Beobachter werden die Botschaften, die die chinesische Regierung auf den beiden bevorstehenden Tagungen zur Finanzpolitik aussenden wird, aufmerksam verfolgen. Denn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt rüstet sich für das Jahr 2022, der Schwerpunkt soll dabei angesichts zahlreicher Herausforderungen auf der Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung liegen.

Die beiden Tagungen des Jahres 2022, Chinas jährliche Zusammenkünfte des Nationalen Volkskongresses (NVK), des obersten gesetzgebenden Organs, und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV), des obersten politischen Beratungsgremiums, sollen am 5. bzw. 4. März beginnen.

Im Jahr 2021, als sich die Welt von der COVID-19-Pandemie erholte und massive Konjunkturpakete auflegte, verzeichnete China mit seiner widerstandsfähigen industriellen Basis und seinen Lieferketten ein fulminantes jährliches Wachstum von 8,1 Prozent.

Mit dem weltweiten Anstieg der Omikron-Fälle bekam jedoch auch die chinesische Wirtschaft die Auswirkungen zu spüren. Das Wachstum verlangsamte sich auf 4,9 Prozent im dritten und auf vier Prozent im vierten Quartal des vergangenen Jahres.

Bei den beiden anstehenden Tagungen werden Ökonomen und Analysten genau darauf achten, wie die chinesische Zentralregierung ihre wirtschaftlichen Leitlinien für ein Jahr formulieren wird, das bereits von zunehmenden Unsicherheiten geprägt ist, einschließlich des anhaltenden Kriegs zwischen Russland und der Ukraine und einer wiederaufflammenden Pandemie.

„BIP übersteigt 110 Billionen Yuan", „gemeinsamer Wohlstand" und „Steuerpolitik zeigt schneller Wirkung" waren die drei wichtigsten Schlagworte in Chinas sozialen Medien. Weitere Themen sind finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen, Wohnungsbau sowie Steuer- und Gebührensenkungen.

Am Mittwoch erklärte Guo Shuqing, Vorsitzender der chinesischen Aufsichtsbehörde für das Bank- und Versicherungswesen, dass die Wirtschaft mit einer schwachen Nachfrage sowie einem Rückgang des Verbrauchs und der Investitionen zu kämpfen habe und dass das Bank- und Versicherungswesen gezieltere Maßnahmen zur Ankurbelung des Verbrauchs und zur Ausweitung der Investitionen ins Auge fasse.

Etwa 30 Prozent der Marktteilnehmer, die heute Kredite von Chinas Banken erhalten, seien Klein- und Kleinstunternehmen, sagte Guo, dies sei ein großer Erfolg.

Chinas Handelsminister Wang Wentao erklärte am Dienstag, das Ministerium nutze die konjunkturübergreifende Anpassung der Politik sowie die Diversifizierung der Märkte, die Gewährleistung reibungsloser Lieferketten und die Förderung von Innovationen im Außenhandel, um das Wachstum von Außenhandel, Investitionen und Verbrauch zu stabilisieren. 

Bis dato haben alle 31 Provinzregionen auf dem chinesischen Festland ihre Wirtschaftsziele veröffentlicht. Sie liegen im Durchschnitt bei etwa sechs Prozent und sind damit generell niedriger als für 2021 angesetzt. Angesichts des so genannten dreifachen Drucks durch schrumpfende Nachfrage, Angebotsschocks und schwächere Erwartungen wird damit aber immer noch ein relativ stabiles Tempo beibehalten.