Der Volkskongress ist Chinas wesentliches politisches System und Regierungsform. Die Verfassung der Volksrepublik China sieht vor: Alle Macht in der Volksrepublik China gehört dem Volk. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der NVK und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen. Die Einberufung der ersten Tagung des NVK im Jahr 1954 markierte die Etablierung des Volkskongresssystems in China.

Die Volkskongresse haben vier wichtige Funktionen und Rechte: Gesetzgebung, Überwachung, Ernennung und Abberufung von Beamten und Entscheidungsfindung über wichtige Staatsangelegenheiten. Diese Funktionen verkörpern einen Weg, dass das chinesische Volk durch das Volkskongresssystem seine Macht ausübt. Auf diesem System zu beharren, es zu verbessern und zu entwickeln, ist ein wichtiger Teil des Aufbaus der politischen Demokratie in China. Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der KP Chinas im Jahr 1978 ist das Volkskongresssystem ständig verbessert und entwickelt worden.

Die vergangenen 50 Jahre haben bewiesen, dass das Volkskongresssystem den nationalen Gegebenheiten Chinas entspricht. Es gewährleistet nicht nur, dass das ganze Volk gemeinsam die Staatsmacht ausübt und als Herr des Landes seinen Enthusiasmus und seine Initiative voll zur Geltung bringt, sondern trägt auch dazu bei, dass staatliche Organe sich gut koordinieren, um den sozialistischen Aufbau zu organisieren.

Arbeitsleistung des Ständigen Ausschusses des X. NVK im Jahr 2006

Das Jahr 2006 war ein Jahr, in dem ein guter Anfang für die vertiefte Umsetzung des wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts in die Tat und für die Durchführung des 11. Fünfjahrplans zustande gebracht wurde. Im letzten Jahr hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses im Geist der 4. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses und sich fest an der Gesamtaufgabenstellung der Partei und des Staates orientierend seine Pflicht gewissenhaft getan und in allen Bereichen neue Erfolge erzielt. Damit hat er neue Beiträge zum allseitigen Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft geleistet.

– Arbeit der Abgeordneten

1) Die Anträge der Abgeordneten wurden gewissenhaft behandelt. Während der 4. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses wurden insgesamt 1006 Anträge von den Abgeordneten gestellt. 100 Anträge davon befassten sich mit zehn Gesetzen, die in der Zwischenzeit vom Ständigen Ausschuss überprüft und verabschiedet worden sind; 7 Gesetzesentwürfe, mit denen sich 31 Anträge befassten, sind dem Ständigen Ausschuss zur Überprüfung vorgelegt worden; und 51 gesetzgebende Projekte, mit denen sich 353 Anträge befassten, sind in den Gesetzgebungsplan bzw. in den Jahresplan des Ständigen Ausschusses aufgenommen worden. Einige weitere Anträge wurden dem Staatsrat zur Formulierung administrativer Vorschriften übergeben. Im Falle von Anträgen, die derzeit den Bedingungen für einen Gesetzgebungsprozess noch nicht entsprachen, wurde den Antragstellern dieser Sachverhalt erklärt.

2) Vorschläge von Abgeordneten wurden aktiv mit einbezogen. Während der 4. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses machten die Abgeordneten 6511 Vorschläge, die 174 dafür zuständigen Institutionen zur Untersuchung bzw. Behandlung übergeben wurden. Die in den 1810 Vorschlägen gestellten Fragen wurden und werden gelöst, diese Vorschläge machen 28% der insgesamt gemachten Vorschläge aus. Für 3148 Vorschläge hat man einen Lösungsentwurf ausgearbeitet oder sie in den Arbeitsplan aufgenommen. Das entspricht einem Anteil von 48%. Die beiden Prozentsätze waren etwa höher als 2005.

