Der Vorsitzende der Kuomintang auf Taiwan hat sich bei einem USA-Besuch von dem „Konsens von 1992“ distanziert, der den Umgang auf beiden Seiten der Taiwanstraße regelt. Eine politische Kehrtwende wäre schlecht für alle Beteiligten.

Eric Chu Li-luan, dem Vorsitzenden der chinesischen Kuomintang (KMT) (Archivfoto: Xinhua)

Die Äußerungen von Eric Chu Li-luan, dem Vorsitzenden der chinesischen Kuomintang (KMT), während seines Besuchs in den USA hatten für Aufsehen gesorgt. In einer Rede sagte er, die KMT sei immer „amerikafreundlich“ gewesen und bezeichnete den Konsens von 1992, der „kreative Zweideutigkeit“ zulasse, als „keinen Konsens“. In einem Interview mit einem Hongkonger Medium machte Chu jedoch deutlich, dass er gegen die „Unabhängigkeit Taiwans“ sei und äußerte seine Hoffnung auf die Fortführung des „Konsenses von 1992“ über die Taiwanstraße hinweg.

Offensichtlich gibt es deutliche Unterschiede in Chus Äußerungen zum „Konsens von 1992“, was mit der derzeitigen Ideenverwirrung innerhalb der KMT zusammenhängt. Da Taiwans „Neun-in-Eins-Wahlen“ näher rücken und die KMT große Hoffnungen auf die Wahl der Führung Taiwans im Jahr 2024 setzt, wird weithin angenommen, dass Chus Besuch in den USA darauf abzielt, das Vertrauen und die Unterstützung der USA zurückzugewinnen und eine Dynamik aufzubauen, die dem Wahlkampf der KMT Auftrieb gibt. Insbesondere die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) bemüht sich seit ihrer Machtübernahme um die Unterstützung der USA für die „Unabhängigkeit“ als Rettungsanker, während sie die KMT als „pro-chinesisch und anti-amerikanisch“ abstempelt, was die KMT eher passiv erscheinen lässt.

Unter diesen Umständen ist die KMT ideologisch erschüttert und gespalten. Einige denken, dass sie die Wahl deswegen verloren hat, weil sie nicht „pro-amerikanisch und anti-chinesisch“ genug gewesen sei. Daher haben einige KMT-Mitglieder Angst vor der Idee einer Versöhnung über die Straße hinweg, und es gibt sogar die absurde Idee, den „Konsens von 1992“ aufzugeben oder den Namen der Partei in „Taiwan KMT“ zu ändern, um die Offensive der DPP zu brechen.

Diese Idee ist jedoch politisch naiv und wird der KMT keine Chance geben, das Blatt zu wenden, sondern sie nur noch mehr verlieren lassen. Wenn die KMT mit der DPP ins gleiche antichinesische und proamerikanische Horn stößt, wird sie zwangsläufig verlieren.

Jeder, der einen klaren Blick hat, versteht, dass das Festhalten am „Konsens von 1992“ nicht der Grund für die Niederlage der KMT war. Warum sonst konnte Ma Ying-jeou, der den „Konsens von 1992“ 2012 hochhielt, Tsai Ing-wen besiegen, und warum konnte Han Kuo-yu, der am „Konsens von 1992“ festhielt, im Süden Taiwans so einen Begeisterungssturm auslösen? Wenn gemäßigte Wähler bereit sind, für die KMT zu stimmen, dann deshalb, weil sie glauben, dass die KMT die Beziehungen zwischen den beiden Straßen stabilisieren kann, anstatt die Straße von Taiwan in ein gefährliches Pulverfass zu verwandeln, wie es die DPP getan hat.

Das Ein-China-Prinzip, das im „Konsens von 1992“ verankert ist, bildet die Grundlage für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße. Die KMT hat die letzten beiden Regionalwahlen verloren. Und auch bei den Kommunalwahlen und bei verschiedenen wichtigen politischen Themen ist die Partei im Nachteil. Es gibt viele Gründe für diese Situation, wie beispielsweise der unzureichende Zugang zur Parteibasis, die Isolierung von den Massen, die gravierende Diskriminierung aufgrund des Alters und die mangelnde Anziehungskraft auf junge Menschen. In all diesen Fällen muss die KMT wirksame Maßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen.

In gewisser Weise kann man sagen, dass der „Konsens von 1992“ heute die Seele der KMT ist. Wenn diese Seele verloren geht oder ausgehöhlt wird, verengt sie nur ihren eigenen Weg.