Chinesischer Staatsrat: Verleumdungen westlicher Länder können Hongkongs Entwicklung nicht verhindern
Die Verleumdungen westlicher Länder können Hongkongs Entwicklung nicht verhindern.
Ein Sprecher des Büros des chinesischen Staatsrats für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten erklärte am Montag weiter, einige westliche Länder hätten die gerade beendeten Wahlen des 6. Hongkonger Chefadministrators attackiert, das neue Wahlsystem Hongkongs beanstandet und die Hongkong-Politik der chinesischen Zentralregierung verleumdet. Dies sei nur eine Bloßstellung ihrer eigenen Böswilligkeit und könne Hongkongs Entwicklung nicht verhindern.
Die chinesische Regierung sei der Designer, Schöpfer, Wahrer und Förderer des demokratischen Systems der Sonderverwaltungszone Hongkong, so der Sprecher. Mit der Umsetzung der Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes und der Optimierung des Wahlsystems seien die Rechtsstaatlichkeit und Ordnung in Hongkong wiederhergestellt sowie das Geschäftsumfeld verbessert worden. Die rechtmäßigen demokratischen Rechte und die Freiheit der Hongkonger Bürger würden noch besser gewährleistet. Solche Tatsachen könnten nicht von den engstirnigen, unbegründeten Behauptungen einiger westlicher Länder verdreht und verleugnet werden.
Der Sprecher fügte hinzu, die westlichen Länder könnten den Willen der chinesischen Regierung zur umfassenden und korrekten Umsetzung der Richtlinie „Ein Land, zwei Systeme“ nicht erschüttern. Die Durchsetzung des den eigenen Gegebenheiten entsprechenden demokratischen Systems in Hongkong könne nicht gestört werden. Die Haupttendenz der chinesischen Sonderverwaltungszone von Unruhe zu Stabilität und Prosperität könne nicht aufgehalten werden.
Ein Sprecher des Verbindungsbüros der zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Dienstag die unverhüllten Verleumdungen der Wahl des Chefadministrators von Hongkong durch die Außenminister der G7-Staaten und den EU-Außenbeauftragten entschieden abgelehnt und scharf kritisiert. Sie hätten die Politik der chinesischen Regierung in Bezug auf Hongkong unbegründet angegriffen, so der Sprecher. Die betroffenen Politiker sollten ihre Position und den historischen Trend richtig erkennen sowie ihre Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs sofort einstellen.