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14. 03. 2012 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Tätigkeitsbericht der Regierung 2012

Schlagwörter: Tätigkeitsbericht Wen Jiabao Volkskongress

Verehrte Abgeordnete!

Unser Staat ist ein einheitlicher Nationalitätenstaat. Nur wenn alle Nationalitäten vereint kämpfen, gemeinsam aufblühen und sich zusammen entwickeln, kann der Staat den Aufschwung erlangen. Das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten soll eingehalten und vervollkommnet, die politischen Maßnahmen des ZK der KP Chinas und des Staatrates zur Unterstützung der Entwicklung der nationalen Minderheiten und der von diesen bewohnten Gebiete sollen gewissenhaft durchgeführt und in die Praxis umgesetzt und der Plan dafür, die Entwicklung der zahlenmäßig relativ kleinen Nationalitäten zu unterstützen, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen sowie die Sache der nationalen Minderheiten zu entwickeln, soll mit großer Tatkraft durchgeführt werden. Wir sollen die sozialistischen Beziehungen der Nationalitäten, die durch Gleichberechtigung, Solidarität und gegenseitige Hilfe sowie Harmonie gekennzeichnet sind, unbeirrbar konsolidieren und entwickeln.

Wir sollen die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion gewissenhaft durchsetzen. Die legitimen Rechte und Interessen der Religionsorganisationen und -persönlichkeiten sowie der Gläubigen sollen geschützt und ihre aktive Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, des Aufblühens der Kultur und der Harmonie der Gesellschaft zu voller Entfaltung gebracht werden.

Wir sollen die Politik der Partei für die die Überseechinesen betreffenden Angelegenheiten allseitig in die Tat umsetzen, die legitimen Rechte und Interessen der Überseechinesen, der zurückgekehrten Überseechinesen und ihrer Familienangehörigen wahren und sie unterstützen, sich aktiv an der Modernisierung des Vaterlandes zu beteiligen und die große Sache der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes zu fördern.

Verehrte Abgeordnete!

Die solide Landesverteidigung und die starke Armee bilden das starke Rückgrat für die Wahrung der Souveränität, der Sicherheit sowie der Interessen der Entwicklung des Staates. Mit Blick auf die allseitige Erfüllung der historischen Aufgabe der Armee im neuen Jahrhundert und in der neuen Phase sollen die Revolutionierung, die Modernisierung sowie die Standardisierung der Armee allseitig verstärkt werden. Die Fähigkeiten zur Erfüllung vielfältiger militärischer Aufgaben, von denen die Fähigkeit zum Gewinnen regional begrenzter Kriege unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie den Kern bildet, sollen ständig erhöht werden. Es gilt, den ideologisch-politischen Aufbau zu verstärken und an dem grundlegenden Prinzip der absoluten Führung der Armee durch die Partei und an den grundsätzlichen Zielsetzungen der Armee des Volkes festzuhalten. Das militärische Training unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung der Informationstechnologie ist aktiv durchzuführen, der umfassende Aufbau einer modernen Logistik ist zu beschleunigen und die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation der verteidigungsbezogenen Wissenschaft und Technik sowie der Waffenausrüstungen ist tatkräftig zu erhöhen. Hoch qualifizierte militärische Fachkräfte neuen Typs sollen mit konzentrierten Kräften herangebildet und die Reform der Landesverteidigung und der Armee aktiv und sicheren Schrittes durchgeführt werden. Es gilt daran festzuhalten, die Armee gemäß dem Gesetz und mit strenger Disziplin zu verwalten. Die Stärke der modernisierten Bewaffneten Volkspolizei ist umfassend aufzubauen, der Aufbau bezüglich der Mobilmachung der Landesverteidigung und deren Reserven ist zu verstärken und die Aufgaben zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Wahrung der Stabilität, zur Behandlung von unerwarteten Zwischenfällen sowie zur Abwendung von Gefahren und zum Katastrophenschutz sind entschieden zu erfüllen. Es gilt, an der Verbindung militärischer und ziviler Zwecke und der Einbeziehung der Produktion von militärischen Versorgungsgütern in die ganze Volkswirtschaft festzuhalten, den durch die Integration von militärischen und zivilen Zwecken gekennzeichneten Entwicklungsweg chinesischer Prägung zu beschreiten und die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk zu festigen und zu entwickeln.

Verehrte Abgeordnete!

