Exportkontrollvorschlag
Die USA schrecken nicht davor zurück, ihre Verbündeten zu opfern
Die USA schrecken nicht davor zurück, ihre Verbündeten zu opfern: Einem Bloomberg-Bericht zufolge schlägt Washington vor, die Europäische Union solle „die Lehren aus dem Exportkontrollsystem, das sie zur Bestrafung Russlands einsetzt, um China ins Visier zu nehmen ".
Die Biden-Regierung erwägt, den Informationsaustausch und die Koordinierung zur Durchsetzung von Sanktionen mit der EU zu nutzen, um ihre Exportkontrollen gegenüber China zu stärken, sagen Insider, die mit dem entsprechenden Vorschlag Washingtons an die EU vertraut sind, gegenüber Bloomberg.
Washington hat eindeutig sehr von der Zusammenarbeit mit der EU bei der Beschränkung von Exporten nach Moskau profitiert. Das hat die USA ermutigt, die EU davon zu überzeugen, den gleichen Ansatz gegen China zu verfolgen.
China ist jedoch nicht Russland. Die wechselseitige Abhängigkeit von China und Europa ist viel größer als ihre Unterschiede. Angesichts der Größe der chinesischen Wirtschaft und der Stabilität der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU sei es für die USA schwierig, die EU zum Einsatz wirtschaftlicher Instrumente gegen China zu drängen, zitiert Bloomberg chinesische Beobachter.
Mit ihrer Geschichte im Missbrauch von Ausfuhrkontrollen sind die USA bei der Anwendung dieser Taktik gegen einen Konkurrenten ganz bei sich selbst. Washington wendet die Mittel vorgeblich zum Schutz seiner wirtschaftlichen Interessen an, in Wirklichkeit aber geht es um nichts als strategische Erwägungen. Die USA haben den wirtschaftlichen Austausch im geopolitischen Spiel schon lange zur Waffe gemacht.
Die EU muss gründlich über die Konsequenzen nachdenken, die sich ergeben, wenn sie der Strategie der USA blind folgt. Europa befindet sich in einer beispiellosen wirtschaftlichen Notlage, die zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass es sich Washingtons Sanktionsbemühungen angeschlossen hat. Die Inflation erreichte im Oktober 10,7 Prozent und damit den höchsten monatlichen Wert seit der Gründung der Eurozone.
Unter diesen Umständen kann nur eine pragmatische Zusammenarbeit die entscheidende Lösung für Europa sein, um den wirtschaftlichen Druck zu mindern, und nicht Konfrontation. Darüber hinaus würde eine solche Konfrontation nur den USA nützen, die anderen würden die Interessen der USA ohne Gegenwert unterstützen.
Der Vorschlag von Exportkontrollen von China nach Europa entlarvt die egoistische Natur der USA, die ihren strategischen Wettbewerb mit China über die Interessen der europäischen Verbündeten stellen wollen. Auf diese Weise will Washington „die Karten neu mischen“.
Das Ziel ist, Europas Stärke auszunutzen, um Beijing, das den USA ein Dorn im Auge ist, zu unterdrücken, und Europa den strategischen Bedürfnissen der USA unterzuordnen.
Auf der anderen Seite schieben die USA Europa vom chinesischen Markt, um Platz für ihre eigenen Produkte zu schaffen. Im Energiesektor manifestiert sich dies bereits seit Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine: Die USA übernehmen allmählich die dominante Stellung Russlands auf dem europäischen Markt und verkaufen ihre Energie zu hohen Preisen an Europa, ihren so genannten Freund.
Die USA werden ihre Bemühungen, Europa zu beeinflussen, um ihre eigenen Eindämmungsbemühungen gegen China zu verstärken, nicht so schnell aufgeben. Sie werden auch keine Mühen scheuen, um Europa tiefer in die Konfrontation mit China hineinzuziehen, obwohl sie sich des schmerzhaften Preises für Europa sehr wohl bewusst sind. Mit anderen Worten: Washington wird weiterhin alles daran setzen, Europa zu einem Opfer seines Egoismus zu machen. Den Preis zahlt in diesem Fall Europa.