Zu Beginn der jährlichen Zwei Tagungen blickt China in seinem Arbeitsbericht der Regierung traditionell zurück auf die Leistungen im vergangenen Jahr und setzt sich die Ziele für das neue Jahr. Dazu gehört dieses Jahr neben einem BIP-Wachstum von circa 5,5 Prozent auch die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 7,1 Prozent, um die nationale Sicherheit weiterhin schützen zu können.

Eine Grafik zu Chinas Verteidigungshaushalt: Deng Zijun/GT

China hat angekündigt, seinen nationalen Verteidigungshaushalt im Jahr 2022 um 7,1 Prozent auf insgesamt 1,45 Billionen Yuan (230 Milliarden US-Dollar) zu erhöhen. Diese Aufstockung wurde in einem Entwurf des Haushaltsberichts erwähnt, der zur Eröffnung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) - des höchsten gesetzgebenden Organs des Landes - am Samstag veröffentlicht wurde.

Sofern der Gesetzgeber den Entwurf annimmt, würde der Verteidigungshaushalt damit seit 2016 im siebten Jahr in Folge ein einstelliges Wachstum aufweisen und zu einem Anstieg von mehr als sieben Prozent zurückkehren - die höchste Wachstumsrate des Verteidigungshaushalts seit Beginn der COVID-19-Pandemie. Für 2021 war noch ein Wert von 6,8 Prozent und für 2020 von 6,6 Prozent angesetzt worden. Seit 2016 hat China sein jährliches Wachstum im Verteidigungshaushalt stets im einstelligen Bereich gehalten.

Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets für 2022 erfolgt vor dem Hintergrund einer instabilen Sicherheitslage in Chinas Umgebung und als Reaktion aufden nationalen Plan, die militärische Modernisierung voranzutreiben. Das Ziel sei dank des positiven Wirtschaftswachstums, das durch Chinas wirksame COVID-19-Präventions- und Kontrollmaßnahmen erreicht wurde, auch realisierbar, wie Experten anschließend einschätzten.

Wei Dongxu, ein in Beijing ansässiger Militärexperte, erklärte am Samstag, die Aufstockung des chinesischen Militärbudgets sei angemessen und vernünftig, da China die Entwicklung eines modernisierten Militärs anstrebe. Bis zum 100. Jahrestag der Gründung der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) im Jahr 2027 soll das Jahrhundertziel der militärischen Entwicklung erreicht werden. Bis 2035 soll das Land dann die Modernisierung seiner nationalen Verteidigung und seiner Streitkräfte erreichen, hieß es auf der Sitzung.

J-20-Kampfjets einer Fliegerbrigade der VBA-Luftwaffe fliegen während einer Flugübung am 7. Januar 2022 in enger Formation. Foto: eng.chinamil.com.cn

Die Aufstockung des Budgets sei auch deshalb notwendig, weil einige externe Akteure ihre militärischen Einsätze ständig verstärken und in Chinas unmittelbarer Nähe Unruhe stiften würden, machte Wei klar. Dazu gehören die provokativen monatlichen Durchfahrten von Kriegsschiffen des US-Militärs in der Straße von Taiwan, Aufklärungsflüge mit Spionageflugzeugen im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer sowie das Eindringen von Kriegsschiffen in chinesische Hoheitsgewässer im Südchinesischen Meer. Darüber hinaus dürfe man auch die Mobilisierung von US-Verbündeten nicht vergessen, die weit von China entfernt sind, wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Auch diese Länder würden Kriegsschiffe entsenden und sich den Maßnahmen zur Unruhestiftung in der Region anschließen, kritisierten mehrere Experten.

China lehne jegliche separatistischen Aktivitäten, die auf die sogenannte „Unabhängigkeit Taiwans" abzielen sowiejegliche ausländische Einmischungentschieden ab, heißt es im Arbeitsbericht der Regierung. Nur mit einem ausreichenden Verteidigungshaushalt könne das chinesische Militär ein besseres Sicherheitsumfeld schaffen und Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität schützen, so die Experten.

Außerdem hat China das Wachstumsziel für sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) für dieses Jahr  auf rund 5,5 Prozent festgelegt, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Im zurückliegenden Jahr wuchs Chinas BIP um 8,1 Prozent.