V. Unbeirrt den Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten und die Reform der politischen Struktur vorantreiben

Die Volksdemokratie ist ein glanzvolles Banner, das unsere Partei stets hochhält. Seit der Reform und Öffnung fassen wir von zwei Seiten, nämlich der positiven und negativen Seite, her die Erfahrungen bezüglich der Entwicklung der sozialistischen Demokratie zusammen. In diesem Zusammenhang betonen wir, dass die Volksdemokratie das Leben des Sozialismus darstellt, und halten daran fest, dass alle Macht des Staates dem Volk gehört. Wir haben die Reform der politischen Struktur stets vorangetrieben, bedeutende Fortschritte beim Aufbau der sozialistischen demokratischen Politik erzielt, den Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung erfolgreich gebahnt, an ihm festgehalten und die richtige Richtung für die Verwirklichung der Volksdemokratie in breitestem Umfang festgelegt.

Die Reform der politischen Struktur ist ein wichtiger Bestandteil der allseitigen Reform unseres Landes. Es gilt, die Reform der politischen Struktur weiter aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben und die noch umfangreichere, vollkommenere und vollständigere Volksdemokratie zu entwickeln. Wir müssen an der organischen Einheit von der Führung der Partei, dem Fungieren des Volkes als Herr des Staates und der gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten festhalten, die Gewährleistung des Fungierens des Volkes als Herr des Staates als Fundament betrachten, die Stärkung der Vitalität der Partei und des Staates und die Entfaltung der Initiative des Volkes als Ziel festlegen, die sozialistische Demokratie erweitern, einen sozialistischen Rechtsstaat beschleunigt aufbauen und die sozialistische politische Zivilisation entwickeln. Es gilt, größeren Wert auf die Verbesserung der Art und Weise der Führung und des Regierens durch die Partei zu legen und zu gewährleisten, dass die Partei das Volk bei der wirksamen Verwaltung des Staates führt; es soll der Vervollständigung des demokratischen Systems und der Bereicherung der demokratischen Formen mehr Aufmerksamkeit geschenkt und gewährleistet werden, dass das Volk gesetzesgemäß die demokratische Wahl, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle durchführt; es soll mehr auf die Entfaltung der wichtigen Rolle der gesetzesgemäßen Verwaltung beim Regieren des Staates und bei der Verwaltung der Gesellschaft geachtet, die Einheit, die Würde und die Autorität des Rechtssystems des Staates sollen gewahrt und es soll gewährleistet werden, dass das Volk gesetzesgemäß umfangreiche Rechte und weitreichende Freiheit genießt. Es gilt, dem Aufbau der Systeme einen hervorstechenden Stellenwert beizumessen, die Überlegenheit des sozialistischen politischen Systems unseres Landes voll zur Entfaltung zu bringen, sich aktiv an den nützlichen Errungenschaften der politischen Zivilisation der Menschheit ein Beispiel zu nehmen und auf keinen Fall das Modell des politischen Systems des Westens kritiklos zu übernehmen.

(1) Es unterstützen und gewährleisten, dass das Volk durch den Volkskongress die Staatsmacht ausübt. Das Volkskongress-System ist das fundamentale politische System, das das Fungieren des Volkes als Herr des Staates gewährleistet. Wir sollen es gut verstehen, Ansichten der Partei durch gesetzesgemäße Verfahren in den Willen des Staates umzuwandeln, und die Volkskongresse sowie ihre Ständigen Ausschüsse dabei unterstützen, ihre Funktion als das Organ der Staatsmacht voll zur Entfaltung zu bringen, gesetzesgemäß ihre Kompetenzen wie Gesetzgebung, Kontrolle, Entscheidungsfindung und Ernennung sowie Entlassung auszuüben, die Arbeit der Gesetzgebung verstärkt zu organisieren und zu koordinieren, den Staatsrat, das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft verstärkt zu kontrollieren sowie die Haushaltspläne und -abschlüsse der Regierung verstärkt und umfassend zu prüfen und zu kontrollieren. Der Anteil der Abgeordneten der Volkskongresse auf der Basisebene, insbesondere der Anteil der aus den unmittelbar in Produktion, Lehre und Forschung beschäftigten Arbeitern, Bauern und Intellektuellen gewählten Abgeordneten soll erhöht und der Anteil der aus den führenden Partei- und Regierungskadern gewählten Abgeordneten gesenkt werden. In den Volkskongressen sollen Kontaktstellen für die Abgeordneten eingerichtet und das System für die Kontakte der Abgeordneten mit den Volksmassen soll vervollkommnet werden. Es gilt, das Organisationssystem des Organs der Staatsmacht zu vervollständigen, die Wissens- und Altersstruktur der Mitglieder der Ständigen Ausschüsse sowie der Fachkommissionen zu optimieren, den Anteil der berufsmäßigen Mitglieder der Fachkommissionen zu vergrößern und die Fähigkeit zur gesetzesgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen zu stärken.

