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15. 03. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Tätigkeitsbericht der Regierung 2010

Die Arbeit bezüglich der Demographie und der Familienplanung soll gut geleistet werden. Es gilt, die niedrige Geburtenrate weiter zu stabilisieren und die Arbeit bezüglich der Dienstleistung für die Familienplanung unter der fluktuierenden Bevölkerung gut zu leisten. Die Politik bezüglich der regelmäßigen gynäkologischen Untersuchungen und der finanziellen Hilfe für die stationäre Entbindung in den ländlichen Gebieten soll gut in die Tat umgesetzt werden. Die Vorbeugung vor Geburtsfehlern ist zu verstärken, die Pilotversuche mit der kostenlosen eugenischen Untersuchung vor der Schwangerschaft sind durchzuführen und die Arbeit zur Gesundheitsfürsorge für die Schwangeren vor der Entbindung, die Gebärenden, die Säuglinge und Kinder ist gut zu leisten. Das System, nach dem ein Teil der die Familienplanung praktizierenden Haushalte in den ländlichen Gebieten prämiert und ihnen Unterstützung gewährt wird, und das Projekt auf dem Land unter dem Motto "Weniger Kinder gebären, schneller zum Wohlstand gelangen" in den westlichen Gebieten sollen weiter durchgeführt werden. Die Rechte und Interessen von Frauen und Minderjährigen sind wirksam und gut zu schützen. Es gilt, die Strategie zum Umgang mit der Alterung der Bevölkerung verstärkt zu erforschen und ein gesellschaftliches Dienstleistungssystem für die Altersversorgung beschleunigt zu etablieren und zu vervollständigen, damit die Senioren einen ruhigen und behaglichen Lebensabend genießen können.

(7) Die Reform unbeirrt vorantreiben und die Öffnung weiter erweitern

In diesem Jahr sollen wir die Reform in den Schwerpunktbereichen und Schlüsselkettengliedern weiter vertiefen und durch Bemühungen neue Durchbrüche erzielen.

Wir sollen die strategische Regulierung der Standortverteilung und der Struktur der staatseigenen Wirtschaft weiter vorantreiben. Es gilt, die Reform der großen staatseigenen Unternehmen, insbesondere der Muttergesellschaften der der Zentralregierung unmittelbar unterstellten staatseigenen Unternehmen gemäß dem Firmensystem zu beschleunigen, die Diversifizierung der Eigentumsformen zu realisieren und die Struktur der Verwaltung der Firmen als juristische Personen zu vervollkommnen. Die Reform der Monopolbranchen ist beschleunigt durchzuführen, die Reform des öffentlichen Versorgungswesens ist voranzutreiben, der Marktzugang ist wirksam zu erweitern und der Wettbewerbsmechanismus ist aktiv einzuführen. Wir sollen unsere Kräfte darauf konzentrieren, marktbezogene Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen zu schaffen, und die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren noch besser fördern.

Die Reform der Preise der ressourcenintensiven Produkte und der Gebührenerhebung zum Umweltschutz soll vertieft werden. Dies ist eine wichtige Maßnahme zur Einsparung von Energie und Ressourcen, zum Umweltschutz und zur Realisierung der nachhaltigen Entwicklung. Es gilt, die Pilotversuche mit dem direkten Elektrizitätshandel zwischen viel Elektrizität verbrauchenden Unternehmen und Elektrizität erzeugenden Unternehmen zu erweitern, das System der gestaffelten Elektrizitäts- und Wasserpreise für Einwohner einzuführen und die Mechanismen für die Preisgestaltung und Kostenverteilung bei der Erzeugung von Elektrizität durch regenerative Energien zu vervollständigen. Die Preispolitik für landwirtschaftlich genutztes Wasser soll vervollkommnet, das Gebührenerhebungssystem für die Abwasser- und Müllentsorgung reformiert und der Pilotversuch mit dem Schadstoffemissionshandel erweitert werden. Beim Vorantreiben der Reformen sollen wir auf die Ausbalancierung der Interessenbeziehungen verschiedener Seiten achten und dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die grundlegende Lebenshaltung der einkommensschwachen Einwohner beeinträchtigt wird.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems soll weiter vorangetrieben werden. Es gilt, das System der öffentlichen Finanzen zu vervollständigen, das System der Transferzahlung im Rahmen des Haushalts zu vervollkommnen, die allgemeinen Transferzahlungen zu verstärken und die Fähigkeit der Lokalregierungen zum Anbieten von grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zu erhöhen. Das Finanzverwaltungssystem auf der Provinzebene und darunter ist zu vervollständigen, die Mechanismen zur Absicherung der grundlegenden Finanzkraft auf der Kreisebene sind zu vervollkommnen und die Reform der Art und Weise der Finanzverwaltung der Kreise, die der Provinz unmittelbar unterstehen, ist voranzutreiben. Das Budget der Spezialfonds der Zentralregierung und der Lokalregierungen soll umfassend erstellt werden. Das Budget der Sozialversicherungsfonds ist versuchsweise zusammenzustellen. Das System des Budgets für das Wirtschaften mit staatlichem Kapital soll vervollkommnet werden. Die Transparenz des Haushaltsplans ist zu erhöhen. Die Arbeit bezüglich der Umgestaltung der Mehrwertsteuer ist weiter gut zu verrichten, die Reform der Ressourcensteuern voranzutreiben und für die inländischen und ausländischen Unternehmen sowie Einzelpersonen sollen das Steuersystem für den Städtebau und das Zusatzgebührensystem für das Bildungswesen vereinheitlicht werden.

Die Vervollständigung des Finanzsystems ist eine wichtige Maßnahme zur Begegnung der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise. Es gilt, die Verwaltung der staatseigenen Holdingfinanzinstitutionen als Firmen weiter zu vervollkommnen, die Managementmechanismen zu verbessern und die Fähigkeit zu Risikomanagement und -kontrolle zu erhöhen. Die Reform der politikbedingten Finanzinstitutionen ist weiter zu fördern, die Transformation der Vermögensverwaltungsgesellschaften sicheren Schrittes voranzutreiben, die Reform der ländlichen Kreditgenossenschaften zu vertiefen und die standardisierte Entwicklung der kleinen und mittelgroßen Finanzinstitutionen voranzutreiben. Der Finanzmarkt soll tatkräftig entwickelt und die Erneuerung im Finanzwesen gefördert werden. Die Pilotversuche mit der Verrechnung in RMB im die Zollgrenze überschreitenden Handel sind voranzutreiben und die RMB-Finanzgeschäfte außerhalb des chinesischen Festlandes schrittweise zu entwickeln. Der Aufbau des Versicherungssystems für Spareinlagen soll vorangetrieben und die landwirtschaftliche Versicherung beschleunigt entwickelt werden.

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Quelle: german.china.org.cn

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