Die chinesischen Strafverfolgungsbehörden sind im vergangenen Jahr entschlossen gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutzvergehen vorgegangen. Dabei ging es vor allem um Datendiebstahl, Mobbing und Verleumdung.

Fahrgäste am Bahnhof von Tianjin scannen bei der Ticketkontrolle ihre Personalausweise. (Foto:Xinhua)

Die chinesische Staatsanwaltschaft hat im vergangenen Jahr landesweit 3.436 Personen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte angeklagt. Zu den Delikten zählen Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre oder den guten Ruf, beispielsweise durch Diffamierung oder den Missbrauch persönlicher Daten. Laut dem Arbeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft bedeutet dies einen Anstieg um 51,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Bericht wurde am Dienstag der laufenden fünften Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses, Chinas oberster Legislative, zur Prüfung vorgelegt.

Ein typischer Fall, der in dem Bericht erwähnt wird, ereignete sich in der Provinz Guangdong und betraf einen Mann namens Wu, der Ende Dezember unter dem Vorwurf der Verleumdung im Internet festgenommen wurde. Nach Angaben der Polizei lud Wu ein Foto einer Frau und ihres Großvaters aus dem Internet herunter, verbreitete es und behauptete fälschlicherweise, die beiden seien miteinander verheiratet, wodurch das Ansehen der Frau schwer geschädigt wurde.

„Der Raum im Internet ist virtuell, aber die Rechtsstaatlichkeit muss konkret sein“, sagte Zhang Jun, Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft, bei der Übergabe des Berichts an die nationalen Gesetzgeber.

In dem Maße, in dem die Staatsanwälte ihre Bemühungen zur Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen verstärkt haben, haben sich auch die Gerichte intensiver mit entsprechenden Klagen befasst.

Im vergangenen Jahr schlossen die Gerichte 4.098 Fälle im Zusammenhang mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten ab, in denen Personalausweise, Kontaktdaten, Eilzustellungsnachrichten, WeChat-Konten und Patientendaten gestohlen oder gekauft wurden, was einem Anstieg von 60,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie aus dem Arbeitsbericht des Obersten Volksgerichts hervorgeht.

„Da der Schutz persönlicher Daten im Informationszeitalter zu einem dringenden Thema geworden ist, haben wir Verbrechen wie den Diebstahl oder den Erwerb persönlicher Daten durch den Einsatz von Schadprogrammen oder Phishing-Software hart bekämpft“, sagte Zhou Qiang, Präsident des Obersten Volksgerichtshofes, bei der Vorlage des Berichts an den Nationalen Volkskongress am Dienstag. „Diejenigen, die persönliche Informationen verletzt, zu Online-Mobbing angestiftet und andere Menschen im Cyberspace verleumdet haben, wurden ebenfalls strafrechtlich zur Verantwortung gezogen“, sagte er.

In einem vom obersten Gericht hervorgehobenen Fall wurde eine Person mit dem Nachnamen Li verurteilt, weil sie eine Software hergestellt und benutzt hat, die Fotos von Personen stehlen konnte, wenn die Opfer die Software herunterluden und installierten.

Um den Missbrauch von Gesichtserkennungssystemen, einem Hauptmerkmal der in vielen Bereichen eingesetzten künstlichen Intelligenz, zu verhindern, hat der Oberste Volksgerichtshof im vergangenen Jahr auch eine gerichtliche Auslegung herausgegeben, in der die Grenzen für den Einsatz dieser Technologie geklärt werden.

Die steigende Zahl der von Staatsanwälten und Richtern bearbeiteten Fälle spiegele die rechtliche Stärke des chinesischen Bürgerlichen Gesetzbuchs wider, ein grundlegendes und umfassendes Gesetzeswerk, das den Schutz der Persönlichkeitsrechte in den Vordergrund stellt und am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Auch das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten, das am 1. November 2021 in Kraft getreten ist, erfülle laut dem SPC-Vizepräsidenten He Xiaorong seinen Zweck. „Die beiden Gesetze sind unsere Rechtsgrundlage für den Schutz persönlicher Daten und die Gewährleistung der Menschenwürde“, sagte er.