Hongkong, Macao und das Vaterland teilen Freud und Leid miteinander und sind durch ein gemeinsames Schicksal verbunden. Wir werden die Richtlinien "ein Land, zwei Systeme", "Hongkonger verwalten Hongkong", "Macaoer verwalten Macao" und "hochgradige Autonomie" unbeirrbar durchsetzen und Hongkong und Macao mit aller Kraft unterstützen, die Wirtschaft zu entwickeln, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbessern und die Demokratie voranzubringen. Wir werden die Regierungen der Sonderverwaltungszonen unterstützen, Risiken und Herausforderungen in der Weltwirtschaft aktiv zu begegnen und die Stabilität von Wirtschaft und Finanz sowie die langfristige Prosperität und Entwicklung aufrechtzuerhalten. Es gilt, eine Reihe von politischen Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von Hongkong und Macao überhaupt gut miteinander zu verknüpfen und in die Tat umzusetzen, das Niveau der Öffnung des Festlandes nach Hongkong und Macao in Dienstleistung und Handel beachtlich zu heben, Aufbau und Verbindung der Infrastruktur wie den Bau der Brücke zur Verbindung von Hongkong, Macao und Zhuhai beschleunigt voranzutreiben, die Zusammenarbeit zu vertiefen und die Teilnahme von Hongkong und Macao an der internationalen und regionalen Wirtschaftzusammenarbeit zu unterstützen. Wir werden Hongkong unterstützen, seine Stellung als internationales Finanz-, Handels- und Schifffahrtszentrum zu festigen und zu erhöhen und ein Zentrum der Offshore-RMB-Finanzgeschäfte zu schaffen. Wir werden Macao unterstützen, ein internationales Tourismus- und Freizeitbetätigungszentrum aufzubauen, den Aufbau der Neuen Zone Hengqin vorantreiben und die angemessen diversifizierte Entwicklung der Wirtschaft fördern. Wir sind davon überzeugt, dass die Landsleute von Hongkong und Macao, sich an das große Vaterland als starken Rückhalt anlehnend, ihre Heimat bestimmt noch schöner aufbauen können!

Im vorigen Jahr haben die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße einer harten Prüfung standgehalten und dabei wurden beachtliche Fortschritte erzielt. Die separatistischen Aktivitäten für eine "Unabhängigkeit Taiwans" zu bekämpfen, den "Konsens vom Jahr 1992" anzuerkennen, die Errungenschaften des Austauschs und der Kooperation zu konsolidieren und die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu fördern, sind zunehmend zum gemeinsamen Willen der Landsleute von den beiden Seiten der Taiwan-Straße geworden. Im neuen Jahr sollen wir weiter an der politischen Richtlinie der Zentralregierung über die Arbeit bezüglich Taiwans festhalten, die politische, wirtschaftliche, kulturelle sowie Meinungsgrundlage für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße verstärken und eine neue Situation für die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße schaffen. Es gilt, die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Bankwesen allseitig zu vertiefen und es zu fördern, dass neue Fortschritte bei der Folgekonsultation in Bezug auf das Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße erzielt werden. Die Wirtschaftszone an der Westküste der Taiwan-Straße ist beschleunigt aufzubauen. Der gegenseitige Besuch zwischen allen Gesellschaftskreisen von den beiden Seiten der Taiwan-Straße soll aktiv ausgebaut und der Austausch in den Bereichen wie Kultur und Bildungswesen entfaltet werden, damit die Verbindung der Landsleute von den beiden Seiten der Taiwan-Straße intensiver wird, ihre Gefühle sich stärker annähern und ihre Interessen noch mehr integriert werden. Alle Chinesen sollen sich noch enger zusammenschließen, Anstrengungen auf sich nehmen und um die Vollendung der großen Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes und die Verwirklichung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation kämpfen!

Verehrte Abgeordnete!

Im neuen Jahr soll die außenpolitische Arbeit noch besser der Gesamtlage der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung dienen und einen noch größeren Beitrag zur Förderung der Weltwirtschaft und zur Erhaltung des Friedens sowie der Stabilität leisten. Wir werden die gutnachbarschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und den umliegenden Ländern weiter vertiefen, uns aktiv an verschiedenen Mechanismen der Zusammenarbeit mit den umliegenden Ländern beteiligen, die tief greifende Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit vorantreiben und ein durch Frieden und Stabilität, Gleichberechtigung und gegenseitiges Vertrauen sowie Zusammenarbeit und gemeinsames Gewinnen gekennzeichnetes regionales Umfeld Hand in Hand schaffen. Wir werden unsere Solidarität und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern verstärken, die traditionelle Freundschaft vertiefen, die auf gegenseitigem Nutzen beruhende Zusammenarbeit ausbauen, die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen fördern und die legitimen Rechte und die gemeinsamen Interessen der Entwicklungsländer schützen. Wir werden die strategischen Dialoge mit verschiedenen Großmächten intensivieren, strategisches gegenseitiges Vertrauen verstärken, die Bereiche der Zusammenarbeit erweitern und die langfristige, stabile und gesunde Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen fördern. Wir werden uns aktiv an multilateralen Angelegenheiten und am globalen Regieren beteiligen und dazu beitragen, dass sich die internationale Ordnung in Richtung auf mehr Gerechtigkeit und mehr Vernunft entwickelt. Wir werden unbeirrbar den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, an der unabhängigen und selbstständigen Außenpolitik des Friedens festhalten, die Öffnungsstrategie zum gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Gewinnen durchführen und uns mit den anderen Ländern der Welt zusammen beharrlich darum bemühen, die Fortschritte der Zivilisation der Menschheit zu fördern, das Wohlergehen der Völker aller Länder zu steigern und eine dauerhaft friedliche, gemeinsam aufblühende und harmonische Welt aufzubauen!

Verehrte Abgeordnete!

Im Rückblick auf die Vergangenheit haben wir hart gekämpft, sind vorwärts geschritten und haben beachtliche Erfolge erzielt. Mit dem Ausblick auf die Zukunft haben wir schwere Aufgaben und einen langen Weg vor uns und müssen unaufhörliche Anstrengungen auf uns nehmen. Lasst uns eng um das ZK der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekretär geschart das Denken befreien, mit Pioniergeist Innovationen verwirklichen, auf solide Weise arbeiten und mit voller Kraft eine neue Situation für die sozialistische Modernisierung schaffen!

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Quelle: german.china.org.cn

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