In einem fünfseitigen Bericht, vorgelegt vom Europäischen Auswärtigen Dienst, wird die EU aufgefordert, ihre Haltung gegenüber China zu verschärfen. Damit folgt die EU dem Postulat der USA – und wird sich am Ende nur selbst schaden.

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Die Betonung auf China als Herausforderung für die EU und als Wettbewerber würde sich negativ auf die politische Atmosphäre und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Europa auswirken. Das käme der Europäischen Union (EU) bei der Beseitigung ihrer Probleme nicht eben zugute, sagen chinesische Experten nach der jüngsten Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Im Vorfeld eines zweitägigen Gipfeltreffens, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs über eine „Feinabstimmung“ der Beziehungen zu Beijing beraten sollen, betonte er, die EU solle China mehr als Konkurrenten behandeln und die wirtschaftliche Abhängigkeit von Beijing verringern.

Nach einem EU-Treffen in Luxemburg am Montag, bei dem die EU-Außenminister zum ersten Mal in diesem Jahr über China diskutierten, sagte Borrell, dass Chinas Rolle als „Konkurrent“ im Rahmen des dreiteiligen Konzepts „Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale“, das von der EU 2019 kodifiziert wurde, zentraler geworden sei.

In einem fünfseitigen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes, den Borrell leitet, wird die EU aufgefordert, ihre Haltung gegenüber China, das laut der Financial Times „ein noch stärkerer globaler Konkurrent für die EU, die USA und andere gleichgesinnte Partner ist“, zu verschärfen. Potential für die Zusammenarbeit mit China zeigt das Dokument laut Medienberichten nur in den Bereichen Klimawandel, Umwelt und Gesundheit auf.

Der mögliche Gesinnungswandel der EU fällt mit der Entscheidung Washingtons zusammen, in der nationalen Sicherheitsstrategie der Biden-Administration China offiziell zu seiner „größten geopolitischen Herausforderung“ zu erklären. Daher betrachten einige Analysten den Schritt der EU als loyales „Jawohl, wir haben verstanden“ auf die jüngste nationale Strategie der USA.

Wang Yiwei, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten an der Renmin-Universität von China, sagte der Global Times am Dienstag, dass der Druck der USA auf Europa, einen Bericht in Anlehnung an die nationale Strategie Washingtons zu veröffentlichen, ein Grund für den Schritt der EU-Politiker sein könnte. Die Kategorisierung Chinas als „härterer Konkurrent“ könne aber die grundlegenden Probleme der EU, zu denen zum Beispiel Fragen der Sicherheit, Energie, abnehmender Vorsprung bei der traditionellen Produktion, langsamer digitaler Wandel und zunehmende populistische und soziale Spaltungen gehören, nicht lösen.

Die Betonung auf den Wettbewerb mit China bedeute, dass die EU ihre Rolle zur Lösung globaler Probleme, die eine stärkere Zusammenarbeit mit China erfordere, selbst nicht mehr wertschätze, sagt Wang.

„Das Bestreben, die Abhängigkeit von China zu verringern, zum Beispiel bei Rohstoffen und in der Produktion, bedeutet ja nicht, dass Europa strategisch unabhängiger wird. Es bedeutet, sich auf andere Länder zu verlassen und die Kosten zu erhöhen.“

Europas Politiker seien heute gut darin, Emotionen, heiße Luft und Widersprüche zu produzieren. In Bezug auf die Durchsetzung von Reformen gäbe es niemanden, der so fähig sei wie Angela Merkel, die wisse, wie man die Beziehungen zu China und Russland verwalte, so dass Deutschland so viele Jahren florieren konnte, erklärte Wang.