III. China und die Philippinen haben einen Konsens über die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Südchinesischen Meer erzielt

 

73. China verteidigt entschlossen seine Souveränität über die Inseln im Südchinesischen Meer und widersetzt sich vehement der illegalen Besetzung chinesischer Inseln und Riffe durch die Philippinen und deren auf einseitigen Ansprüchen beruhenden Handlungen, die die Rechte und Interessen Chinas in seinen eigenen Gewässern verletzen. Zugleich übt China aber auch große Zurückhaltung, um den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren. China hält an einer friedlichen Lösung der Streitigkeiten mit den Philippinen in diesem Meer fest und hat dafür unermüdliche Anstrengungen unternommen. Durch mehrere bilaterale Beratungen über die Kontrolle maritimer Differenzen und zur Förderung der pragmatischen maritimen Zusammenarbeit haben beide Länder wichtige Übereinkünfte darüber erzielt, die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer durch Verhandlungen zu lösen und die Differenzen angemessen unter Kontrolle zu halten.

1. Die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer durch Verhandlungen beizulegen, ist Konsens und Verpflichtung von China und den Philippinen

74. China setzt sich konsequent dafür ein, auf Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz – gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, gegenseitiger Nichtangriff, gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen sowie friedliche Koexistenz – mit allen Ländern freundschaftliche Beziehungen zu entwickeln.

75. Im Juni 1975 normalisierten China und die Philippinen ihre Beziehungen. Im gemeinsamen Abschlusskommunikee stimmten beide Regierungen darin überein, alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln, ohne Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu lösen.

76. Tatsächlich richtete China seine Initiative zur Lösung des Problems im Südchinesischen Meer durch „Zurückstellung von Differenzen und gemeinsame Erschließung“ zuerst an die Philippinen. Als im Juni 1986 der chinesische Staatsführer Deng Xiaoping den philippinischen Vizepräsidenten Salvador Laurel empfing, betonte er, dass der Nansha-Archipel zu China gehöre, und äußerte sich zu den betreffenden Differenzen: „Das Problem kann vorerst beiseite gelegt werden. In einigen Jahren können wir uns zusammensetzen und in einer ruhigen und gelassenen Atmosphäre durch Gespräche eine allgemein akzeptierte Lösung finden. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Problem die freundschaftlichen Beziehungen Chinas mit den Philippinen und anderen Ländern beeinträchtigt.“ Beim Treffen mit der philippinischen Präsidentin Corazón Aquino im April 1988 bekräftigte Deng Xiaoping: „Beim Problem über den Nansha-Archipel verfügt China über das größte Mitspracherecht. Der Nansha-Archipel ist die ganze Geschichte hindurch chinesisches Territorium gewesen und über einen langen Zeitraum erfolgte international kein Einspruch.“ „Im Interesse der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern können wir das Problem vorerst beiseite legen und eine gemeinsame Erschließung anstreben“, so Deng weiter. Seitdem hat China bei der Behandlung von Streitigkeiten im Südchinesischen Meer und der Entwicklung bilateraler Beziehungen mit den Anliegerstaaten stets Deng Xiaopings Idee über die „Zurückstellung von Differenzen und gemeinsame Erschließung unter der Voraussetzung, dass China die Souveränität besitzt“ verfolgt.

77. Seit den 1980er Jahren hat China eine Reihe von Vorschlägen und Initiativen zur Kontrolle und Beilegung der Streitigkeiten zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer vorgebracht und seine Souveränität über den Nansha-Archipel, seine Position über die friedliche Streitlösung sowie die Initiative von der „Zurückstellung von Differenzen im Interesse einer gemeinsamen Erschließung“ mehrmals bekräftigt. Außerdem hat sich China eindeutig darüber geäußert, dass es sich gegen eine Einmischung von außen und gegen die Internationalisierung des Problems verwahrt. China betont, dass die Streitigkeiten die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen nicht behindern soll.