3) Die Teilnahme der Abgeordneten an den Aktivitäten des Ständigen Ausschusses wurde erweitert. 2006 erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten, die auf Einladung als nicht stimmberechtigte Delegierte an einer Konferenz des Ständigen Ausschusses teilnahmen, von 140 im Jahr 2005 auf 185. Die Zahl der Abgeordneten, die sich an den Inspektionen des Gesetzesvollzuges und den Untersuchungen für die Gesetzgebung beteiligten, stieg von knapp 400 auf mehr als 500. Die Abgeordneten, die als nicht stimmberechtigte Delegierte an einer Konferenz des Ständigen Ausschusses teilnahmen, erhielten rechtzeitig die Tagesordnung der Konferenz, einschlägige Dokumente und Informationsmaterial. Vor jeder Konferenz des Ständigen Ausschusses gab es eine Besprechung mit diesen Abgeordneten, um sie über den Stand der laufenden Arbeit und die zu diskutierenden Anträge zu informieren und um die Meinungen und Vorschläge der Abgeordneten zur Arbeit des Ständigen Ausschusses einzuholen.

4) Die Unterstützung der Aktivitäten von Abgeordneten wurde verbessert. Die Organisation von Untersuchungen zu Spezialthemen durch Abgeordnete konnte perfektioniert werden. Durch die einheitliche Organisation der Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse auf Provinzebene bilden die Abgeordneten aus eigener Initiative Gruppen und stellten von den realen Verhältnissen ausgehend Untersuchungen zu ausgewählten Themen an. Die Untersuchungen hatten klar abgesteckte Ziele und zeigten in zunehmendem Ausmaß tatsächliche Resultate. Diese Aktivitäten trugen zur Erhöhung der Qualität der Arbeit der Abgeordneten in Bezug auf ihre Vorschläge und Anträge bei.

– Gesetzgebung

Im Jahr 2006 haben der X. Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss insgesamt 24 Gesetzesentwürfe und deren rechtliche Auslegung überprüft und 14 davon angenommen. Sie sind das Kontrollgesetz, das Gesetz über die Qualitätssicherheit der Agrarprodukte, das Passgesetz, das revidierte Strafgesetz (VI), das Gesetz über allgemeine Schulpflicht (revidiert), das Insolvenzgesetz für Unternehmen, das Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen (revidiert), das Antigeldwäschegesetz, das Gesetz über fachspezifische Bauerngenossenschaften, das Gesetz zum Schutz von Minderjährigen (revidiert), der Beschluss über die Abänderung des Kontroll- und Verwaltungsgesetzes im Bankwesen, der Beschluss über die Abänderung des Gesetzes über die Organisation der Volksgerichte, der Beschluss über die Autorisierung der Sonderverwaltungszone Hongkong zur Verwaltung dessen Hafenbezirks in Häfen von Shenzhen , und die Resolution über die Verstärkung der Erziehung und Aufklärung über das Rechtssystem. Weitere fünf Gesetze wurden der 5. Tagung des X. NVK zur Überprüfung unterbreitet. Es handelt sich um das Eigentumsgesetz (Entwurf), das Gesetz über die Körperschaftssteuer der Unternehmen (Entwurf), den Resolutionsentwurf über die Zahl und Wahl der Abgeordneten des XI. NVK, den Entwurf über die Verfahren für die Wahl der Abgeordneten des XI. NVK in der Sonderverwaltungszone Hongkong und den Entwurf über die Verfahren für die Wahl der Abgeordneten der XI. NVK in der Sonderverwaltungszone Macao.

Unter den 14 angenommenen Gesetzen war das Kontrollgesetz ein Schwerpunkt, weil es die politische Ordnung und das Staatssystem Chinas betrifft und einen starken politischen Charakter hat. Das Kontrollgesetz anzufertigen, war eine wichtige Angelegenheit in der Gesetzgebungsarbeit des NVK. Seit dem VI. NVK ist es im Entstehen begriffen und dieser Prozess dauert bereits 20 Jahre. Der Erlass und die Durchführung des Kontrollgesetzes ist für die gesetzmäßige Ausübung der Kontrollfunktion, die Vervollkommnung des Kontrollmechanismus, die Intensivierung und Verbesserung der Kontrolle und die Verstärkung der realen Wirkung der Kontrolle durch die Ständigen Ausschüsse der NVK auf allen Ebenen von großer Bedeutung, um die Besonderheiten und die Überlegenheit des Systems des Volkskongresses besser zur Geltung zu bringen.

