Die wirtschaftliche Sicherheitsstrategie zur Abwehr chinesischer Investitionen ist der falsche Weg

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgestellt. Die Gemeinsame Mitteilung konzentriert sich auf die „Minimierung von Risiken“, die sich aus bestimmten Wirtschaftsströmen im Zusammenhang mit den zunehmenden geopolitischen Spannungen ergeben.

(Foto von VCG)

Obwohl China in dem Strategie-Papier nicht ausdrücklich genannt wird, gilt als sicher, dass die Strategie vor allem „Rivalen wie China“ im Auge hat. Reuters berichtet, dass das Dokument die Zusammenarbeit mit Ländern betont, die die Bedenken der EU teilen, und dass die Strategie den Begriff „De-Risking“ verwendet, der vor allem auf die „Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China“ zielt.

Das von einigen Politikern in der EU vorgeschlagene „De-Risking“ sei völlig unnötig, urteilen chinesische Experten, denn China sei überhaupt nicht die Quelle des Risikos. Im Namen der sogenannten wirtschaftlichen Sicherheit errichte die EU Barrieren für chinesische Investitionen, was den Interessen der europäischen Unternehmen schade. Die Beziehungen zwischen China und Europa sollten auf pragmatischer Zusammenarbeit und nicht auf Geopolitik beruhen, heißt es in Fachkreisen.

Die vorgestellte Strategie betont, dass sich die Risiken bestimmter wirtschaftlicher Verflechtungen im gegenwärtigen geopolitischen und technologischen Umfeld schnell entwickeln und sich zunehmend mit Sicherheitsbedenken vermischen. Deshalb müsse die EU einen umfassenden Ansatz entwickeln, um gemeinsam Risiken für ihre wirtschaftliche Sicherheit zu identifizieren, zu bewerten und zu managen, heißt es auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission.

Die EU-Strategie schlägt vor, eine gründliche Bewertung der Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit vorzunehmen, einschließlich der Risiken für die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsketten, der Energiesicherheit, der Risiken für die physische und die Cyber-Sicherheit kritischer Infrastrukturen, der Risiken im Zusammenhang mit dem Abfluss von Technologien und der Risiken, wirtschaftliche Abhängigkeiten oder wirtschaftliche Zwänge als Druckmittel oder Waffe einzusetzen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die entstehenden Risiken von Exporten und Investitionen ausgehen könnten, durch die Know-how an ausländische Konkurrenten in einem „engen Rahmen von Schlüsseltechnologien mit militärischer Nutzungspotenzial“ an ausländische Konkurrenten weitergegeben wird. Als Beispiele werden Quantencomputer, künstliche Intelligenz, 6G-Technik, Biotechnologie und Robotik aufgeführt.

Die Strategie wurde zweitgleich mit dem offiziellen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Deutschland veröffentlicht.

Die Forderung einiger europäischer Politiker zur „Entkopplung“ sei nicht umsetzbar oder realistisch, sind chinesische Experten überzeugt. Dagegen spräche, dass es einen großen Spielraum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten in verschiedenen Sektoren gebe, urteilen sie.

Den Experten zufolge scheint die EU nun geteilter Meinung darüber zu sein, wie sie mit China umgehen will. Die EU wolle den chinesischen Markt nicht aufgeben, aber einige Politiker strebten eine Trennung von China an, da die rasante industrielle Entwicklung das Land in vielen Bereichen wettbewerbsfähiger gemacht habe als Europa, erklärte Hu Qimu, stellvertretender Generalsekretär des Forums 50 für die Integration digitaler Realwirtschaften, am Dienstag gegenüber der Global Times.  

Es sei jedoch Tatsache, dass China und die EU viele Gemeinsamkeiten hätten, die dafür sprächen, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit fortzusetzen, erklärte Hu.

„Die EU kann es sich nicht leisten, Chinas Industrie- und Lieferkette zu verlieren. Es gibt keinen Ersatz für China, der vergleichbare Produktions- und Verarbeitungs-Kapazitäten und ähnlich niedrige Kosten bietet“, erläutert Hu.