(2) Das System der sozialistischen konsultativen Demokratie vervollständigen. Die sozialistische konsultative Demokratie stellt eine wichtige Form der Volksdemokratie unseres Landes dar. Es gilt, Systeme und Arbeitsmechanismen der konsultativen Demokratie zu vervollkommnen und deren breite, mehrstufige und institutionalisierte Entwicklung voranzutreiben. Durch Kanäle wie Organe der Staatsmacht, Politische Konsultativkonferenzen, Parteien und Volksorganisationen sollen Konsultationen in Bezug auf wichtige Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und auf mit den vitalen Interessen der Massen zusammenhängende konkrete Fragen umfassend durchgeführt, öffentliche Meinungen in breitem Umfang aufgenommen und die Weisheiten des Volkes weitgehend gesammelt werden, damit der Konsens vergrößert und die kombinierte Wirkungskraft gestärkt wird. Wir sollen am System der Mehrparteien-Kooperation und der politischen Konsultation unter Führung der KP Chinas festhalten und dieses System vervollkommnen, die Funktion der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes als wichtigen Kanal der konsultativen Demokratie voll zur Entfaltung bringen, uns an zwei Hauptthemen, nämlich Solidarität und Demokratie, orientieren, den Aufbau des Systems der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle, der Beteiligung an und der Diskussion über die Staatsangelegenheiten vorantreiben, damit die Koordinierung von Beziehungen, die Bündelung von Kräften, die Unterbreitung von Vorschlägen und Plänen sowie der Dienst an der Gesamtsituation besser erreicht werden. Es gilt, die politische Konsultation zwischen unserer Partei und den demokratischen Parteien zu intensivieren, die politische Konsultation mit ins Verfahren der Entscheidungsfindung einzubeziehen, an der Konsultation vor und während der Entscheidungsfindung festzuhalten und die Wirksamkeit der demokratischen Konsultation zu intensivieren. Die Konsultation zu Spezialthemen, die fachbezogene Konsultation, die Konsultation innerhalb der Branchen und zwischen diesen und die Konsultation zur Behandlung von Anträgen sollen tief gehend durchgeführt und die demokratische Konsultation auf der Basisebene soll aktiv entfaltet werden.

(3) Das demokratische System auf der Basisebene vervollkommnen. Bei der Verwaltung von Wohnvierteln in Stadt und Land sowie in öffentlichen Angelegenheiten und gemeinnützigen Sachen auf der Basisebene sollen die Volksmassen die Selbstverwaltung, die Dienstleistung für sich selbst, die Selbsterziehung und die Selbstkontrolle durchführen. Das ist eine wichtige Vorgehensweise, in der das Volk gesetzesgemäß direkt seine demokratischen Rechte wahrnimmt. Wir sollen den Mechanismus der kraftvollen Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene, die von der Parteiorganisation auf dieser Ebene geleitet wird, vervollständigen, mit der Erweiterung der geordneten Beteiligung, der Förderung der Bekanntmachung von Informationen, der Intensivierung der Beratung und Konsultation sowie der Verstärkung der Kontrolle der Befugnisse als Schwerpunkt den Bereich und den Weg der Selbstverwaltung erweitern, deren Inhalte und Formen bereichern und es gewährleisten, dass das Volk noch mehr und wirksamere demokratische Rechte wahrnimmt. Es gilt, sich mit Leib und Seele auf die Arbeiterklasse zu stützen, das System der demokratischen Verwaltung der Unternehmen und öffentlichen Institutionen, deren grundlegende Form die Versammlung aus Vertretern der Arbeiter und Angestellten ist, zu vervollständigen und das demokratische Recht der Arbeiter und Angestellten, sich an der Verwaltung und Kontrolle zu beteiligen, zu gewährleisten. Die koordinierte Wirkung verschiedenartiger Organisationen auf der Basisebene soll zur Entfaltung gebracht und die organische Einheit von Verwaltung durch die Regierung und Demokratie auf der Basisebene verwirklicht werden.

