Eine überparteiliche Gruppe von US-Abgeordneten hat am Dienstag neue Gesetze zur Bekämpfung von Massenschießereien veröffentlicht und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der US-Senat später in dieser Woche mit Unterstützung des obersten Republikaners der Kammer über die Verabschiedung des Gesetzentwurfs abstimmen kann.

Die Gesetzgeber sagten, sie würden wahrscheinlich am Dienstagabend ihre erste Verfahrensabstimmung über das Paket durchführen, nachdem sie Differenzen zu Fragen wie Abtreibung, Warnsignalgesetzen und häuslicher Gewalt überbrückt hätten.

„Ich glaube, dass wir diese Woche ein Gesetz verabschieden werden, das das bedeutendste Gesetz gegen Waffengewalt sein wird, das der Kongress in 30 Jahren verabschiedet hat. Dies ist ein Durchbruch. Und was noch wichtiger ist, es ist ein parteiübergreifender Durchbruch“, sagte Senator Chris Murphy.

Der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, versprach, so schnell wie möglich voranzukommen, mit einem erwarteten Antrag auf Fortführung eines Gesetzentwurfs des Repräsentantenhauses, der als Legislativinstrument des Senats dienen würde.

„Diese parteiübergreifende Waffensicherheitsgesetzgebung ist ein Fortschritt und wird Leben retten. Obwohl es nicht alles ist, was wir wollen, wird diese Gesetzgebung dringend benötigt“, sagte Schumer in einer Erklärung.

Schumers republikanischer Amtskollege, der Minderheitenführer Mitch McConnell, beschrieb die Gesetzgebung in einer Erklärung, in der er seine eigene Unterstützung zusagte, als „ein vernünftiges Paket.“

Da der Senat mit 100 Sitzen zwischen den beiden Parteien gleichmäßig aufgeteilt ist, wird die Gesetzgebung die Unterstützung von mindestens 10 Republikanern benötigen, um verabschiedet zu werden.