Mit einer Änderung des Antimonopolgesetzes hat Chinas Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) dafür gesorgt, dass es fairere Regeln für die Plattformwirtschaft gibt und die übertriebene Konzentration von Betreibern vermieden werden kann. Die Neuerungen werden das Vertrauen der Marktteilnehmer steigern, so Experten.

Der chinesische Gesetzgeber hat am Freitag eine Änderung des nationalen Antimonopolgesetzes verabschiedet, mit der die Regeln für die Plattformökonomie und die Konzentration von Betreibern verbessert werden. Nach Ansicht von Branchenexperten kommt diese Änderung zur rechten Zeit, um den fairen Wettbewerb zu fördern und die Markterwartungen zu stabilisieren.Das überarbeitete Antimonopolgesetz wurde auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) - Chinas oberstem Gesetzgeber - am Freitag verabschiedet und wird am 1. August in Kraft treten.

Nach dem überarbeiteten Gesetz wird China ein System zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs einrichten und verbessern sowie Wettbewerbsregeln formulieren und umsetzen, die mit einer sozialistischen Marktwirtschaft vereinbar sind.

„Mit der Änderung wurden die Regeln und Systeme im Zusammenhang mit Antimonopolangelegenheiten weiter verbessert. Einige Änderungen basieren auf den gängigen internationalen Praktiken", erklärte Wang Xiang, ein Beamter der Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des NVK.

Wang betonte, dass die Änderung zu einem Zeitpunkt komme, an dem einige neue Probleme in der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft des Landes aufgetaucht seien - insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufkommen neuer Geschäftsmodelle wie der Plattformökonomie.Das überarbeitete Gesetz stelle klar, dass Plattformbetreiber mit klarer Marktdominanz diese führende Position nicht durch Daten, Algorithmen, Technologien oder bestimmten Plattformregeln missbrauchen dürfen.Dies ist laut Wang von großer Bedeutung für die „Förderung der nachhaltigen und gesunden Entwicklung der Plattformökonomie.“

Eine der wichtigsten Überarbeitungen des Antimonopolgesetzes ist die Einführung eines sogenannten Safe-Harbor-Mechanismus, bei dem es sich im Grunde um eine Ausnahmeregelung für bestimmte Verhaltensweisen handelt, die grundsätzlich nicht gegen bestehende Regeln verstoßen.Nach dem geänderten Gesetz ist eine Vereinbarung zwischen einem Betreiber und seinem Partner, die zu einer Monopolsituation führen könnte, nicht verboten, sofern der erstere nachweisen kann, dass sein Marktanteil auf dem relevanten Markt unter den von den Kartellbehörden festgelegten Standards liegt.

Zhong Chun, außerordentliche Professorin am Forschungsinstitut für geistiges Eigentum der Universität Jinan, sagte, dass der Safe-Harbor-Mechanismus eigentlich eine internationale Praxis sei und große Volkswirtschaften wie die Europäische Union (EU) solche Regeln schon seit Jahren anwenden. „Solche Verbesserungen werden die Erwartungen der Marktteilnehmer erhöhen und es den Unternehmen - insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und den Start-ups - ermöglichen, ihre Geschäftsaktivitäten in einem sichereren Rahmen durchzuführen und Strafen zu vermeiden", sagte sie.

Wei Shilin, stellvertretender Direktor des Wettbewerbsrechtskomitees des Beijinger Forschungsinstituts für geistiges Eigentum, fügte hinzu, dass ein weiteres Highlight der Neuerung die Anwendungsregeln für die Konzentration von Unternehmen betreffe - eine Praxis, bei der ein Unternehmen die Kontrolle über ein anderes erlangt, was zu Monopolen führen könne.

Dem Gesetz zufolge können die Kartellbehörden von den Unternehmen eine Erklärung verlangen und Untersuchungen einleiten, wenn die Konzentration von Unternehmen zwar nicht den Berichterstattungsstandards des Landes entspricht, aber es Hinweise darauf gibt, dass ein solches Verhalten den Wettbewerb ausgeschaltet oder zumindest eingeschränkt hat.

„Die Kartellbehörden können die Rechtsdurchsetzung auf einheitlichere und standardisierte Weise durchführen, und für die Unternehmen ist es klarer, was im Voraus zu melden ist. Letztendlich wird dies zu einem faireren und offeneren Geschäftsklima führen", machte Wei klar.