Unter den Gesetzen, die der 5. Tagung des X. NVK zur Überprüfung unterbreitet wurden, waren das Eigentumsgesetz und das Gesetz über die Körperschaftssteuer der Unternehmen sehr wichtig und damit zwei bedeutende Punkte der Tagesordnung der 5. Tagung des X. NVK, die am 5. März 2007 in Beijing eröffnet wurde.

Im Jahr 2006 hat der Ständige Ausschuss des NVK die wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung weiter gefördert. Damit hat sich die Qualität der Gesetzgebung ständig erhöht.

– Kontrollarbeit

2006 war die Ausübung der Kontrollfunktion durch den Ständigen Ausschuss des NVK durch zwei große Besonderheiten gekennzeichnet: Erstens sind die wichtigen Fragen, die für die Reform, die Entwicklung, die Stabilisierung der Gesamtsituation und die gesellschaftliche Harmonie von Belang waren und die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich zogen, stets vom Ständigen Ausschuss als Schwerpunkt in der Erfüllung seiner Kontrollfunktionen betrachtet worden. Zweitens führte man Kontrolle in umfassenden Formen durch, wie z. B. durch die Anhörung von Arbeitsberichten über spezielle Sachgebiete und ihre Überprüfung sowie durch die Überprüfung der Gesetzvollstreckung. Im letzten Jahr hörte und überprüfte der Ständige Ausschuss des NVK acht Berichte über spezielle Sachgebiete, die vom Staatsrat, dem Obersten Volksgerichtshof und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft erstattet wurden, und führte landesweite Inspektionen über die Durchsetzung von 12 Gesetzen durch.

Im Jahr 2006 erfüllte der Ständige Ausschuss des NVK in Themenbereichen wie Aufbau der neuen sozialistischen Dörfer, Aufbau eines Staates, der sich durch wissenschaftlich-technische Innovation auszeichnet, Aufbau einer Ressourcen sparenden und umweltfreundlichen Gesellschaft und Förderung der juristischen Gerechtigkeit seine Kontrollfunktion. Es wurden Inspektionen über Anwendung des Gesetzes für regionale Autonomie der nationalen Minderheiten und des Gesetzes zum Schutz der Rechte und Interessen von heimgekehrten Auslandschinesen und Verwandten von Überseechinesen durchgeführt. Der Staatshaushalt und die wirtschaftliche Arbeit wurden kontrolliert. Darüber hinaus führte man Anhörungen und Überprüfung für die Berichte über die Umsetzung des zentralen Haushaltsplans, die Rechnungsprüfung, die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und die Berichte des Staatsrats über die Förderung der Reform der staatlichen kommerziellen Banken nach dem Aktiensystem sowie die Vertiefung der Reform des Finanzsystems durch.

Außerdem behandelte der Ständige Ausschuss des NVK die von Bürgern und Organisationen unterbreiteten Vorschläge zur Überprüfung gewissenhaft und führte die Überprüfungen aktiv und schwerpunktmäßig durch. Er legte großen Wert auf die schriftlich und mündlich vorgetragenen Beschwerden einfacher Menschen. Allein im Jahr 2006 sind hier mehr als 150 000 Beschwerdebriefe eingegangen und 75 000 Besucher empfangen. Im Hinblick auf Probleme wie die in Bezug auf Rechte, Prozesse, Einziehung und Inanspruchnahme von Boden, Umsiedlung von Bevölkerungsteilen in Stauseegebieten, Abriss von Häusern und Umzug der Bewohner, ärztliche Behandlungen und Schulbildung, die Sozialabsicherung und den Umweltschutz – die im Brennpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit standen – wurde die Aufsicht intensiviert. Der Ständige Ausschuss forderte die zuständigen lokalen Abteilungen auf, diese Probleme entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den politischen Richtlinien zu behandeln. Damit konnte eine Reihe von Problemen, die in den Beschwerden der einfachen Menschen geäußert wurden, gelöst werden, was zur Beseitigung der gesellschaftlichen Widersprüche und der Förderung der gesellschaftlichen Harmonie beitrug.

– Kontakte mit dem Ausland

Im Jahr 2006 hat der Ständige Ausschuss des NVK insgesamt 90 Delegationen aus 56 Ländern empfangen, während er Delegationen unter der Führung eines Mitglieds der Vorsitzendenkonferenz zum Besuch in 30 Länder und Gebiete der Welt entsendet hat.