(4) Die gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten allseitig vorantreiben. Die gesetzesgemäße Verwaltung ist die grundlegende Art und Weise der Verwaltung des Staates und der Regelung der Regierungsangelegenheiten. Wir sollen die wissenschaftliche Gesetzgebung, die strikte Gesetzesausführung, die gerechte Rechtsprechung und die Gesetzesbefolgung des ganzen Volkes vorantreiben, daran festhalten, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, und es gewährleisten, Gesetze einzuhalten, sie strikt durchzuführen und jeden Gesetzesverstoß zu ahnden. Es gilt, das sozialistische Gesetzsystem chinesischer Prägung zu vervollkommnen, die Gesetzgebung in den Schwerpunktbereichen zu intensivieren und den Weg, durch den sich das Volk geordnet an der Gesetzgebung beteiligt, auszubauen. Die gesetzesgemäße Verwaltung soll vorangetrieben und es wirklich erreicht werden, dass Gesetze strikt, standardisiert, gerecht und zivilisiert durchgeführt werden. Es gilt, die Reform des Justizsystems weiter zu vertiefen, am Justizsystem des Sozialismus chinesischer Prägung festzuhalten und dieses zu vervollkommnen und es zu gewährleisten, dass Rechtsprechungsorgane und Staatsanwaltschaften gesetzesgemäß, unabhängig und gerecht die Gerichtsbarkeit und die staatsanwaltschaftlichen Befugnisse ausüben. Man soll die Aufklärung und Erziehung im Sinne der Rechtsordnung tief gehend durchführen, den Geist der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit zur Entfaltung bringen, sich das sozialistische Rechtsbewusstsein zu Eigen machen und das Bewusstsein, Gesetze zu lernen, zu achten, zu befolgen und durchzuführen, in der ganzen Gesellschaft stärken. Die Fähigkeit der führenden Kader, in rechtsstaatlicher Denkweise und gesetzesgemäß die Reform zu vertiefen, die Entwicklung zu fördern, die Widersprüche zu lösen und die Stabilität zu wahren, soll erhöht werden. Die Partei führt das Volk bei der Ausarbeitung der Verfassung und der Gesetze und muss im Rahmen der Verfassung und der Gesetze handeln. Keine Organisation und keine Einzelperson darf das Sonderrecht haben, die Verfassung und die Gesetze zu überschreiten, und es ist absolut untersagt, dass Gesetze durch Befehle ersetzt, Amtsbefugnisse über Rechte gestellt und persönliche Vorteile durch Rechtsbeugung erzielt werden.

(5) Die Reform des Verwaltungssystems vertiefen. Die Reform des Verwaltungssystems stellt ein zwangsläufiges Erfordernis zur Förderung der Anpassung des Überbaus an die ökonomische Basis dar. Wir sollen dem Ziel der Etablierung eines Verwaltungssystems des Sozialismus chinesischer Prägung entsprechend die Trennung der Kompetenzen der Regierung einerseits von denen der Unternehmen, der Staatsvermögen verwaltenden Behörden, der öffentlichen Institutionen sowie der gesellschaftlichen Organisationen andererseits tief gehend vorantreiben und eine in wissenschaftlicher Hinsicht intakte, strukturell optimierte, rechtschaffene, hocheffiziente und dienstleistungsorientierte Regierung zur Zufriedenheit des Volkes aufbauen. Es gilt, die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems zu vertiefen, die Verwaltungsvereinfachung und -dezentralisation weiter durchzuführen und die Funktionen der Regierung in Richtung zur Schaffung eines guten Umfelds für die Entwicklung, der Breitstellung der guten öffentlichen Dienstleistungen und der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Fairness und Gerechtigkeit zu verändern. Die Reform des Systems der großen Abteilungen ist sicheren Schrittes voranzutreiben und das System für die Amtspflichten der Abteilungen zu vervollständigen. Die Einrichtung von Verwaltungsebenen und -gebieten soll optimiert werden. In den Gebieten, die über notwendige Bedingungen verfügen, kann die Reform der unmittelbaren Verwaltung der Kreise (bzw. Städte) durch die Provinz erforscht werden. Die Reform des Verwaltungssystems auf der Gemeindeebene soll vertieft werden. Es gilt, die Art und Weise der Verwaltung zu erneuern, die öffentliche Vertrauenswürdigkeit und die ausführende Fähigkeit der Regierung zu verstärken, die Verwaltung von Leistungen der Regierung voranzutreiben, den Stellenplan der Abteilungen streng zu kontrollieren, die Zahl der Führungsstellen zu reduzieren und die Verwaltungskosten zu senken. Die Reform der öffentlichen Institutionen nach Kategorien soll vorangetrieben werden. Die Koordinierungsmechanismen für die Reform der Systeme sind zu vervollkommnen und wichtige Reformen einheitlich zu planen und zu koordinieren.

