von Dr. jur. Michael Borchmann, Wiesbaden

Chinas Staatspräsident Xi Jinping nahm an der Überprüfung des Tätigkeitsberichts der Regierung durch die Delegation des Autonomen Gebietes der Inneren Mongolei bei der 5. Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) teil. Als ich diese Meldung las, kam mir in Erinnerung, dass ähnlich im Vorfeld der 4. Tagung des 13. NVK Präsident Xi an der Paneldiskussion der Delegation der Inneren Mongolei teilgenommen hatte.

Lassen Sie mich eine persönliche Bemerkung machen: Ich habe diese Besuche aus drei Gründen mit Freude und Genugtuung wahrgenommen.

Künstler feiern am 27. Dezember 2020 im Vorderen Otog-Banner im nordchinesischen Autonomen Gebiet Innere Mongolei das Fest der Heiligen Flammen. (VCG)

Zunächst einmal: Trotz beachtlicher Fortschritte in der Entwicklung liegt die Innere Mongolei nach wie vor im unteren Teil des wirtschaftlichen Rankings der chinesischen Provinzen. Der Besuch Präsident Xis und auch seine Ausführungen in dem Gespräch über die Steigerung des Wohlstandes belegen deutlich, wie sehr ihm der weitere Aufstieg der Inneren Mongolei am Herzen liegt.

Die Mongolen verfügen über eine wundervolle Kultur, ich liebe ihre klangvolle Sprache und unvergleichliche Musik. Verbunden ist dies mit einer einzigartigen Landschaft. Und bereits 2021 hatte Präsident Xi den Mongolen zugesagt, man solle die ökologische Umwelt der Inneren Mongolei schützen und sich an das Konzept „Klares Wasser und grüne Berge sind genauso wertvoll wie Berge aus Silber und Gold" halten. Man solle unbeirrt den Weg der ökologischen und grünen Entwicklung einschlagen. Dies hat er auch nunmehr bekräftigt mit der Ankündigung, den Aufbau der Ökosysteme des Graslandes zu verstärken.

Lassen Sie mich als dritten Grund einen über die Innere Mongolei hinausgehenden Gesichtspunkt anfügen. Der Besuch von Präsident Xi lässt sich allgemein als Ausdruck großen Respektes gegenüber und Wertschätzung der Minderheiten in China interpretieren. Und über diesen Umgang sind leider hier im Westen oft völlig unzutreffende Vorstellungen verbreitet. Daher einige klarstellende Worte hierzu. China hat sage und schreibe 55 ethnische Minderheiten neben der Mehrheit der Han-Chinesen anerkannt. Und deren Rechte werden durch die Verfassung der Volksrepublik China nachdrücklich geschützt. So verbietet Art. 4 der Verfassung streng jegliche Diskriminierung und gewährleistet eine umfassende Gleichstellung. Und ausdrücklich heißt es ferner: Alle ethnischen Gruppen haben die Freiheit zur Pflege und Weiterentwicklung ihrer eigenenSprache und zur Pflege und Weiterentwicklung ihrer eigenen Traditionen und Gebräuche. Dass dies nicht nur Theorie ist, hat bereits vor einiger Zeit der Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen in einem umfassenden Minderheitenbericht zum Ausdruck gebracht. Danach haben mit Ausnahme der Hui und Mandschus alle Minderheiten ihre eigene Sprache. Und von diesen Sprachen wird danach in weitem Umfang Gebrauch gemacht in juristischen, administrativen und Ausbildungsbereichen ebenso wie bei politischen Aktivitäten und im sozialen Leben. Institutionalisiert wird diese große Wertschätzung zudem dadurch, dass in Art.112 ff. der Verfassung den ethnischen autonomen Regionen und Gebieten ein Sonderstatus eingeräumt wird.

Bei seinem jüngsten Gespräch mit der Delegation der Inneren Mongolei hat Präsident Xi nunmehr darauf hingewiesen, die nationale Solidarität sei die Lebensader aller ethnischen Gruppen in China und das Bewusstsein der Gemeinschaft der chinesischen Nation stelle die Grundlage der nationalen Solidarität dar. Er betonte, dass er den Tätigkeitsbericht der Regierung befürworte und auch ausdrücklich, dass er der Arbeit der Inneren Mongolei im vergangenen Jahr Anerkennung zolle. Er hoffe, dass man in der Inneren Mongolei die Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees der Partei entschlossen in die Praxis umsetzen könne. Es gelte, verschiedene Arbeiten zur Epidemieprävention und -kontrolle sowie zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft nach einem einheitlichen Plan gut zu leisten und einen neuen Weg zur Entwicklung hoher Qualität unbeirrt zu beschreiten, wobei der Vorrang der Ökosysteme und die grüne Entwicklung als Orientierung betrachtet werden. Und Präsident Xi, der immer wieder sehr anschauliche Vergleiche für theoretische Vorgänge findet, nannte hier das Beispiel des „Granatapfels“. Nach außen hin ist der Granatapfel eine abgeschlossene, kompakte Frucht. Aber sein Reichtum sind die einzelnen roten Kerne. Ebenso sei das Verhältnis Chinas zu seinen Ethnien zu werten. Chinas Reichtum seien dementsprechend seine Ethnien in ihrer Vielfalt und Individualität. Aber nach außen hin sei die Volksrepublik China ein kompakter, solidarischer und gemeinschaftlich handelnder Staat.

Der Autor, Dr. jur. Michael Borchmann, ist Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D. und Senior Adviser der China International Investment Promotion Agency (CIIPA). Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.