Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag im Bundestag die drei Ukraine-„Prinzipien“ bekräftigt.

Diese drei klaren Prinzipien folgten aus dem Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Erstens müsse die Friedensordnung in Europa gewahrt werden. Zweitens sollte die Nato nicht zur Kriegspartei werden. Und die dritte Maßgabe sei, alles in Gleichklang mit den Partnern zu tun, so der Bundeskanzler.

Zudem ging Scholz auch auf den Inflation Reduction Act der USA ein. „Europa braucht sich nicht zu verstecken“, sagte der Kanzler mit Blick auf europäische Investitionsprogramme. Ein „ungehemmter Subventionswettbewerb“ mit den USA sei aber nicht hilfreich, so Scholz.