In den letzten Jahren hat der Ständige Ausschuss des NVK einen regelmäßigen Austauschmechanismus mit den Parlamenten von acht Ländern, darunter diejenigen Russlands und der USA, und dem Europäischen Parlament etabliert. Auf dieser Basis baute der NVK 2006 einen ähnlichen Mechanismus zum Austausch auf verschiedenen Ebenen mit den Parlamenten von sieben Ländern, nämlich Südafrika, Südkorea, Indien, Australien, Ägypten, Brasilien und Chile, sowie dem japanischen Senat auf. Inzwischen hat der Mechanismus des regelmäßigen Austausches des NVK mit ausländischen Parlamenten in Umrissen bereits Gestalt angenommen.

2006 berief der Ständige Ausschuss des NVK jeweils mit dem Russischen Föderationsrat und der Staatsduma die erste Sitzung ihres Kooperationskomitees ein. Darüber hinaus hat er eine neue Gesprächsrunde jeweils mit den Austauschteams des Senats und dem Repräsentantenhaus der USA geführt, mit dem Europäischen Parlament das regelmäßige Treffen zum 23. Mal veranstaltet und mit dem japanischen Unterhaus die zweite Sitzung des Kooperationskomitees abgehalten. Außerdem wurde der Austausch mit Parlamenten anderer Länder wie Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas reibungslos durchgeführt.

2006 hat der Ständige Ausschuss des NVK aktiv an multilateralen Aktivitäten, die von internationalen und regionalen parlamentarischen Organisationen wie der Interparlamentarischen Union, der Versammlung des Asiatischen Parlaments, dem Forum der Asiatisch-Pazifischen Parlamente, dem Lateinamerikanischen Parlament, der ASEAN-Interparlamentarischen Organisation und dem Pazifik-Insel-Forum organisiert wurden, teilgenommen. Während seiner Teilnahme an der ersten Zusammenkunft der Parlamentspräsidenten der Mitgliedsstaaten der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO), die in Moskau stattfand, hat China drei Vorschläge gemacht: Erstens sollte die Parlamentszusammenarbeit im Rahmen der Shanghai-Kooperationsorganisation durchgeführt werden; zweitens sollte die pragmatische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der „drei Kräfte“ (Terrorismus, Separatismus und Extremismus) durch die Mitgliedsstaaten der Shanghai-Kooperationsorganisation und auf anderen Gebieten als Schwerpunkt gesetzt und dementsprechend gefördert werden; drittens sollten flexible Formen der Kooperation, sowohl regelmäßige als auch unregelmäßige, angewendet werden. Das fand allgemeine Zustimmung bei den Teilnehmern und spielte für die Entwicklung der multilateralen parlamentarischen Kooperation eine positive Rolle.

Im letzten Jahr hat der Ständige Ausschuss des NVK beschlossen, 21 Verträge und Abkommen, die China mit dem Ausland abgeschlossen hatte, und internationale Pakte zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten.

Die 5. Tagung des X. NVK

Die 5. Tagung des X. NVK fand vom 5. bis 16. März 2007 in Beijing statt. 2978 Abgeordnete nahmen an der Tagung teil. Die Tagung überprüfte und verabschiedete den Tätigkeitsbericht der Regierung, den Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, den Tätigkeitsbericht des Obersten Volksgerichtshofes, den Tätigkeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, den Bericht über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2006 sowie den Plan für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung für 2007, den Bericht über die Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2006 und die zentralen und lokalen Haushaltspläne 2007.

Auf dieser Tagung wurden das Eigentumsgesetz der Volksrepublik China und das Gesetz über die Körperschaftssteuer der Unternehmen der Volksrepublik China, die Resolution über die Zahl und Wahl der Abgeordneten des XI. NVK, die Verfahren für die Wahl der Abgeordneten der XI. NVK in der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China und die Verfahren für die Wahl der Abgeordneten der XI. NVK in der Sonderverwaltungszone Macao der Volksrepublik China durch Abstimmung angenommen.

Die Abgeordneten unterbreiteten während der 5. Tagung des X. NVK 796 Anträge, die alle vom Präsidium der Tagung den entsprechenden Sonderkommissionen des NVK zur Überprüfung und Diskussion weitergegeben wurden.