Staatskommissar und gleichzeitig Generalsekretär des Staatsrats, Ma Kai legte die "Erklärung über die institutionelle Reform und Funktionsänderung des Staatsrats" auf der 3. Plenarsitzung der 1. Tagung des 12. NVK vor.

Chinas oberstes Machtorgan hat am 10. März die "Erklärung über die institutionelle Reform und Funktionsänderung des Staatsrats" angehört, die der Staatskommissar und gleichzeitig Generalsekretär des Staatsrats, Ma Kai, im Rahmen der 1. Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) vorgelegt hatte. Dies bedeutet, dass die siebte institutionelle Reform des Staatsrats seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik schon bald implementiert wird. Laut den Reformplänen soll die Zahl der Ministerien von 27 auf 25 reduziert und mehrere Behörden neu ausgerichtet werden.

Ma Kai sagte, dass die seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik durchgeführten sechs Reformen den Aufbau einer sozialistischen Marktwirtschaft zum Ziel gehabt hätten. Es existierten jedoch noch viele Probleme – beispielsweise würden häufig Befugnisse überschritten. Ungeklärte Zuständigkeiten, Rivalitäten und die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen – diese Phänomene seien noch sehr oft zu sehen. Die Beschränkungs- und Kontrollmechanismen der Verwaltungsbefugnisse seien noch unvollständig. Korruption werde nicht effektiv verhindert.

Der Schwerpunkt der neuen institutionellen Reform des Staatsrats liege darin, dass die Reformen der gigantischen Ministerien sowie die Feststellung der jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse mit sicherem Schritt vorangetrieben werde. Die wesentlichen Inhalte des Reformplans lauten wie folgt:

• Das Eisenbahnministerium, das lange von Korruptionsaffären geplagt wurde, wird in einen administrativen und einen kommerziellen Arm aufgeteilt.

• Die "Staatliche Gesundheits- und Familienplanungskommission" soll die Funktionen des Gesundheitsministeriums und der Familienplanungsbehörde unter einem Dach vereinigen.

• Die Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht wird zusammengelegt..

• Das Staatliche Büro für Presse und Publikation sowie das Staatliche Amt für Rundfunk, Film und Fernsehen werden zu einer einzigen Medienregulierungsbehörde zusammengeschlossen.

• Es wird geplant, das Staatliche Büro für Ozeanologie zu restrukturieren, um seine "maritimen Vollstreckungskräfte", die derzeit auf verschiedene Ministerien verteilt sind, unter die einheitliche Leitung einer einzigen Verwaltung zu bringen.

• Das Staatliche Amt für Energie wird restrukturiert und untersteht ab sofort der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform. Dadurch soll die Administration des Energiesektors gestrafft werden.

Oberster Volksgerichtshof: Todesstrafe nur bei schlimmsten Straftaten verhängt

Präsident des Obersten Volksgerichtshofs will Gerichtsarbeit verbessern

Oberste Volksstaatsanwaltschaft will "Anti-Korruptionssystem" vervollständigen

"Die Stimme des Volkes hören" – das Internet als wichtige Informationsquelle der Regierung