Die Regel bestand zwar schon lange, wurde aber nicht immer strikt umgesetzt – das soll sich nun ändern. Beijing hat nach Nancy Pelosis Besuch auf Taiwan angekündigt, die Kennzeichnungspflicht für Produkte von der Insel streng umzusetzen und in dem Zuge Bezeichnungen wie „Made in Taiwan“ nicht mehr zu tolerieren. Damit soll Experten zufolge auch ein klares Zeichen an die Geschäftsleute auf der Insel gesendet werden.

Als weitere mögliche wirtschaftliche Auswirkung des provokativen Besuchs der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf der Insel Taiwan, hat das chinesische Festland Berichten zufolge die Durchsetzung der Kennzeichnungsvorschriften für Importe von der Insel verschärft. Das deutet darauf hin, dass das Festland keine Unklarheiten in der Taiwan-Frage mehr zulassen werde - auch nicht im Wirtschafts- und Handelsbereich.

Der US-Technologieriese Apple habe seine Zulieferer bereits angewiesen, sich strikt an die Zollvorschriften des chinesischen Festlandes zu halten und Produkte von der Insel Taiwan nicht als „Made in Taiwan" zu kennzeichnen, berichtete die Nikkei am Freitag.

Experten erklärten, der neue Schritt könnte den Handlungsspielraum der abtrünnigen Geschäftsleute auf der Insel Taiwan für ihre Geschäfte auf dem chinesischen Festland weiter einschränken. Dem Nikkei-Bericht zufolge hat Apple seine Zulieferer darüber informiert, dass die Behörden des chinesischen Festlandes damit begonnen haben, eine eigentlich schon seit langem geltende Regel nun strikter durchzusetzen. Diese Regel besagt, dass in Taiwan hergestellte Teile und Komponenten entweder als in „Taiwan, China" oder in „Chinesisch-Taipeh" hergestellt gekennzeichnet werden müssen, um zu vermeiden, dass Lieferungen zur Überprüfung zurückgehalten werden. Bereits Anfang 1999 hatte Chinas Allgemeine Zollverwaltung (GAC) festgelegt, dass Waren und ihre Pakete, deren Beschriftung gegen das Ein-China-Prinzip verstößt, nicht zur Ein- oder Ausfuhr zugelassen werden dürfen. Das bedeutet, dass die Vorschriften des Festlandes über die Verwaltung von Ursprungszeugnissen und die Etikettierung im Handel zwischen den beiden Straßen eigentlich schon seit vielen Jahren durchgesetzt werden.

Laut Gao Lingyun, einem Experten an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) in Beijing, war die Durchsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in der Vergangenheit allerdings nicht sehr streng. Da die Taiwan-Behörden vorschreiben, dass auf der Insel hergestellte Exportgüter mit „Taiwan" oder der so genannten „Republik China" gekennzeichnet werden müssen, hätten viele Exporteure aus Taiwan die mit Waren beladenen Kisten nach dem Verlassen der Häfen auf der Insel mit „Taiwan, China" gekennzeichnet, um die Vorschriften zu umgehen, so Gao.

Trotz der Besorgnis über mögliche Handelshemmnisse sei dies nach Pelosis Besuch eher eine Haltung, um das Ein-China-Prinzip gegenüber den Geschäftsleuten auf der anderen Seite der Straße zu betonen, machte Mei Xinyu, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der chinesischen Akademie für internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Handelsministerium, am Samstag klar. Der Besuch von Pelosi auf der Insel und die Anbiederungsversuche der abtrünnigen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hätten die Taiwanfrage weiter eskalieren lassen. Vor diesem Hintergrund sei die Kennzeichnungsvorschrift eigentlich nur eine klare Botschaft an die Geschäftsleute in Taiwan, dass sie eine Entscheidung treffen müssten, so Mei.

Ma Jihua, ein erfahrener Industrieanalyst, sagte am Sonntag, dass es bei der Umsetzung des Ein-China-Prinzips keine Grauzone geben werde und dass der Schritt den Handlungsspielraum der Separatisten effektiv einschränken und sie ihrer Finanzierungsquellen berauben werde.