Diese Woche wurden in Hongkong fünf Treuhänder eines Fonds verhaftet, mit dem die Randalierer während der sozialen Unruhen im Jahr 2019 unterstützt werden. Mit ihrem Vorgehen haben sie mutmaßlich gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen.

Das Hauptquatier der Hongkonger Polizei im Bezirk Wanchai (Archivfoto von Xinhua)

Fünf Treuhänder des „612 Humanitarian Relief Fund“ in Hongkong, die beschuldigt werden, bei den sozialen Unruhen im Jahr 2019 Randalierer bei Gewalttaten unterstützt zu haben, wurden Berichten zufolge am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen, gegen das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong verstoßen zu haben. Bei den anderen drei verhafteten Treuhändern des Fonds handelt es sich um den ehemaligen Wissenschaftler Hui Po-keung, die ehemalige Abgeordnete Margaret Ng Ngoi-yee und den ehemaligen Bischof Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, wie das Hongkonger Online-Nachrichtenportal „ON.cc“ berichtet.

Hui wurde Berichten zufolge am Dienstagabend auf dem internationalen Flughafen von Hongkong verhaftet, als er versuchte, die Stadt zu verlassen. Medienberichten zufolge wurden die vier Verdächtigen wegen „Kollusion mit ausländischen Kräften" verhaftet, ein Vergehen, das unter dem Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong fällt.

Eine fünfte Treuhänderin des Fonds, Cyd Ho Sau-lan, ein ehemaliges Mitglied des Legislativrats von Hongkong, die zuvor bereits wegen der Teilnahme an illegalen Versammlungen inhaftiert worden war, wird am Donnerstag wegen ihrer Verbindungen zum Fall des Hilfsfonds erneut verhaftet werden, berichteten lokale Medien.

Chinesische Internetnutzer forderten eine gründliche Untersuchung dieser Verdächtigen und eine harte Bestrafung, um das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong, das die nationale Sicherheit Chinas und die soziale Stabilität Hongkongs schützen soll, strikt umzusetzen.

Das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong gilt nicht rückwirkend, weshalb die jetzige Verhaftung bedeutet, dass diese Personen auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch Handlungen begangen haben, die der nationalen Sicherheit schaden. Fall dies wirklich so sei, verdienen sie eine Bestrafung, bemerkten einige Netizens.

Der am 15. Juni 2019 gegründete „612 Humanitarian Relief Fund“ gab vor, denjenigen, die während der sozialen Unruhen in Hongkong in diesem Jahr verletzt oder verhaftet wurden, Unterstützung und finanzielle Hilfe anzubieten.

Der Fonds wurde jedoch wiederholt wegen unklarer Finanzierung entlarvt und es wurde darüber spekuliert, ob sein Ableger in Großbritannien in Wahrheit als Drehscheibe für Absprachen mit ausländischen Kräften und Einmischung in Hongkong-Angelegenheiten diente.

Die Abteilung für nationale Sicherheit der Hongkonger Polizei leitete wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong und andere Gesetze Hongkongs im September 2021 eine Untersuchung gegen den Fonds ein. Der Fonds stellte daraufhin seine Tätigkeit im Oktober 2021 ein, wie Hongkonger Medien berichteten.

Ho und Ng gehörten in der Vergangenheit auch zu den sechs Verdächtigen im Zusammenhang mit „Stand News“, die im Dezember 2021 verhaftet und wegen des Drucks und der Verbreitung aufrührerischer Publikationen angeklagt wurden. Sie wurden jedoch nach 36 Stunden Untersuchungshaft gegen Kaution freigelassen. 

Im April verhaftete die Abteilung für nationale Sicherheit der Hongkonger Polizei Allan Au Ka-lun, einen Medienveteranen und ehemaligen Moderator einer Sendung des öffentlichen Rundfunksenders „Radio Television Hong Kong“, wegen geheimer Absprachen und Verbreitung aufrührerischer Publikationen, wie lokale Medien berichteten. Den Berichten zufolge steht dieser Fall im Zusammenhang mit „Stand News“.