Seit seinem Amtsantritt hat Hongkongs Regierungschef John Lee Ka-chiu Angelegenheiten des Lebensunterhalts höchste Priorität eingeräumt. Am Mittwoch will er in der ersten Frage- und Antwortrunde des Legislativrats die sieben wichtigsten Themen für seine Regierung erörtern.

Hongkongs Regierungschef John Lee Ka-chiu (links) und Vorsitzende des Hongkonger Exekutivrats Regina Ip Lau Suk-yee treffen sich am 6. Juli im Central Government Office in Hongkong mit Journalisten. (Calvin Ng/CHINA DAILY)

Vor seinem ersten Treffen mit Mitgliedern des Exekutivrats am Dienstag erklärte Lee im Gespräch mit Journalisten, dass er, wie in seinem politischen Programm versprochen, zwei Arbeitsgruppen eingerichtet habe, die sich mit Fragen des sozialen Wohnungsbaus befassen. Eine davon soll in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Bericht vorlegen.

Um ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der Erholung des Tourismus herzustellen, bat Lee eigenen Angaben zufolge Gesundheitsminister Lo Chung-mau, die Strategien zur Bekämpfung von COVID und die Möglichkeit einer Verkürzung der Quarantänezeit zu prüfen, um Unannehmlichkeiten für Besucher zu verringern.

Lee sagte, dass er in Fragen der staatlichen Entscheidungsfindung auf die Vorschläge der Mitglieder des Exekutivrats, der sich aus Experten mit reichhaltiger Erfahrung in verschiedenen Bereichen zusammensetzt, eingehen werde.

Die Vorsitzende des Hongkonger Exekutivrats Regina Ip Lau Suk-yee, die neben Lee ebenfalls mit Reportern sprach, erklärte, der Rat habe bereits am Montag seine Arbeit aufgenommen und werde sein Bestes tun, um Lee in den nächsten fünf Jahren seiner Amtszeit konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.

Um die Frage- und Antwortrunde am Mittwoch zielgerichteter zu gestalten, listete die Regierung sieben Bereiche auf, die sie zu erörtern hofft, darunter Maßnahmen als Reaktion auf die Rede von Präsident Xi Jinping am 1. Juli, das Grundstücks- und Wohnungsangebot sowie die Pandemiebekämpfung.

In seiner Rede anlässlich des 25. Jahrestages der Rückkehr Hongkongs nach China erläuterte Xi vier Vorschläge für die Stadt. Einer davon lautete, dass die Verwaltung auf die Sorgen und Schwierigkeiten der Menschen im täglichen Leben eingehen sollte.

Der Präsident des Legislativrats, Andrew Leung Kwan-yuen, erklärte am Dienstag gegenüber Reportern, dass die neue Regierung unter der Leitung von Lee dringend unterschiedliche Meinungen anhören und politische Konzepte entwickeln müsse, um Hongkong voranzubringen, und forderte die Gesetzgeber auf, während der Sitzung am Mittwoch aktiv ihre Erkenntnisse einzubringen.

Er habe außerdem einen von der Abgeordneten Starry Lee Wai-king eingebrachten Antrag gebilligt, über die besten Möglichkeiten nachzudenken, Xis Erwartungen an die Stadt so schnell wie möglich zu erfüllen.

Regierungschef und Exekutivrat einigten sich am Dienstag zudem darauf, die Besoldung aller Beamten für den Zeitraum 2022-2023 rückwirkend zum 1. April um 2,5 Prozent zu erhöhen.