Korruption, Bestechung und Veruntreuung

Ehemaliger hoher Parteifunktionär in Hohhot zum Tode verurteilt

29.09.2022

Wegen Korruption, Bestechung und Veruntreuung wurde ein ehemaliger hoher Parteifunktionär aus der Inneren Mongolei nun von einem Gericht zum Tode verurteilt. Insgesamt geht es dabei um Gelder in Höhe von mehreren Hundert Millionen US-Dollar im Zeitraum von 2006 bis 2018.


Symbolbild von VCG


Li Jianping, ein ehemaliger hoher Parteifunktionär in der Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone in Hohhot in der Autonomen Region Innere Mongolei, wurde am Dienstag wegen mehrerer Verbrechen zum Tode verurteilt.


Das mittlere Volksgericht in der Hinggan-Liga (eine spezielle Verwaltungseinheit in der Region) verurteilte Li, der einst Leiter des Arbeitsausschusses der Kommunistischen Partei Chinas in der Zone gewesen war, wegen Korruption zum Tode. Hinzu kommen noch die Urteile Todesstrafe mit ausgesetzter Vollstreckung für Bestechung, lebenslange Haft für Veruntreuung und eine fünfjährige Gefängnisstrafe für die Beteiligung an organisierten Verbrechen. Das Gericht entschied deshalb, dass Li die Todesstrafe erhalten sollte.


Außerdem entzog es Li seine politischen Rechte und beschlagnahmte sein gesamtes Vermögen. Darüber hinaus wurden auch die Gewinne, die er mit seiner Korruption und Veruntreuung gemacht hat, eingezogen und an die Zone zurückgegeben. Gleiches gilt für die Gewinne aus den Bestechungen - diese wurden an die Staatskasse überwiesen.


Von 2016 bis 2018 hatte Li seine Position in der Zone zusammen mit anderen genutzt, um mehr als 1,44 Milliarden Yuan (199 Millionen US-Dollar) an staatlichen Geldern zu veruntreuen. Etwa 289 Millionen Yuan davon hatte er laut dem Gericht noch nicht erhalten.


Von 2009 bis 2014, als Li Vorsitzender der Chunhua Water Group in Hohhot und Parteichef des Arbeitskomitees der KP Chinas in der Zone war, habe er anderen bei der Ausschreibung von Projektverträgen Hilfe angeboten und im Gegenzug mehr als 577 Millionen Yuan angenommen, hieß es. Zwischen 2006 und 2016 veruntreute Li zusammen mit anderen mehr als 1,05 Milliarden Yuan an öffentlichen Geldern für den persönlichen Gebrauch. Davon seien 404 Millionen Yuan noch nicht zurückgegeben worden, als gegen ihn ermittelt wurde, hieß es weiter.


Darüber hinaus habe Li lange Zeit mit Zhao Wenyuan, einem verurteilten Bandenmitglied, zusammengearbeitet und es Zhao und seinen Gangstern ermöglicht, illegale Aktivitäten bei Abrissprojekten, Landerwerb und Arbeitsvermittlung durchzuführen.


„Li sollte die Todesstrafe erhalten, weil er mehrere Straftaten begangen hat und die Summe seiner illegalen Gewinne extrem hoch war und nicht nur extrem negative soziale Auswirkungen hatte, sondern auch zu extrem großen Verlusten im Interesse des Landes und des Volkes führte“, erklärte das Gericht in seinem Urteil. Es stellte ferner fest, dass Li einen Teil des Geldes für Glücksspiele verwendet und ins Ausland transferiert hatte, und dass ein Teil der von ihm veruntreuten öffentlichen Gelder nicht zurückgegeben worden war.


Der 62-jährige aus der Provinz Hebei begann seine Laufbahn 1982 und trat 1985 in die Partei ein. Er bekleidete mehrere Ämter in Hohhot, unter anderem war er Leiter der Wasserbehörde und Vorsitzender der Chunhua Water Group.


Im Jahr 2011 wurde er dann Parteichef des Arbeitsausschusses der KP Chinas der Zone und im September 2018 wurde gegen ihn wegen des Verdachts auf schwere Verstöße gegen Disziplin und Recht ermittelt. Im August 2019 wurde er in der Folge aus der Partei ausgeschlossen und seines Amtes enthoben.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Parteifunktionär,Hohhot,Tod,Korruption,