Zur besseren Beilegung von zwischenstaatlichen Streitigkeiten über internationale Konventionen soll in Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong bald ein internationales Schlichtungsgericht eingerichtet werden. Im ersten Schritt hat sich Chinas Zentralregierung mit der Lokalregierung zunächst darauf geeinigt, ein Vorbereitungsbüro zu gründen.

Die chinesische Zentralregierung werde ein Vorbereitungsbüro für die Einrichtung eines internationalen Schlichtungsgerichts in der Sonderverwaltungszone Hongkong einrichten, um zwischenstaatliche Verhandlungen über internationale Konventionen zu diesem Gericht zu führen.

Das chinesische Außenministerium und die Lokalregierung von Hongkong hätten am 21. Oktober 2022 eine Vereinbarung über die Einrichtung des Vorbereitungsbüros unterzeichnet, in der die Einzelheiten zur Einrichtung des Büros festgelegt werden, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums vom Dienstag. 

Gegenwärtig gibt es keine zwischenstaatliche internationale Organisation, die sich der Mediation widmet, obwohl die internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren eine wachsende Nachfrage danach hatte. Die bestehenden Streitbeilegungsinstitutionen regeln internationale Streitigkeiten hauptsächlich durch Gerichts- und Schiedsverfahren und nutzen die Mediation im Allgemeinen lediglich als Hilfsmittel oder zur Vorbeugung.

Um dem Entwicklungstrend und der Nachfrage nach internationaler Mediation gerecht zu werden, hat China deshalb eine gemeinsame Erklärung mit Ländern mit ähnlichen Ansichten verfasst und beschlossen, einen internationalen Schlichtungsgerichtshof einzurichten, der sich auf die Erbringung von Mediationsdienstleistungen spezialisiert und freundliche, flexible, wirtschaftliche und bequeme Lösungen für alle Arten von internationalen Streitigkeiten anbietet. Dieser internationale Schlichtungsgerichtshof wird eine auf einem Vertrag basierende zwischenstaatliche internationale Organisation sein, die in Absprache mit allen Parteien eingerichtet wird und der friedlichen und freundschaftlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Behandlung von Differenzen dient. Er soll zudem auch als nützliche Ergänzung zu bestehenden Institutionen und Methoden der Streitbeilegung sowie als neue Plattform für die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten fungieren. Die Mitglieder des Gerichts müssen sich an die Prinzipien der Offenheit und Inklusivität halten.

Das Vorbereitungsbüro soll ab 2023 die Verhandlungen über die Konventionen zur Errichtung des Gerichtshofs organisieren und durchführen. Der Hauptgrund für die Einrichtung des Vorbereitungsbüros in Hongkong ist die hervorragende Lage und das vorteilhafte Geschäftsumfeld. Hierbei ist insbesondere das ausgereifte Rechtssystem zu nennen, das einzigartige Vorteile bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen - einschließlich Mediation - bietet. Die Einrichtung dieses Vorbereitungsbüros wird dem zukünftigen Betrieb und der Förderung des Gerichts zugutekommen.