Der Ständige Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Freitag in Beijing seine 36. Sitzung beendet. Auf der Abschlusssitzung stimmten die Abgeordneten unter anderem für die Verabschiedung eines Gesetzes über Telekommunikations- und Online-Betrug sowie für die Überarbeitung des Gesetzes über die Qualität und Sicherheit von Agrarprodukten.

Außerdem wurden auch wichtige Personalbeschlüsse gefasst: Jin Zhuanglong wurde zum Minister für Industrie und Informationstechnologie ernannt und löst damit Xiao Yaqing ab. Wang Xiangxi wurde zum Minister für Notfallmanagement ernannt und löst damit Huang Ming ab.

Präsident Xi Jinping unterzeichnete zudem drei Präsidialerlasse, um die Gesetze und den Beschluss zu verkünden. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, leitete die Abschlussveranstaltung.

Auf der Sitzung wurden auch ein Bericht über die Qualifikationen der Abgeordneten und die Namenslisten der Mitglieder der Wahlvorstände für die Abgeordneten des 14. NVK aus den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao angenommen.

Die Abgeordneten stimmten überdies für die Absetzung von Zhang Chunsheng als Mitglied der Nationalen Aufsichtskommission und für die Ernennung von Ying Yong zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und Mitglied des Staatsanwaltsausschusses. Darüber hinaus wurden noch weitere personalbezogene Gesetzentwürfe verabschiedet.

In seiner Rede auf der Abschlusssitzung forderte Li die Gesetzgeber auf, sich bei der Erfüllung ihrer Pflichten auf die Gesamtarbeit der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) und des Landes zu konzentrieren. Er rief dazu auf, die notwendigen Voraussetzungen für den bevorstehenden 20. Nationalkongress der KP Chinas durch konkrete Maßnahmen zu schaffen. Li hatte vor der Abschlusssitzung eine Sitzung des Rates der Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK geleitet und nach der Abschlusssitzung den Vorsitz bei einem Vortrag für die Abgeordneten übernommen.