Auf der letzten Sitzung des 13.Nationalen Volkskongresses, die am Freitag zu Ende gegangen ist, wurden bereits Vorkehrungen für den 14. Volkskongress getroffen. Dazu gehört auch die Genehmigung eines neuen Verfahrens zur Wahl der Hongkonger Abgeordneten.

Die chinesischen Abgeordneten haben am Freitag auf der Abschlusssitzung der fünften Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) ein Verfahren für die Wahl der Hongkonger Abgeordneten für den 14. Nationalen Volkskongress verabschiedet. Darin wird betont, dass die aus der Sonderverwaltungszone gewählten nationalen Abgeordneten überzeugte Patrioten sein müssen und diejenigen, die wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt wurden, automatisch disqualifiziert werden.

Die Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) sollte für die Wahl der Abgeordneten des 14. NVK einen Wahlrat bilden, dessen Mitglieder chinesische Staatsbürger der Hongkonger Wahlkomitees sind, so der Entschluss. Der Regierungschef (Chief Executive) in Hongkong soll ebenfalls Mitglied dieses Wahlrats sein. Im Vergleich zu den Verfahren, nach denen Hongkong seine Abgeordneten für die vorherigen Volkskongresse gewählt hat, sieht das neue, am Freitag veröffentlichte Verfahren vor, dass Personen, die von einem Gericht wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt wurden, automatisch von der Wahl ausgeschlossen werden.

Auf der gleichen Sitzung genehmigten die chinesischen Gesetzgeber auch ein Verfahren für die Wahl der Abgeordneten für den 14. NVK aus der Sonderverwaltungszone Macao.

Wang Chen, stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, hatte in einer erläuternden Rede zu den beiden Methodenentwürfen auf der Eröffnungssitzung der fünften Sitzung des 13. NVK klargestellt, dass die Methoden für die Wahlen an neue Situationen und Veränderungen angepasst werden und sicherstellen müssten, dass die aus Hongkong und Macao gewählten nationalen Abgeordneten überzeugte Patrioten sind, die sowohl das Land als auch die beiden Sonderverwaltungszonen lieben. Als Mitglieder des höchsten Organs der Staatsmacht müssten die Abgeordneten dem Land gegenüber loyal sein und dürften keine Handlungen begehen, die die Sicherheit des Staates gefährden, betonte Wang. Anschließend erläuterte er gesondert die Artikel, die die nationale Sicherheit betreffen.

Demnach besagt die Methode, dass Hongkong genau wie in der vorigen Periode wieder 36 Abgeordnete für den 14. Nationalen Volkskongress wählen sollte. Die neue Methode legt die Anzahl der Mitglieder des Wahlrats, die erforderlich sind, um einen Kandidaten für die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses aus Hongkong zu nominieren, auf 15 fest. Das stellt eine Erhöhung um fünf gegenüber der letzten Periode dar. 

Die Kandidaten müssen bei der Registrierung erklären, dass sie die Verfassung, das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong und den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme" achten. Außerdem müssen sie erklären, dass sie keine Wahlkampfgelder von ausländischen Institutionen, Organisationen oder Einzelpersonen erhalten haben, heißt es in dem Verfahren.