Aktionsplan

​Kampf gegen Geldwäsche: Gesetzgeber zieht die Daumenschrauben an

14.11.2022

Die Zahl der landesweit verfolgten Fälle von Geldwäsche ist nach Angaben der Obersten Volksstaatsanwaltschaft seit 2020 rapide gestiegen. Die Behörden haben deswegen einen Aktionsplan für den Kampf gegen die Geldwäsche entwickelt.

 

Eine Mitarbeiterin zählt in einer Bank in Linyi in der ostchinesischen Provinz Shandong Geldscheine. [Photo/Xinhua]


Zhang Xiaojin, Leiter der vierten Staatsanwaltschaft der Obersten Volksstaatsanwaltschaft (OVS), sagte, dass die Strafverfolgungsorgane die Strafen für Geldwäsche in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht hätten.

 

Laut den von der OVS veröffentlichten Statistiken wurden zwischen Januar und September dieses Jahres 1462 Personen wegen Geldwäsche strafrechtlich verfolgt, was einem Anstieg von 142,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

 

„Wir haben auch unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Verbrechen im Zusammenhang mit Geldwäsche verstärkt und dies mit anderen laufenden Operationen wie der Bekämpfung von Drogen, Veruntreuung, Bestechung und Betrug kombiniert“, sagte Zhang.

 

Der Leiter der vierten Staatsanwaltschaft der OVS sagte, dass die Staatsanwaltschaften die Koordination mit den Zweigstellen der Chinesischen Zentralbank (CZB) verstärkt hätten, um maßgeschneiderte Aktionspläne zur Bekämpfung der Geldwäsche zu formulieren, was eine solide institutionelle Grundlage für die reibungslose Förderung der Arbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche darstelle.

 

Zhang sagte weiter, dass die Staatsanwaltschaften Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ergreifen werden, um Straftaten, die zu Geldwäsche führen könnten, einzudämmen und gestohlene Güter wiederzubeschaffen. Bei der Bearbeitung der Fälle müssten die Staatsanwälte feststellen, ob die Verdächtigen ihre illegalen Gewinne verheimlicht oder versteckt hätten, und die ordnungsgemäße Anwendung der Gesetze sicherstellen.

 

„Die OVS wird neue Probleme, die bei der Bearbeitung von Geldwäschefällen auftauchen, umgehend untersuchen, lösen und mit anderen Abteilungen zusammenarbeiten, um Synergien bei der Bekämpfung des Verbrechens zu schaffen“, erklärte Zhang.

 

Um die Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu konsolidieren, haben elf Regierungsabteilungen und Institutionen – darunter eben das OVS, die CZB und das Ministerium für öffentliche Sicherheit – im Januar dieses Jahres einen Drei-Jahres-Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche zwischen 2022 und 2024 formuliert und damit angefangen, diesen umzusetzen.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Geldwäsche,Staatsanwaltschaften,Zentralbank