Das Europäische Parlament wird gegenüber China immer aggressiver. Dadurch gerät die öffentliche Meinungsbildung in Europa in einen Teufelskreis, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit China immer schwerer macht.

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Als einziges direkt gewähltes Organ der sieben Institutionen der Europäischen Union stellt sich das Europäische Parlament oft als die Stimme des Volkes dar. Doch in den letzten Jahren hat es die Feindseligkeit einiger europäischer Politiker gegenüber China als öffentliche Meinung verpackt und versucht, die tatsächliche Meinung der Europäer gegenüber China zu verschleiern.

In einem Bericht über die EU und die sicherheitspolitischen Herausforderungen im indopazifischen Raum, der am Dienstag vom Europäischen Parlament angenommen wurde, wird behauptet, dass China eine Bedrohung für die Interessen der Union in der Region darstelle. Ebenso kritisiert wird Chinas Haltung zur Ukraine-Krise sowie zu Taiwan, Hongkong, Macao und Xinjiang.

Ein Sprecher der chinesischen Vertretung bei der EU erklärte daraufhin, der Bericht beruhe auf ideologischer Voreingenommenheit, verfälsche Chinas Politik und Position, spiele die „Bedrohung aus China“ hoch, leugne das legitime Recht des Landes, seine Souveränität und Sicherheit zu schützen, und mische sich in grober Weise in seine inneren Angelegenheiten ein.

Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, erklärte der Global Times, dass der angenommene Bericht nicht unbedingt die Position der gesamten EU repräsentiere. Das Europäische Parlament hat sich in den letzten Jahren zu einem Ort für politische Auftritte entwickelt, insbesondere bei Themen, die China betreffen.

Einerseits müsse das Europäische Parlament seine Präsenz durch politische Auftritte ständig erhöhen, um sein Mitspracherecht bei der Entscheidungsfindung in der EU zu gewinnen oder zu festigen. „Nach dem Verfahren der Politikgestaltung in der Union zu urteilen, wird eine Maßnahme in der Regel von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und dann vom EU-Parlament und dem EU-Rat erörtert und beschlossen. Aber jetzt versucht das Parlament oft, Einfluss auf die Politik der EU zu nehmen, noch bevor die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Politik gemacht hat“, so Cui.

Auf der anderen Seite werde der wachsende Populismus in Europa durch das Parlament veranschaulicht. Dieses EU-Organ ist auf solche politischen Auftritte angewiesen, um sich selbst zu stützen, da es ziemlich unprofessionell und gegen den gesunden Menschenverstand handelt. Einige seiner Äußerungen und Handlungen, die in den Augen Chinas feindselig und rücksichtslos sind, hätten das gegenseitige politische Vertrauen zwischen den beiden Seiten ernsthaft beeinträchtigt. Sie untergraben auch das Vertrauen Beijings in die EU-Institutionen, da das Parlament nun dazu neigt, voreilige Erklärungen zu vielen China-relevanten Themen abzugeben, ohne harte Beweise in der Hand zu haben, sagte Cui.

Vor allem aber ziele das EU-Parlament als selbst ernannte Vertretung der öffentlichen Meinung darauf ab, die tatsächliche Meinung der europäischen Gesellschaft zu beeinflussen. Unter seinem Einfluss entwickele sich die öffentliche Meinung in Europa zunehmend feindselig gegenüber China, was wiederum einige europäische Politiker ermutigt, den Wirbel um die „chinesische Bedrohung“ fortzusetzen.

Infolgedessen gerate die öffentliche Meinungsbildung in Europa gegenüber China in einen Teufelskreis. Die Basis der gesellschaftlichen und öffentlichen Meinung in Europa für eine Zusammenarbeit und ein Engagement mit China werde allmählich zerstört, so der Experte.