China-Politik

Kandidaten des neuen britischen Premierministers setzen auf Härte gegenüber China

26.07.2022

Nachdem Boris Johnson seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, läuft das Rennen für den neuen Parteichef der „Tories“ und das Amt des neuen Premierministers derzeit auf Hochtouren. Die beiden Kandidaten scheinen davon überzeugt zu sein, dass eine möglichst harte Haltung gegen China Erfolg bringen wird.


Der ehemalige britische Schatz kanzler (Finanzminister) Rishi Sunak (links) und Außenministerin Liz Truss Foto: GT

 

Die beiden verbleibenden Kandidaten für die Führung der Konservativen Partei („Tories“) und für das Amt des neuen Premierministers des Vereinigten Königreichs wetteifern aktuell darum, wer bei der Wahl eine härtere Gangart gegenüber China einlegen kann. Mittlerweile fällt auch Rishi Sunak, der Kandidat, der eigentlich als Verfechter einer ausgewogenen Politik gilt, verstärkt durch scharfe und kritische Kommentare auf.


Im Vorfeld der entscheidenden Fernsehdebatte am Montag würden sich Rishi Sunak und Liz Truss derzeit darüber streiten, wer im Kampf um das Amt des nächsten britischen Premierministers die härteste Haltung gegenüber China einnehmen kann, berichtete die Financial Times am Montag. Sunak, der ehemalige Finanzminister, sagte beispielsweise, China stelle „die größte Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand Großbritanniens und der Welt in diesem Jahrhundert" dar und schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, um Beijings Einfluss in Großbritannien zu verringern.


Auf Fragen der Medien zu diesen scharfen Äußerungen in Richtung China sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag auf einer routinemäßigen Pressekonferenz, dass er sich nicht zu den Wahlen zur Führung der Konservativen Partei Großbritanniens äußern werde, da dies eine interne Angelegenheit des Landes darstelle.


„Ich möchte bestimmten britischen Politikern klar machen, dass unverantwortliche Äußerungen über China, einschließlich der Übertreibung der so genannten 'chinesischen Bedrohung', die eigenen Probleme nicht lösen können", betonte der Sprecher.


Chinesische Analysten sagten, dass sich die China-Politik in Ländern wie den USA und Großbritannien mit dem Wechsel der Staatsoberhäupter nicht dramatisch ändern werde. Die Übertreibung der sog. „China-Bedrohung" bleibe eine der besten Möglichkeiten für diese inkompetenten Politiker, ihr Versagen bei der Durchsetzung wirksamer Reformen zur Lösung von Problemen im eigenen Land zu vertuschen, erläuterten sie. Dabei würden sie selbst ganz genau wissen, dass China nichts mit ihren internen Problemen zu tun hat - vor allem nicht mit ihren wirtschaftlichen Problemen, die ihren Wählern am wichtigsten seien.


Selbst wenn den Politikern klar sein sollte, dass die Festigung der Beziehungen zu China ihnen bei der Linderung des wirtschaftlichen Druck bis zu einem gewissen Grad helfen könnte, und dass eine Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen China und Großbritannien der britischen Wirtschaft letztendlich weiter schaden wird, hätten sie nicht den Mut oder die Weisheit, wirksame Änderungen vorzunehmen. Die aktuell vergiftete politische Atmosphäre führe stattdessen trotzdem dazu, dass sich die britischen Politiker eher für die einfache als für die richtige Wahl entscheiden, erklärten die Experten.


Sinophobie zu fördern und die Bevölkerung glauben zu lassen, dass Großbritannien China die Schuld geben und sich vor dem Land fürchten sollte, wenn es unter internen Problemen leidet, sei zwar völliger Unsinn, aber die einfachere Wahl, so die Analysten. Sie merkten zudem an, dass die Äußerungen britischer Politiker zu diesem Zeitpunkt ihren Wahlkampagnen dienen würden, so dass China sie nicht allzu ernst zu nehmen brauche.


Es sei daher viel wichtiger, zu beobachten, was sie tun werden, nachdem sie in die Downing Street Nr. 10 (Sitz des britischen Premiers) eingezogen sind.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Premierminister,Wahl,China,Kandidaten