(6) Mechanismen für die Einschränkung und Kontrolle der Machtausübung vervollständigen. Es soll daran festgehalten werden, die Kontrolle der Macht, die Verwaltung von Angelegenheiten und die Betreuung von Menschen durch Systeme zu realisieren, und die Rechte der Bürger auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungsäußerung und Kontrolle sollen gewährleistet werden. Das ist eine wichtige Garantie für die richtige Machtausübung. Es soll gewährleistet werden, dass die Entscheidungsbefugnisse, die Ausführungsbefugnisse und die Kontrollbefugnisse einander einschränken und miteinander koordinieren und die Staatsorgane nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten und Verfahren ihre Macht ausüben. Wir sollen an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festhalten, die Entscheidungsmechanismen und -verfahren vervollständigen, die Rolle der Denkfabrik zur Entfaltung bringen und das Rechenschafts- und Korrektursystem für die Entscheidung etablieren und vervollständigen. Bei allen Entscheidungen, die die vitalen Interessen der Volksmassen betreffen, müssen die Meinungen der Massen ausführlich gehört werden; alle Praktiken, die die Interessen der Volksmassen verletzen, müssen entschieden verhütet bzw. korrigiert werden. Es gilt, die transparente und standardisierte Machtausübung voranzutreiben, die Bekanntgabe von Angelegenheiten der Partei und Staatsangelegenheiten, die transparente Rechtsprechung sowie die Systeme der transparenten Verwaltungstätigkeiten in verschiedenen Bereichen zu vervollkommnen, die Systeme der Interpellation, der Ermittlung der Verantwortung, der Rechnungsprüfung der wirtschaftlichen Verantwortung, der Übernahme der Verantwortung und des Rücktritts vom Amt sowie der Amtsenthebung zu vervollkommnen, die parteiinterne Kontrolle, die demokratische Kontrolle sowie die Kontrolle durch Gesetze und durch die öffentliche Meinung zu verstärken, damit das Volk die Machtausübung kontrolliert und diese transparent verläuft.

(7) Die breiteste patriotische Einheitsfront festigen und entwickeln. Die Einheitsfront stellt eine wichtige Waffe dar, mit der Kräfte verschiedener Seiten vereint, die Harmonie der Beziehungen zwischen Parteien, zwischen den Nationalitäten, zwischen Religionen, zwischen Gesellschaftsschichten sowie zwischen Landsleuten im In- und Ausland gefördert und neue Siege beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung errungen werden. Wir sollen das Banner des Patriotismus und Sozialismus hochhalten, die ideologische und politische Grundlage für die Einheitsfront festigen und die Beziehung zwischen Konvergenz und Vielfältigkeit korrekt behandeln. Wir sollen an der Richtlinie "Koexistenz auf lange Sicht, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein und Freud und Leid teilen" festhalten, den Zusammenschluss und die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten intensivieren, die gedankliche Einmütigkeit fördern, zielbewusst Schulter an Schulter in die gleiche Richtung vorwärts schreiten und mit Rat und Tat an einem Strang ziehen. Der Aufbau des Kontingents der repräsentativen Persönlichkeiten, die Nicht-Parteimitglieder sind, ist zu verstärken, immer mehr hervorragende Vertreter von ihnen sollen für führende Posten in Staatsorganen verschiedener Ebenen ausgewählt und empfohlen werden. Es gilt, die Nationalitätenpolitik der Partei allseitig und richtig durchzuführen und in die Praxis umzusetzen, am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festzuhalten und dieses zu vervollkommnen, die Hauptthematik des gemeinsamen und vereinten Kampfes aller Nationalitäten sowie ihrer gemeinsamen Prosperität und Entwicklung fest in den Griff zu bekommen, die Erziehung im Sinne der Solidarität und Fortschritte von Nationalitäten tief gehend zu entfalten, die Entwicklung der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete zu beschleunigen, ihre legitimen Rechte und Interessen zu wahren, die sozialistischen Beziehungen zwischen den Nationalitäten, die durch Gleichberechtigung, Zusammenschluss, gegenseitige Hilfe und Harmonie gekennzeichnet sind, zu festigen und zu entwickeln sowie die harmonische Koexistenz, gegenseitige Hilfeleistung und eine harmonische Entwicklung aller Nationalitäten zu fördern. Die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion soll umfassend in die Praxis umgesetzt werden und die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ist zur Entfaltung zu bringen. Mitglieder neuer Gesellschaftsschichten sollen ermutigt und angeleitet werden, noch größere Beiträge für die Sache des Sozialismus chinesischer Prägung zu leisten. Die Politik der Partei über die Angelegenheiten von Überseechinesen soll in die Praxis umgesetzt werden; die im Ausland lebenden Chinesen, zurückgekehrten Überseechinesen und ihre Familienangehörigen sind dabei zu unterstützen, sich um die Modernisierung und die große Sache der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes zu kümmern und daran teilzunehmen.

Der Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung ist der richtige Weg zum Zusammenschluss Hunderter von Millionen Menschen und zu ihrem gemeinsamen Kampf. Wir müssen unbeirrt auf diesem Weg vorwärts schreiten, damit eine noch stärkere Vitalität der sozialistischen demokratischen Politik unseres Landes zutage tritt.