78. Das 25. ASEAN-Außenministertreffen in Manila im Juli 1992 veröffentlichte die ASEAN-Erklärung über das Südchinesische Meer. China würdigte bestimmte Prinzipien der Erklärung. China plädiert stets dafür, die Territorialfrage in Bezug auf manche Inseln und Riffe des Nansha-Archipels auf friedlichem Verhandlungswege zu lösen, und lehnt Gewaltanwendung ab. China ist bereit, mit den betreffenden Ländern in Verhandlungen über die Umsetzung des Prinzips „Zurückstellung von Differenzen im Interesse einer gemeinsamen Erschließung“ einzutreten, wenn die Bedingungen dafür reif sind.

79. In der Gemeinsamen Erklärung zu den Konsultationen zwischen der Volksrepublik China und der Republik der Philippinen über das Problem im Südchinesischen Meer und die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, die von beiden Ländern im August 1995 bekannt gegeben wurde, heißt es: „Streitigkeiten sollten von den direkt betroffenen Ländern gelöst werden“ und „Beide Seiten sind darin übereingekommen, die Zusammenarbeit Schritt für Schritt zu fördern und schließlich den Streit durch Verhandlungen beizulegen.“ Nachfolgend bekräftigten China und die Philippinen ihre Übereinstimmung in der Lösung des Problems im Südchinesischen Meer durch Verhandlungen in mehreren bilateralen Dokumenten, darunter die Gemeinsame Erklärung der Konferenz der chinesisch-philippinischen Arbeitsgruppe für vertrauensbildende Maßnahmen im März 1999 und die Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Volksrepublik China und der Republik der Philippinen über den Rahmenplan für bilaterale Kooperationen im 21. Jahrhundert im Mai 2000.

80. Im November 2002 unterzeichneten China und zehn ASEAN-Staaten die Erklärung über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer (DOC) und verpflichteten sich feierlich: „Nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechtes einschließlich des UNCLOS aus dem Jahr 1982 sollten die direkt betroffenen souveränen Staaten ihren Streit um Territorien und Hoheitsbefugnisse friedlich durch freundschaftliche Konsultationen und Verhandlungen lösen, anstatt Gewalt anzuwenden oder mit Gewalt zu drohen.“

81. Danach haben China und die Philippinen die in der DOC abgelegte Verpflichtung in mehreren bilateralen Dokumenten bekräftigt, z. B. im Gemeinsamen Pressekommunikee der Regierungen der Volksrepublik China und der Republik der Philippinen im September 2004 und in der Gemeinsamen Erklärung der Volksrepublik China und der Republik der Philippinen im September 2011.

82. Die erwähnten bilateralen Dokumente der beiden Länder und die entsprechenden DOC-Regelungen verkörpern ihre Übereinkünfte und Verpflichtungen zur Lösung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer: Erstens sollte der Konflikt von jenen souveränen Staaten gelöst werden, die direkt damit befasst sind; zweitens sollte der Konflikt durch Verhandlungen und Konsultationen auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt friedlich beigelegt werden; und drittens sollten die direkt betroffenen souveränen Staaten nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechtes einschließlich des UNCLOS aus dem Jahr 1982 „den Streit letztendlich durch Verhandlungen beilegen“.

83. China und die Philippinen haben eine verhandlungsbasierte Streitbeilegung mehrmals bekräftigt und mehrfach unterstrichen, dass die Verhandlungen unter den direkt betroffenen souveränen Staaten stattfinden sollten. Die oben genannten Vereinbarungen schlossen offensichtlich eine Streitlösung durch die Einmischung eines Dritten aus. Die gemeinsame Erklärung aus dem Jahr 1995 schreibt insbesondere vor, „den bilateralen Streit letztendlich durch Verhandlungen zu lösen“. Die Verwendung der Formulierung „letztendlich“ diente offensichtlich zur Betonung der Absicht, dass „Verhandlungen“ die von den beiden Seiten gewählte einzige Streitlösungsmethode sind, und schloss alle anderen Lösungsmethoden u. a. mit Zuhilfenahme eines Dritten aus. Die erwähnten Übereinstimmungen und Verpflichtungen bilden die Vereinbarung zwischen China und den Philippinen zur Lösung ihrer Streitigkeiten im Südchinesischen Meer mit Ausschluss der Einmischung eines Dritten. Diese Vereinbarung muss strikt eingehalten werden.