Inmitten einer breiten Opposition unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Mittwoch ein Dekret („Executive Order“) zu den sogenannten „reziproken Zöllen“, die einen Mindestzollsatz von 10 Prozent und höhere Zölle für bestimmte Handelspartner vorsieht.

US-Präsident Donald Trump zeigt eine Durchführungsverordnung über „gegenseitige Zölle“ im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington, D.C. (Xinhua/Hu Yousong)

Alle Importe würden mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 10 Prozent belegt, sofern nichts anderes vorgesehen sei, heißt es in dem Dekret. Dies werde am 5. April in Kraft treten.

Trump wird den Ländern und Regionen, mit denen die Vereinigten Staaten „die größten Handelsdefizite haben“, laut einem Dokument des Weißen Hauses einen „individualisierten gegenseitigen höheren Zoll“ auferlegen. Dieser werde dann am 9. April in Kraft treten.

Einige Waren würden von den reziproken Zöllen ausgenommen, darunter Stahl und Aluminium sowie Autos und Autoteile, die bereits den Zöllen nach Abschnitt 232 unterliegen, Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter und Holzprodukte, so das Weiße Haus.

Für Kanada und Mexiko gilt für Waren, die dem USMCA-Abkommen (United States-Mexico-Canada Agreement) entsprechen, weiterhin ein Zollsatz von 0 Prozent, für Waren, die nicht dem USMCA-Abkommen entsprechen, ein Zollsatz von 25 Prozent und für Energie und Kali (bzw. Kalisalz), die nicht dem USMCA-Abkommen entsprechen, ein Zollsatz von 10 Prozent, so das Weiße Haus.

In seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses präsentierte Trump ein Schaubild über „gegenseitige Zölle“. Das Diagramm zeigt, dass für verschiedene Länder und Regionen unterschiedliche Zollsätze gelten.

Zum Beispiel wird China mit einem Zoll von 34 Prozent belegt, die Europäische Union (EU) mit 20 Prozent, Vietnam mit 46 Prozent, Japan mit 24 Prozent, Indien mit 26 Prozent, Südkorea mit 25 Prozent, Thailand mit 36 Prozent, die Schweiz mit 31 Prozent, Indonesien mit 32 Prozent, Malaysia mit 24 Prozent und Kambodscha mit 49 Prozent.

Trump behauptete, dass andere Handelspartner den Vereinigten Staaten „nicht-monetäre Schranken“ auferlegen würden. Die Grafik zeigt die Zollsätze, die verschiedene Länder oder Regionen den Vereinigten Staaten „auferlegen“, einschließlich „Währungsmanipulation“ und „Handelshemmnisse“.

Gary Clyde Hufbauer, ein Non-Resident Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics, stellte gegenüber Xinhua klar: „Es gibt keine Grundlage für die behaupteten zolläquivalenten Sätze, die von anderen Ländern erhoben werden. Das ist reine Erfindung.“

Trotz Trumps Behauptung, höhere Zölle würden der Regierung Einnahmen verschaffen und die US-Produktion wiederbeleben, haben Ökonomen davor gewarnt, dass solche Maßnahmen die Preise für US-Verbraucher und Unternehmen in Wahrheit in die Höhe treiben, den Welthandel stören und der Weltwirtschaft schaden würden.

„Der Schritt war eine signifikante Eskalation von Herrn Trumps Handelsstreit und wird sich wahrscheinlich auf die Weltwirtschaft auswirken, die Preise für amerikanische Verbraucher und Hersteller in die Höhe treiben und gleichzeitig Vergeltungsmaßnahmen anderer Nationen hervorrufen“, berichtete die New York Times. „Die angekündigten Zölle liegen am äußersten Ende der Prognosen“, sagte Hufbauer. „Dazu kommt noch die rabiate Charakterisierung des Auslands [...] Es ist schwer vorstellbar, dass die USA eine Rezession vermeiden können. Das weltweite Wachstum wird um 1 Prozent oder mehr sinken.“