Lai Ching-te, Leiter der Taiwan-Behörde, warb am Donnerstag erneut für seine Spaltungstheorie der „Nicht-Unterordnung“ von beiden Seiten der Taiwanstraße und behauptete, dass Taiwan ein souveränes und unabhängiges demokratisches Land sei.

Damit wird der „Konsens von 1992“ vollständig geleugnet und versucht, den Austausch zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße vollkommen zu verhindern. Dies spiegelt sein bösartiges Wesen gegen Frieden, Austausch und Demokratie wider und bringt Taiwan an den Rand des Krieges.

Am bösartigsten ist die Bezeichnung des chinesischen Festlands als „fremde feindliche Kraft“. Die gefährlichen Worte und Taten von Lai stellen einen gefährlichen Schritt zur „rechtlichen Unabhängigkeit Taiwans“ dar.

Extern gesehen ist die neue US-Regierung seit ihrem Amtsantritt vorsichtig in ihrer Haltung zur Taiwan-Frage und weigert sich, sich öffentlich für den Schutz von Taiwan zu verpflichten. Lai ist besorgt darüber, dass Taiwan wie die Ukraine ein „verlassenes Kind“ werden wird. So erhöhte er massiv das Budget für den Kauf von Waffen aus den USA und verschärfte die Spannungen an beiden Seiten der Taiwanstraße, um seinen Nutzwert zu erhöhen.

Am Freitag wurde auf dem chinesischen Festland ein Symposium zum 20. Jahrestag der Umsetzung des „Antisezessionsgesetzes“ abgehalten.

Demnach wird der Staat niemals zulassen, dass separatistische Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ die Insel von China unter irgendeinem Vorwand oder auf irgendeine Art und Weise trennen. „Die Lösung der Taiwan-Frage und die Wiedervereinigung des Vaterlandes seien die inneren Angelegenheiten Chinas und duldeten keine fremde Einmischung“, heißt es in dem Gesetz.

Das Gesetz bietet eine volle Rechtsgrundlage für den Kampf gegen Spaltung und Einmischung und liefert eine wichtige Garantie für die Aufrechterhaltung von Frieden sowie Stabilität an der Taiwanstraße.

Wie soll die Taiwan-Frage letztendlich gelöst werden? Die Haltung des chinesischen Festlandes dazu ist seit langem klar und eindeutig: Es sei bereit, die friedliche Wiedervereinigung mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung anzustreben. Sollten die separatistischen Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ aber provozieren, erzwingen oder gar die rote Linie überschreiten, sehe sich das Festland gezwungen, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen.