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15. 03. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Tätigkeitsbericht der Regierung 2010

Den Anforderungen der Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der öffentlichen Institutionen, der Trennung der Funktionen der öffentlichen Institutionen von deren Funktionen als Unternehmen und der Trennung der Verwaltung der öffentlichen Institutionen von deren Geschäftsführung entsprechend ist die Reform der öffentlichen Institutionen auf der Grundlage der wissenschaftlichen und kategorialen Einteilung aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben.

Unsere Reform ist eine umfassende Reform, die die Reform des Wirtschaftssystems, die politische Umstrukturierung und die Reform in anderen Bereichen beinhaltet. Ohne die politische Umstrukturierung können die Reform des Wirtschaftssystems und die Modernisierung nicht zum Erfolg geführt werden. Wir sollen die sozialistische Demokratie entwickeln und die demokratischen Rechte des Volkes als Herr des Staates, besonders seine Rechte auf Wahl, Informationszugang, Beteiligung, Meinungsäußerung und Kontrolle gewährleisten. Die Demokratie auf der Basisebene soll weiter erweitert und die Selbstverwaltungsorganisationen und das demokratische Verwaltungssystem auf der Basisebene sollen vervollständigt werden, damit den Volksmassen ermöglicht wird, sich noch besser an der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten auf der Basisebene zu beteiligen. Wir sollen das Land gemäß dem Gesetz regieren und das Rechtssystem vervollständigen und dem Aufbau bezüglich der Gesetze und Ordnungen für die Standardisierung und Kontrolle der Machtausübung besondere Aufmerksamkeit schenken. Die Verfahren und Mechanismen der Gesetzgebungsarbeit der Regierung sind zu erneuern und die Beteiligung der Volksmassen an der Gesetzgebungsarbeit ist zu erweitern.

Wir sollen uns allseitig auf die Veränderungen der internationalen Lage und auf die Anforderungen der inländischen Entwicklung einstellen und die Tiefe und Breite der Öffnung nach außen ausbauen.

Der Außenhandel soll stabil entwickelt werden. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Erschließung des Marktes, der Regulierung der Strukturen und der Förderung des Gleichgewichts. Es gilt, an der Durchführung der Strategie der Diversifikation der Märkte und der Strategie, den Markt mit Produkten guter Qualität zu erobern, festzuhalten, die verschiedenen politischen Maßnahmen bezüglich der Steuerrückvergütung, der Kreditvergabe, der Kreditversicherungen für den Export durchzusetzen und zu vervollkommnen und die Dienstleistungen in den Bereichen Zoll, Qualitätskontrolle und Devisen weiter zu verbessern. Die traditionellen Märkte sollen konsolidiert und neue Märkte tatkräftig erschlossen werden. Die Struktur der Produkte für den Export ist zu optimieren, der Export der arbeitsintensiven Produkte zu stabilisieren und der Export der elektromechanischen Produkte und der Produkte mit Neu- und Hochtechnologien zu vergrößern. Der Dienstleistungshandel und die Übernahme von an externe Dienstleister vergebenen Aufträgen sollen tatkräftig entwickelt, bekannte Markenprodukte und Vertriebsnetze für den Export durch Bemühungen gefördert und der Export von viel Energie verbrauchenden und schwere Verschmutzung verursachenden sowie ressourcenintensiven Produkten weiter streng unter Kontrolle gebracht werden. Die Strukturumwandlung und die Niveauanhebung der Veredelungswirtschaft sind aktiv voranzutreiben, die ausgewogene Entwicklung von Import und Export ist zu fördern und der Import von fortschrittlichen technischen Anlagen, entscheidenden Einzel- und Ersatzteilen sowie im Inland knapp angebotenen Gütern und Materialien schwerpunktmäßig zu vergrößern. Wir werden die verschiedenen politischen Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung des Imports stabilisieren und die entwickelten Länder auffordern, die Beschränkungen für den Export von Produkten mit Neu- und Hochtechnologien zu lockern.

