Auf einer Tagung der chinesischen Parteiführung wurde die Priorität der Stabilisierung der Wirtschaft des Landes für die diesjährige Regierungsarbeit hervorgehoben und zu verstärkten Maßnahmen zur Umsetzung der makroökonomischen Kontrollpolitik aufgerufen.

Auf der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas unter dem Vorsitz des Generalsekretärs des Zentralkomitees Xi Jinping am Freitag wurde auch die Notwendigkeit betont, finanzielle Risiken zu verhindern bzw. abzuschwächen und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Die Teilnehmer der Sitzung erörterten den Entwurf des Berichts über die Arbeit der Regierung, den der Staatsrat auf der bevorstehenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) - des höchsten gesetzgebenden Organs in China - zur Beratung vorlegen wird, wie aus einer Pressemitteilung nach der Sitzung hervorging. Auf der Sitzung wurden auch zwei Berichte über die Kontrolltätigkeit der Partei erörtert.

In Bezug auf die diesjährige Arbeit der Regierung erklärten die Teilnehmer des Treffens, dass die Sicherung der Stabilität der nationalen Wirtschaft und die Erzielung von Fortschritten auf dieser Grundlage Priorität haben sollten. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Reformen zu intensivieren und auf diese Weise die Vitalität der Marktteilnehmer zu stimulieren, sagten sie und fügten hinzu, dass eine innovationsorientierte Entwicklungsstrategie weiter umgesetzt werden müsse.

Die Teilnehmer betonten auch, dass die Öffnung auf höherer Ebene ausgeweitet werden müsse, um eine stetige Entwicklung des ausländischen Kapitals und des internationalen Handels zu gewährleisten. Sie fügten hinzu, dass Anstrengungen zur Vorbeugung und Entschärfung finanzieller Risiken unternommen werden sollten, um das Auftreten ernsthafter systemischer Risiken zu vermeiden.

Die Teilnehmer riefen überdies zu verstärkten Maßnahmen auf, um die Strategie der Ausweitung der Binnennachfrage, der Förderung der regionalen Integration und der neuen Art der Urbanisierung umzusetzen.

Sie betonten ebenfalls die Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktion und riefen in diesem Kontext dazu auf, die Vitalisierung des ländlichen Raums in jeder Hinsicht zu fördern.

Auch gelte es, den Umweltschutz kontinuierlich zu verbessern und eine grüne und kohlenstoffarme Entwicklung voranzutreiben. Sie forderten darüber hinaus auch konkrete Schritte zum Schutz und zur Verbesserung des Wohlergehens der Menschen und zur Stärkung der sozialen Governance auf innovative Weise. Dafür sei es auch notwendig, die Regierungsfähigkeit zu stärken und denübermäßig bürokratischen und formalisierten Arbeitsstil aufzugeben.

Die zentralisierte und einheitliche Führung des Zentralkomitees der KP Chinas über die Finanzangelegenheiten des Landes müsse außerdem gestärkt werden, um unbeirrt einen finanziellen Entwicklungspfad mit chinesischen Merkmalen zu verfolgen. Sie forderten eine Verbesserung der Systeme zur Überwachung der Ausführung der Regierungstätigkeit, der Strafverfolgung und der Disziplinarstrafen der Partei im Finanzsektor und sagten, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um Korruptionsfälle zu bestrafen und gleichzeitig angemessen mit finanziellen Risiken umzugehen.