(8) Durch Bemühungen eine dienstleistungsorientierte Regierung zur Zufriedenheit des Volkes aufbauen

Im vorigen Jahr hat die Regierung bei der Selbstreform und beim Selbstaufbau neue Fortschritte zu verzeichnen gehabt. Zur Begegnung verschiedenartiger Schwierigkeiten legten wir besonderen Wert darauf, die Demokratie zu entfalten und Meinungen der Massen auf der Basisebene Gehör zu schenken, und maßen dem Schutz der Interessen der Volksmassen großes Gewicht bei. Die öffentlich Bediensteten kamen ihren Verpflichtungen gewissenhaft, verantwortungsbewusst und fleißig nach und leisteten aktive Beiträge zur Beibehaltung des Wachstums und zur Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung sowie zur Aufrechterhaltung der Stabilität. Trotzdem besteht noch ein relativ großer Abstand zwischen der Arbeit der Regierung und der Erwartung des Volkes. Die Umwandlung der Funktionen ist noch nicht buchstäblich durchgeführt worden, es gibt noch zu viele mikroökonomische Eingriffe und die gesellschaftliche Verwaltung und die öffentliche Dienstleistung sind noch relativ schwach. Manche Regierungsmitarbeiter haben kein starkes Bewusstsein von der gesetzesgemäßen Verwaltung, einige führende Kader lösen sich von den Volksmassen und der Praxis, bei ihnen sind der Formalismus und Bürokratismus gravierend und in einigen Bereichen kommen Erscheinungen der Korruption leicht und häufig vor. Wir sollen die Umwandlung der Funktionen als Kern betrachten, die Reform des administrativen Verwaltungssystems vertiefen, den Aufbau einer dienstleistungsorientierten Regierung tatkräftig vorantreiben, durch Bemühungen ein faires Umfeld für die Entwicklung verschiedener Hauptträger des Marktes schaffen, der Bevölkerung gute öffentliche Dienstleistungen gewähren und die soziale Fairness und Gerechtigkeit wahren.

Wir sollen Funktionen der Regierung umfassend und richtig erfüllen und den öffentlichen Dienstleistungen und der gesellschaftlichen Verwaltung noch mehr Beachtung schenken. Das die ganze Bevölkerung abdeckende System der öffentlichen Dienstleistungen soll beschleunigt vervollständigt und die Fähigkeit zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen allseitig verstärkt werden. Der Mechanismus zur schnellen Behandlung von schweren Naturkatastrophen und unerwarteten Zwischenfällen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, ist zu vervollständigen und der Aufbau bezüglich der Fähigkeit zur Verhütung und Minderung von Naturkatastrophen ist zu verstärken. Es gilt, die Kontrolle und Verwaltung der Qualität von Nahrungsmitteln und Medikamenten zu verstärken, die Arbeit bezüglich der Produktionssicherheit gut zu leisten und dem Auftreten schwerwiegender und äußerst großer Unfälle Einhalt zu gebieten.

Wir sollen uns der neuen Situation anpassen, die Reform und Erneuerung des Systems für die gesellschaftliche Verwaltung vorantreiben und die Interessenbeziehungen innerhalb der Gesellschaft rational regulieren. Die hervorstechenden Probleme in Bereichen wie Umwandlung der Eigentumsform von Unternehmen, Einziehung und Inanspruchnahme von Boden, Abriss von Häusern bzw. Umzug der Betroffenen, Umweltschutz und Arbeitsstreitigkeiten sowie im gesetz- und rechtsstreitsbezogenen Bereich, welche die Interessen der Massen verletzten, sollen gewissenhaft gelöst und die legitimen Interessen und Rechte der Volksmassen gewährleistet werden. Die Arbeit bezüglich der brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden ist zu verstärken und zu verbessern und die Verwaltung und Dienstleistung für die fluktuierende Bevölkerung sind zu verbessern. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit soll verstärkt, die hervorstechenden Probleme bezüglich der öffentlichen Sicherheit sollen mit konzentrierter Kraft gelöst und die verschiedenartigen Gesetzesverstöße und Verbrechen verhütet und gemäß dem Gesetz rigoros bekämpft werden, damit die Sicherheit des Staates und die Stabilität der Gesellschaft gewahrt bleiben.