Die koordinierte Entwicklung der Nutzung auswärtigen Kapitals und der Investition im Ausland soll vorangetrieben werden. Es gilt, die Struktur der Nutzung auswärtigen Kapitals zu optimieren und auswärtige Investoren anzuspornen, in die fortschrittliche Fertigungsindustrie für Anlagen, in die Industrien mit Neu- und Hochtechnologien, in den modernen Dienstleistungssektor, in die Industrien neuer Energieträger sowie in die Energie sparenden und umweltfreundlichen Industrien zu investieren. Multinationale Unternehmen sind zu ermutigen, Institutionen mit verschiedenen Funktionen wie Regionalzentren in China zu errichten, und die chinesischen und ausländischen Unternehmen sind anzuspornen, die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung zu verstärken. Die Beteiligung des auswärtigen Kapitals an der Umorganisation, Umgestaltung, Fusion und Reorganisation der inländischen Unternehmen soll unterstützt werden, das System der Sicherheitsüberprüfung für die Fusion und Akquisition durch auswärtiges Kapital ist beschleunigt zu etablieren und die Verbindung von Anziehen von Investitionen und Gewinnen von Intelligenz ist zu fördern. Durch Anleitung sollen die auswärtigen Investitionen in die zentralen und westlichen Gebiete verlegt und erhöht werden. Die Strategie "Ins-Ausland-Gehen" soll beschleunigt durchgeführt werden. Branchen, deren Produkte auf ausländischen Märkten gefragt sind, sind anzuspornen, ihre Produktionskapazitäten geordnet ins Ausland zu verlagern, und Unternehmen, die über die erforderlichen Bedingungen verfügen, sind zu unterstützen, Fusionen und Akquisitionen im Ausland vorzunehmen. Es gilt, die auf gegenseitigem Nutzen beruhende Zusammenarbeit bezüglich der Ressourcen mit dem Ausland zu vertiefen, die Qualität der vertraglich übernommenen Bauprojekte im Ausland und der Zusammenarbeit hinsichtlich der Bereitstellung von Arbeitskräften zu erhöhen, die Überprüfungs- und Genehmigungsformalitäten weiter zu vereinfachen und das Selbstentscheidungsrecht der Unternehmen auf Investitionen im Ausland zu realisieren. Die Unternehmen, die sich der Strategie "Ins-Ausland-Gehen" folgend bereits im Ausland etabliert haben, sollen die gesetzesgemäße Betriebsführung praktizieren, Risiken umgehen, den Wettbewerb mit negativen Folgen vermeiden, die Gesamtinteressen des Staates wahren sowie dessen gutes Ansehen pflegen.

Die bilaterale und multilaterale Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit soll vertieft werden. Es gilt, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und entwickelten Ländern zu verstärken und zu verbessern, die auf gegenseitigem Nutzen beruhende Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu vertiefen und die acht neuen Maßnahmen zur pragmatischen Kooperation zwischen China und afrikanischen Ländern gewissenhaft durchzusetzen. Die Funktionen der Wirtschaftsdialoge auf der höheren Ebene und der bilateralen gemeinsamen Wirtschafts- und Handelskommissionen sollen zur Entfaltung gebracht und der Aufbau der Freihandelszonen beschleunigt werden. Wir werden aktiv an der Doha-Verhandlungsrunde teilnehmen und es fördern, dass noch rationalere und ausgewogenere Ergebnisse möglichst schnell vereinbart werden. Wir werden gegen jeglichen Protektionismus auftreten und die Reibereien im Handel in angebrachter Weise behandeln.

Die Expo wird bald in Shanghai eröffnet. Wir sollen die Zusammenarbeit mit den an der Ausstellung teilnehmenden Ländern, Regionen und internationalen Organisationen verstärken und es erreichen, dass die Expo in Shanghai ein erfolgreiches, ausgezeichnetes und unvergessliches Fest wird, ein Fest, das zum Fortschritt der Zivilisation der Menschheit, zur wissenschaftlich-technischen Innovation, zu Austausch und Kooperation sowie zur gemeinsamen Entwicklung unseres Landes und der anderen Länder der Welt beiträgt.

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Quelle: german.china.org.cn

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