich der Drogenproduktion und des Drogenhandels, gerichtlich verhandelt und abgeschlossen und 37 256 Verbrecher verurteilt wurden.

Straftaten, die die Verletzung geistigen Eigentums zum Gegenstand hatten, wurden entsprechend der gesetzlichen Regelungen bekämpft. Der Oberste Volksgerichtshof hat 2277 Rechtsfälle dieser Art, wie zum Beispiel Fälschung und Raubdruck, verhandelt und abgeschlossen und 3508 Verbrecher verurteilt.

Von allen Verurteilten wurden 153 724 zu fünf Jahren oder mehr Gefängnis zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe oder zur Todesstrafe verurteilt.

2006 wurde das Überprüfungssystem für Todesurteile vervollständigt, womit das seit dem 1. Januar 2007 geltende Recht, dass dem Obersten Volksgerichtshof Todesurteile zur Bestätigung vorlegt werden müssen, vorbereitet wurde. Man hat das Verfahren für die gerichtliche Entscheidung in erster und zweiter Instanz sowie die Überprüfung des Todesurteils weiter verbessert und die strafrechtliche Politik, die Todesstrafe streng zu kontrollieren und behutsam anzuwenden, entschlossen durchgeführt, um zu garantieren, dass ein Todesurteil nach dem Gesetz nur bei den wenigen Verbrechern gefällt wird, deren Vergehen äußerst schwer sind, die die Gesellschaft äußerst stark gefährdet haben, und deren Verbrechen anhand stichhaltiger Beweise belegt sind.

Man hat den juristischen Schutz für geistiges Eigentum verstärkt. Um die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation und den Aufbau eines staatlichen Innovationssystems zu fördern, haben die Volksgerichte auf allen Ebenen den Schutz geistigen Eigentums intensiviert und die Straftaten in diesem Bereich gesetzesgemäß geahndet; 14 056 zivile Rechtsfälle wurden in erster Instanz verhandelt und abgeschlossen, der verhandelte Streitwert betrug 2,71 Mrd. Yuan. Davon bezogen sich 5751 Rechtsfälle auf die Verletzung des Urheberrechts, 2378 Rechtsfälle auf die Verletzung des Warenzeichenrechts, 3227 Rechtsfälle auf die Verletzung des Patentrechts und 1188 Rechtsfälle auf unlauteren Wettbewerb.

Im Hinblick auf die hervorstechenden Probleme wie die mangelhafte Ausführung von Standards bei der Gesetzesvollstreckung durch manche Gerichte hat der Oberste Volksgerichtshof auf der Grundlage seiner tief gehenden speziellen Aktionen zur "Standardisierung juristischer Handlungen, Förderung der Gerechtigkeit in der Justiz" Ende 2006 weitere spezielle Aktionen zur Verbesserung des Justizvollzugs organisiert, die zwei Monate dauerten. Dabei wurde gegen 85 Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörden, die gegen Gesetz und Disziplin verstoßen hatten, nach Gesetz und Vorschrift ermittelt.