Ein Sprecher der Volksrepublik hat die Demokratische Fortschrittspartei (Democratic Progressive Party, DPP) in Taiwan angeprangert, mit ausländischen Kräften zusammenzuarbeiten. Ziel sei es, die Behauptung zu unterstützen, dass die Taiwanstraße, welche die Insel vom Festland trennt, eine „internationale Wasserstraße“ sei.

Mao Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats

Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats, sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, dass der Schritt der DPP-Behörde Teil separatistischer Bemühungen sei, um die „Unabhängigkeit Taiwans“ zu erreichen.

„Sie hat den Interessen der Landsleute auf beiden Seiten der Meerenge geschadet und die Interessen der chinesischen Nation verraten“, sagte er. „Ein solches Verhalten ist verachtenswert.“

Zuvor hatte die DPP-Regierung den Anspruch des Festlandes auf die Souveränität über die Fahrt zwischen beiden Seiten der Meerenge bestritten. Die Meerenge ist an ihrer schmalsten Stelle etwa 70 Seemeilen und an ihrer breitesten Stelle 220 Seemeilen breit.

„Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“, sagte Wang Wenbin, Sprecher des Außenministeriums, am Montag auf einer Pressekonferenz. Die internationalen Seerechte definieren keine internationalen Gewässer.

Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und den chinesischen Gesetzen sind die Gewässer der Meerenge, die sich von beiden Ufern bis zur Mitte der Meerenge erstrecken, in mehrere Zonen unterteilt. Dazu gehören Binnengewässer, Hoheitsgewässer, angrenzende Zonen und die „exklusive Wirtschaftszone“.

„China hat die Souveränität, die Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit über die Meerenge. Gleichzeitig respektiert es die gesetzlichen Rechte anderer Länder in den betreffenden Gewässern“, sagte Wang.

„Es ist eine falsche Behauptung, wenn bestimmte Länder die Meerenge als ‚internationale Gewässer‘ bezeichnen. Sie wollen damit einen Vorwand für die Manipulation von Taiwan betreffenden Fragen finden und Chinas Souveränität und Sicherheit bedrohen", sagte er.

Am Dienstag sagte Taiwans „Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten“, Joanne Ou, dass solche Kommentare ein „Irrtum“ seien. Die Insel unterstütze die von den Vereinigten Staaten durchgeführten Operationen zur Gewährleistung der Navigationsfreiheit.

Am Mittwoch erklärte Taiwans „Regierungschef“ Su Tseng-chang, die Meerenge sei „keineswegs Chinas Binnenmeer“, sondern ein Seegebiet für die freie „internationale Navigation“.