Wir sollen uns bemühen, die ausführende Fähigkeit und die Vertrauenswürdigkeit für die Öffentlichkeit zu verstärken. Es soll an der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung festgehalten werden, so dass alle politischen Maßnahmen der Realität noch mehr entsprechen und den Prüfungen standhalten können. Die Überprüfung und Kontrolle der Durchführung der politischen Maßnahmen sind zu verstärken, um zu gewährleisten, dass Anweisungen befolgt und Verbote eingehalten werden. Die Rechenschaft für Administration ist zu forcieren und für diejenigen öffentlich Bediensteten, die Pflichtversäumnisse oder Amtsverfehlungen begehen, untätig bleiben oder willkürlich handeln, ist die Verantwortung dafür streng zu ermitteln. Alle Gebiete und Abteilungen sollen die Entscheidungen der Zentralregierung und deren Anordnungen forciert durchführen und es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass jemand eigenmächtig und ohne Rücksicht auf die Gesamtlage handelt. Die Verwaltungsorgane aller Ebenen und ihre öffentlich Bediensteten sollen bewusst die Verfassung und die Gesetze einhalten und die gesetzesgemäße Verwaltung strikt durchführen. Die Arbeit in Bezug auf die administrative Gesetzesdurchführung ist wirksam zu verbessern und es ist durch Bemühungen zu erreichen, dass die Gesetze den Standards entsprechend, gerecht und zivilisiert durchgeführt werden. Der administrative Ablaufmechanismus, der durch gegenseitige Beschränkung und Koordination von Entscheidungsfindung, Ausführung und Kontrolle gekennzeichnet ist, soll beschleunigt etabliert und vervollständigt werden.

Dem Kampf gegen die Korruption und dem Aufbau in Bezug auf Redlichkeit und Rechtschaffenheit soll eine wichtige Stellung eingeräumt werden. Dies betrifft unmittelbar die Konsolidierung der Staatsmacht. Die führenden Funktionäre aller Ebenen, insbesondere die hochrangigen Funktionäre, sollen die Bestimmungen des Zentralkomitees der Partei, nach denen über die eigenen wirtschaftlichen und Eigentumsverhältnisse einschließlich Einkommen, Wohnungen, Investitionen sowie Erwerbstätigkeiten ihrer Ehepartner und Kinder usw. berichtet werden muss entschieden durchführen und sich bewusst der Kontrolle durch die Abteilungen für Disziplinkontrolle unterziehen. Es gilt, die Ermittlung und Ahndung großer und gravierender gesetz- und disziplinwidriger Fälle als wichtige Aufgabe der Bekämpfung der Korruption zu betrachten, die Rolle der Überwachungs- und Rechnungsprüfungsbehörden zu voller Entfaltung zu bringen und die Befugniskontrolle im Zuge der administrativen Machtausübung zu verstärken. Verschiedene Ordnungen des Systems zur Bestrafung und Verhütung der Korruption sind zu etablieren und zu vervollständigen, insbesondere die Verwaltungsordnungen in Bereichen der Verteilung von öffentlichen Ressourcen, des Handels mit Staatsvermögen und der Produktion von öffentlichen Gütern zu vervollständigen und die Verbindlichkeit dieser Ordnungen ist zu verstärken. Es gilt, daran festzuhalten, mit Fleiß und Sparsamkeit die Verwaltung durchzuführen, extravagantem Aufwand und Verschwendungen entgegenzutreten und die Verwaltungskosten stetig zu senken. Man soll die Errichtung von Luxusbauten streng unter Kontrolle bringen, die luxuriöse Innengestaltung von Bürogebäuden verbieten, die Reform der Systeme der dienstlichen Empfänge und der Benutzung von Dienstwagen beschleunigen und die Reisen in die außerhalb des chinesischen Festlandes liegenden Regionen und ins Ausland auf Staatskosten streng unter Kontrolle bringen. Es gilt, die Zahl der Sitzungen und Dokumente wirksam einzuschränken, insbesondere jene Konferenzen, Feiern und Foren, bei denen es mehr um Formalismen als um Inhalte geht, zu reduzieren. Die Bekanntgabe von Staatsangelegenheiten ist tief gehend voranzutreiben und die verschiedenartigen Systeme der offenen Verwaltungstätigkeiten und das System der erneuten administrativen Überprüfung von Entscheidungen sind zu perfektionieren. Es sollen Bedingungen dafür geschaffen werden, dass das Volk die Regierung kritisieren und kontrollieren kann; gleichzeitig soll die Rolle der Kontrolle durch Presse und andere Medien zu voller Entfaltung gebracht werden, damit die Machtausübung transparent verläuft.