Tätigkeitsbericht der Regierung 2017

07.03.2017

     Siebtens wurde großer Wert auf die Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung gelegt und deren Gefühl der Teilhabe an den Früchten gestärkt. Vor dem Hintergrund der Vergrößerung des Drucks der Finanzeinnahmen und -ausgaben wurde der finanzielle Einsatz für die Lebenshaltung der Bevölkerung weiter gesteigert. Die neuen politischen Maßnahmen bezüglich der Beschäftigung und Existenzgründung wurden bekannt gegeben und die Arbeit für die Beschäftigung von Schwerpunktgruppen und in Schwerpunktgebieten wurde in solider Weise und gut geleistet. Die Lösung von Schlüsselproblemen für die Armutsüberwindung wurde umfassend vorangetrieben. Landesweit wurden Spezialfonds aus dem Haushalt für die Armutsüberwindung in Höhe von mehr als 100 Milliarden Yuan bereitgestellt. Die Normen für das Existenzminimum und die Zuschüsse für Zielgruppen der bevorzugten Behandlung sowie die Grundrente für Rentner wurden angehoben und mehr als 17 Millionen in Schwierigkeiten steckenden Behinderten und Schwerbehinderten wurden Subventionen für Lebensunterhalt oder Pflege gewährt. Der Anteil der Finanzausgaben aus dem Haushalt für das Bildungswesen am Bruttoinlandsprodukt überstieg weiterhin 4%, die Anzahl der Schüler aus armen und ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen wurden, stieg um 21,3%. Die Schüler aus armen ländlichen Familien wurden beim Besuch der Oberstufe der Mittelschule von Schulgebühren und Unkosten befreit und im ganzen Jahr wurden mehr als 84 Millionen Schüler und Studenten aus armen Familien in Schulen und Hochschulen unterschiedlicher Art finanziell unterstützt. Die Systeme der grundlegenden Krankenversicherungen für Stadt- und Landbewohner wurden integriert, die Normen für die Subventionen aus dem Haushalt und die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge wurden angehoben. Es wurde die umfassende Abdeckung der Betroffenen durch die Versicherung gegen schwere Krankheiten realisiert und die vorschriftskonforme direkte Verrechnung der Kosten für Arztbesuche und stationäre Behandlungen außerhalb der Wohnorte in einer Provinz wurde ermöglicht. Die öffentlichen kulturellen Dienstleistungen auf der Basisebene wurden verstärkt. Das Programm für Körperertüchtigung der ganzen Bevölkerung wurde durchgeführt und bei den Olympischen Sommerspielen und den Paralympics in Rio de Janeiro erbrachten die Sportler ein weiteres Mal Glanzleistungen. Als im vorigen Jahr einige Gebiete, insbesondere die Einzugsgebiete des Jangtse, von Hochwasser und anderen Naturkatastrophen in schwerem Maße heimgesucht wurden, wurden rechtzeitige und tatkräftige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren und zur Katastrophenbekämpfung ergriffen und dadurch mehr als 9 Millionen Menschen dringend evakuiert und untergebracht, so dass die durch die Katastrophen verursachten Schäden minimiert wurden und die Wiederherstellung und der Wiederaufbau geordnet erfolgen konnten.

     Achtens wurden der Aufbau der Regierung und die Innovation des Regierens vorangetrieben und die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft aufrechterhalten. Der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 13 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und 8 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Der Mechanismus zur Einbeziehung von Meinungen der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung über öffentliche Angelegenheiten wurde vervollkommnet und die Vorschläge der Abgeordneten des Volkskongresses und die Anträge der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wurden gewissenhaft behandelt. Die Bekanntmachung von administrativen Angelegenheiten wurde vorangebracht und die detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Regierungsorgane auf der Provinzebene wurden umfassend bekannt gegeben. Die Aufsicht und Verantwortungsermittlung wurden intensiviert, die dritte groß angelegte Kontrolle und Überprüfung wurden durch den Staatsrat organisiert und entfaltet, wobei speziell die Umsetzung der Politik für Auflösung von Überkapazitäten und für private Investitionen sowie anderer politischer Maßnahmen kontrolliert und überprüft und zur Evaluation eine Drittseite herangezogen wurde. In einigen Regionen vorschriftswidrig in Angriff genommene Eisen- und Stahlprojekte sowie Produktion und Vertrieb von minderwertigem Stahl wurden streng untersucht und bestraft. Die Arbeit im Bereich der Sicherheit in der Produktion wurde verstärkt und die Gesamtzahl der Unfälle sowie die Zahlen der schweren und äußerst schweren Unfälle sanken weiter. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt und Gesetzesverstöße und Verbrechen wurden gesetzesgemäß bekämpft, so dass die Sicherheit des Staates und die öffentliche Sicherheit energisch gewahrt wurden.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Tätigkeitsbericht,Regierung,Reform