In dieser Woche findet das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos statt, auf dem sich die politische und wirtschaftliche Elite zu wichtigen globalen Themen austauscht. Ganz oben auf der Liste steht der Ukraine-Konflikt: auf Drängen der USA ist die Unterstützung für Kiew zur neuen „politischen Korrektheit“ im Westen geworden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky nimmt am 23. Mai per Video am Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos teil. (Foto von VCG)

Die Ukraine steht ganz oben auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, wo der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky in einer Ansprache am Montag mehr Unterstützung und eine stärkere Isolierung der russischen Wirtschaft forderte. Am selben Tag trafen sich auch die Verteidigungsminister des Westens, um über weitere Militärhilfe für das Land in einem anhaltenden militärischen Konflikt mit Russland zu beraten.

Die Unterstützung der Ukraine, die neue „politische Korrektheit" des Westens, sei auch in Davos das wichtigste Thema und habe zudem im Vorfeld die Waffenvorräte der EU dezimiert, so Beobachter, die vorhersagen, dass die offenkundigen Divergenzen innerhalb des „westlichen Blocks" noch größer werden, je länger der Russland-Ukraine-Konflikt andauert.

Zelensky nutzte das Forum in Davos am Montag dafür, um einerseits mehr Waffen für sein Land und andererseits „maximale" Sanktionen gegen Moskau zu fordern. In einer per Videolink übertragenen Rede in Davos forderte er Medienberichten zufolge beispielsweise ein Ölembargo gegen Russland, Sanktionen gegen alle russischen Banken und ein Ende des gesamten Handels mit dem Land.

Ebenfalls am Montag trat die „Ukraine-Kontaktgruppe“, die sich hauptsächlich aus westlichen Verteidigungsministern unter der Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammensetzt, erneut zusammen, um die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, nachdem Austin in der vergangenen Woche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Reznikov den „ukrainischen Bedarf" besprochen hatte. Die Ukraine hat immer wieder um schwere Waffen gebeten, darunter auch Langstreckenraketenwerfer, was von den USA bislang jedoch abgelehnt worden war. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Samstag während seiner Asienreise ein zusätzliches Hilfspaket mit einem Volumen von 40 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, die Hälfte davon in Form von Militärhilfe, nachdem der Gesetzentwurf von beiden Parteien unterstützt wurde und eine überwältigende Mehrheit im US-Kongress fand.

Lü Xiang, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, die USA hätten den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine von Anfang an aktiv angeheizt, und Europa tanze nun nach der Pfeife der amerikanischen „Werte". Die USA würden Geld dafür ausgeben, dass NATO-Truppen Soldaten ausbilden und Waffen an die Ukraine liefern, während das Geld an NATO-Truppen in Europa fließt, die wiederum überwiegend den USA gehören. Überdies würden die USA auch transatlantische Verbündete mobilisieren, um die Ukraine mit einsatzbereiten Waffen zu versorgen, aber Europa habe diese Hilfe abgelehnt. Der Transport in die Ukraine bleibe das größte Problem - an der polnisch-ukrainischen Grenze stapeln sich die Waffen, so der Experte.

Am Mittwoch forderte die EU ihre Mitgliedsländer auf, ihre „erschöpften Bestände" an Munition und militärischer Ausrüstung schnell wieder aufzufüllen, und bot denjenigen, die bereit sind, zusammenzuarbeiten, um das in die Ukraine geschickte Material zu ersetzen, sogar finanzielle Anreize an.

Dies sei jedoch zu idealistisch und stelle eine zu große wirtschaftliche Belastung für den Block dar, so Beobachter, da die Unterstützung der Ukraine nach westlichen Wertvorstellungen zwar politisch korrekt sei, das Ausmaß der Unterstützung jedoch eine echte Frage der Interessen darstelle.

Neben dem militärischen Bereich treten die Interessenkonflikte auch im politischen und wirtschaftlichen Bereich immer deutlicher zutage.

Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verzögert sich zum Beispiel wegen des Widerstands der Türkei, und die ukrainischen Forderungen nach einem EU-Beitritt wurden stillschweigend abgelehnt. Frankreichs Minister für Europaangelegenheiten sagte am Sonntag, Frankreich sehe keinen EU-Beitritt der Ukraine in „15 bis 20 Jahren".

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki forderte am Sonntag, Norwegen solle die „gigantischen" Gewinne, die es in letzter Zeit aufgrund der höheren Öl- und Gaspreise erzielt hat, insbesondere mit der Ukraine teilen. 

Trotz der umfassenden westlichen Sanktionen, die in den letzten Monaten gegen Russland verhängt wurden, fließt russisches Gas über das komplexe Netz bis zum westlichen Ende des Kontinents, mit Ausnahme von Ländern wie Bulgarien, Polen und Finnland, die sich weigerten, in Rubel zu zahlen. Das schwierige Thema des russischen Gas- und Ölembargos zeige die Komplexität der miteinander verflochtenen Interessen jenseits des Schlachtfelds, kommentierte Lü.