Der alte und neue Sicherheitsminister der Sonderverwaltungszone Hongkong, Chris Tang Ping-keung, warnte in einem Interview mit der Global Times, dass die Stadt trotz der Erfolge des Nationalen Sicherheitsgesetzes weiterhin mit Gefahren konfrontiert sei. Im Bereich der Nachrichtendienste, in der Strafverfolgung und Gesetzgebung, aber auch im Bildungsbereich müssten deshalb noch mehr Anstrengungen unternommen werden, um die nationale Sicherheit zu schützen.

Chris Tang Ping-keung

Der chinesische Staatsrat hat kürzlich die Liste der wichtigsten Beamten, die vom Chef der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong für die sechste Amtszeit vorgeschlagen wurde, genehmigt. Demnach wird unter anderem der erfahrene Chris Tang Ping-keung weiterhin als Sicherheitsminister fungieren.

Mit der Umsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 für Hongkong hat die Stadt einen Übergang vom Chaos zur Stabilität erlebt. Dennoch warnte Tang kürzlich in einem Interview mit der Global Times, dass es immer noch Risiken für die nationale Sicherheit in der Stadt gebe und dass das öffentliche Bewusstsein und die Aufklärung der Jugend über die nationale Sicherheit deshalb weiter gestärkt werden müssten.

Der Minister sagte, dass einige westliche Länder China als Folge seiner Entwicklung mittlerweile als Bedrohung ansehen und sogar eine umfassende feindliche Haltung einnehmen würden. Angesichts des einzigartigen Umfelds und Lebensstils in Hongkong unter dem Leitprinzip „ein Land, zwei Systeme" könnten einige feindliche externe Kräfte leicht eindringen und versuchen, das Land zu spalten und zu unterwandern. Es seien auch genau diese Akteure, die die Forderung nach der „Unabhängigkeit Hongkongs" initiiert hätten und dafür eintreten würden. Dies mache die Risiken für die nationale Sicherheit noch deutlicher.

Aufgrund der Unvollständigkeit von Artikel 23 des Grundgesetzes („Basic Law“) sind die Risiken für die nationale Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong in den letzten Jahrzehnten sogar weitergewachsen. Als Beispiel dafür führte Tang an, dass es 2019 zu groß angelegten Unruhen kam, die über zehn Monate andauerten und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Ordnung erreichten, was die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdete. Die Umsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat die chaotische Situation seit 2019 dann jedoch deutlich verändert: Nach der Verabschiedung des Gesetzes ist die Zahl der gewalttätigen Aktivitäten und der Befürworter der „Unabhängigkeit Hongkongs" weitgehend zurückgegangen. Mehrere Organisationen, die im Verdacht standen, die nationale Sicherheit zu gefährden, wurden nach und nach aufgelöst oder stellten ihre Tätigkeit ein.

Obwohl das Gesetz zwar eine abschreckende Wirkung hat, werden diejenigen, die versucht haben, die nationale Sicherheit zu gefährden, jedoch nicht einfach so aufgeben, sondern weiterhin auf sich bietende Gelegenheiten warten. Hongkong sei daher immer noch mit einigen Risiken für die nationale Sicherheit konfrontiert, warnte Tang. So würden einige Akteure die nationale Sicherheit und die Sicherheit Hongkongs durch eine fortgesetzte „sanfte Konfrontation" gefährden, indem sie Informationen gegen die Zentralregierung und die Regierung von Hongkong verbreiten und für die „Unabhängigkeit Hongkongs" eintreten. Im Jahr 2021 gab es einen Anschlag eines sog. „einsamen Wolfs“ (der Begriff „lone wolf“ wird vor allem im angelsächsischen Raum für einen Täter benutzt, der nicht unter einem Kommando steht oder unterstützt wird) auf die Polizei, und einige andere versuchten Bomben an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen und Gerichtsgebäuden anzubringen. Das alles zeigt, dass sich lokale Terroristen und externe Kräfte ständig in Hongkongs Angelegenheiten einmischen und sie beschmutzen, indem sie den hohen Grad der Autonomie der Stadt ausnutzen. Einige Personen flohen danach ins Ausland und setzten ihre Aktivitäten, die die nationale Sicherheit Chinas gefährden, von dort aus fort. So forderten sie beispielsweise internationale Sanktionen gegen Hongkong und ganz China.

Als Reaktion auf diese verbleibenden Bedrohungen der nationalen Sicherheit werde die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong weiterhin eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um diesen Risiken adäquat zu begegnen, versicherte Tang. Besonders wichtig seien solche Maßnahmen in den folgenden Bereichen: Im Bereich der Nachrichtendienste werde man bei der Sammlung und Analyse von Informationen etwa die Zusammenarbeit mit den nationalen Terrorismusbekämpfungsdiensten verstärken und dabei besonderes Augenmerk auf Online-Informationen legen. Im Bereich der Strafverfolgung würden eingehende Untersuchungen zu Personen und Organisationen durchgeführt, die im Verdacht stehen, die nationale Sicherheit zu gefährden. Solche Untersuchungen würden sich vor allem auf deren finanzielle Einnahmen, Ausgaben und Verbindungen zu ausländischen Kräften fokussieren. Außerdem werde eine umfassende Koordinierung mit allen Fachdiensten, Ämtern und Abteilungen sichergestellt, um gemeinsam die nationale Sicherheit zu schützen. Im Bereich der Gesetzgebung soll der Artikel 23 des Grundgesetzes und das Cybersicherheitsgesetz vervollständigt werden, um die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit weiter zu verbessern. Und im Bildungsbereich soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit - insbesondere der Jugend - für die nationale Sicherheit gestärkt werden. 

Abschließend ließ der Minister wissen, dass einige Personen, die ins Ausland geflohen sind, von dort aus weiterhin als ausländische Agenten agieren würden, um das Gesetz in verschiedenen Bereichen zu diskreditieren und zu verletzen. Hongkongs Regierung werde deren strafrechtliche Verantwortung im Einklang mit dem Gesetz untersuchen und dafür sorgen, dass diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Er warnte die Betroffenen, ihr verräterisches und feiges Verhalten nicht fortzusetzen, sondern stattdessen von „der Klippe zurückzutreten“ und ihre fehlerhaften Handlungen einzustellen.