Die japanische Regierung plant scheinbar weiter, seine bislang pazifistische Verfassung zu ändern und militärisch aufzurüsten. Als Begründung führt sie unter anderem auch eine „mögliche Krise in der Straße von Taiwan“ an. Chinesische Beobachter kritisieren die Schritte als gefährlich für die Stabilität in der Region.

Ein Soldat der Chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) schaut sich am 5. August 2022 mit einem Teleskop um, während die Marine des östlichen Kommandos der VBA das militärische Manöver rund um die Insel Taiwan fortsetzt. (Foto von Xinhua)

In einer Reihe von provokativen Schritten im Zusammenhang mit Chinas roter Linie - der Taiwan-Frage - plant Japan Berichten zufolge die Einrichtung eines neuen gemeinsamen Kommandos und die Schaffung einer neuen Position eines kommandierenden Offiziers, um seine drei Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF) zu beaufsichtigen und in Notfällen besser mit dem US-Militär zu koordinieren. Chinesische Beobachter warnten am Sonntag, dies sei Teil von Japans gefährlichen Versuchen, seine militärische Entwicklung voranzutreiben.

Die japanische Zeitung Nikkei berichtete am Samstag, dass die Umstrukturierung bereits im Jahr 2024 stattfinden könnte, „da die Nation wachsam gegenüber einer möglichen Krise in der Straße von Taiwan bleibt.“ Die bevorstehende Umstrukturierung kommt zu einer Zeit, in der chinesische Beobachter davor gewarnt haben, dass innerhalb der japanischen Regierung die gefährliche Auffassung wächst, dass „ein Notfall in Taiwan ein japanischer Notfall ist.“

Laut Nikkei wird der neue Offizier die Operationen der Selbstverteidigungskräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft beaufsichtigen und eng mit den US-Militärs zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck muss die japanische Regierung zunächst aber das Gesetz über die Selbstverteidigungskräfte („Self-Defense Forces Act“) ändern. Sobald die Änderungen vorgenommen sind, soll bis 2027 ein Schnellreaktionssystem eingerichtet werden, so Nikkei.

Dem Bericht zufolge wird der Plan in drei sicherheitsrelevanten Dokumenten enthalten sein, die Ende des Jahres überarbeitet werden sollen. Dazu sollen auch Änderungen an der Nationalen Sicherheitsstrategie gehören, wodurch Japans äußerst restriktive und ausschließlich defensive Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit radikal verändert werden könnte, hieß es in der Asahi Shimbun in einem Leitartikel im September.

Da die japanische Regierung immer konservativer wird, verurteilten Beobachter rechte Politiker dafür, dass sie die „Taiwan-Karte" ausspielen und Sicherheitsbedenken aufbauschen. Sie würden damit versuchen, Japans eigentliches Ziel - seine militärische Entwicklung zu entfesseln, seine pazifistische Verfassung zu ändern und endlich ein „normales Land" zu werden - zu rationalisieren. Dies stellte eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Region und in der ganzen Welt dar, warnten Beobachter.

Die Einrichtung eines gemeinsamen Kommandos, das offensichtlich auf China abzielt, zeige, dass Japan seine Rüstungsexpansion und Kriegsvorbereitungen beschleunige, indem es versuche, die nationalen Sicherheitsdokumente und sogar seine pazifistische Verfassung inmitten der allgemeinen strategischen Rivalität zwischen China und den USA zu überarbeiten, warnte Da Zhigang, Direktor des Instituts für Nordostasienstudien an der Akademie für Sozialwissenschaften der Provinz Heilongjiang. Mit Blick auf die Situation jenseits der Straße von Taiwan würde das potenzielle gemeinsame Kommando die Region weiter verunsichern, was Japans Wunschdenken entlarve, China daran zu hindern, die Taiwan-Frage in Zukunft zu lösen, meint Da.

Japans Anpassungen im Verteidigungsbereich spiegeln chinesischen Beobachter zufolge auch die „Indo-Pazifik-Strategie" der USA wider, die sich auf eine „integrierte Abschreckung" mit den US-Verbündeten konzentriert, um Chinas friedliche Entwicklung einzudämmen. Sie glauben, dass die USA gegenüber Japans Lockerungen der Beschränkungen für dessen militärische Entwicklung nachsichtig seien, um Tokio zu einem noch stärkeren Spielball im asiatisch-pazifischen Raum zu machen und Chinas Wiedervereinigungsprozess zu sabotieren. Gleichzeitig warnten sie, dass die USA weiterhin Spannungen in der Taiwan-Frage schüren werden, um Japan einen Vorwand zu liefern, seine militärische Bereitschaft zu erhöhen.