Ein Gericht in Henan entscheidet über die erste Klage gegen ein in den Michskandal verwickeltes Molkereiunternehmen. Rechtsvertreter räumen Sammelklagen höhere Chancen ein als Einzelklagen.

Die Sanlu Gruppe, das Molkereiunternehmen im Zentrum des Skandals um verunreinigtes Milchpulver, steht möglicherweise vor seiner ersten Anklage, nachdem das Gericht der zentralchinesischen Provinz Henan entscheidet, ob die Klage angenommen wird oder nicht.

"Das Gericht wird uns die Antwort in einigen Tagen zusenden und wir erwarten sie demnächst", erklärte Ji Cheng, Rechtsanwalt in der Beijinger Rechtsanwaltskanzlei Deheng am Montag gegenüber China Daily.

Ji und ein Kollege hatten am 22. September im Namen der Eltern eines einjährigen Jungen aus dem Kreis Zhenping in der Provinz Henan, der vorgeblich durch verunreinigtes Milchpulver erkrankte, Klage eingebracht. Ji lehnte es ab, die Namen seiner Mandanten zu nennen.

Der Anwalt sagte, die Eltern seien der Meinung, dass ihr Sohn durch den Genuss von Sanlu-Milch Nierensteine entwickelte und dass sie mehr als 90 leere Verpackungen von Sanlu-Milchpulver, die ihr Sohn getrunken habe, als Beweis hätten. Er erklärte, dass sie als Kompensation für Krankenhausgebühren, Reisekosten, Verdienstausgang und andere Kosten zumindest 150.000 Yuan verlangen. "Das Kind ist noch immer im Krankenhaus. Wir werden die Ansprüche überarbeiten, um den steigenden medizinischen Kosten und anderen Ausgaben gerecht zu werden", sagte Ji.

Ji ist einer von mehr als 124 Rechtsanwälten aus 22 Provinzen und Städten, die den Fall der Milchpulver-Opfer seit 15. September kostenlos übernommen haben.

Am 24. September schlugen die Rechtsanwälte laut einer Verlautbarung auf news.163.com die Gründung eines speziellen Fonds für Opfer vor. Sie riefen die Chinesische Konsumentenvereinigung auf, sich anzuschließen, und einen Kompensationsplan für die Opfer zu erstellen. Die Rechtsanwälte schlugen auch vor, dass das Ministerium für Gesundheit eine Datenbank einrichten sollte, um die Krankengeschichte der betroffenen Babys zu verfolgen, sagte Chang Boyang, ein anderer freiwilliger Rechtsanwalt der Kanzlei Yatairen aus Henan. "Was wenn die Nierensteine später andere gesundheitliche Probleme verursachen?", fragte Chang.

Die rieten Rechtsabteilungen, Sammelklagen gegen die verantwortlichen Unternehmen in Betracht zu ziehen.

Bisher hätten weder das Ministerium für Gesundheit noch die Konsumentenvereinigung reagiert, sagte Chang.

Landesweit haben neben Jis Klienten auch andere Milchpulver-Opfer Klage eingereicht.

Liu Junhai, Rechtsprofessor an der Renmin-Universität, sagte, dass die Fälle sehr viele Menschen betreffen und dass das öffentliche Bewusstsein über den Schutz von Bürgerrechten und -interessen höher sei als zuvor. "Einzelklagen können einzelnen zu ihrem Recht verhelfen, aber ein Großteil wird aufgrund der hohen Kosten oder anderer Gründe auf Klagen verzichten. Diese Leute haben keine Möglichkeit ihrer Wut Luft zu machen", zitierte Nanfang Weekend Liu am Montag. Einzelklagen würden auch gerichtliche Ressourcen verschwenden und lange zur Lösung benötigen.

Ji erfuhr von den zuständigen Abteilungen, dass die Regierung höchstwahrscheinlich einen einheitlichen Kompensationsplan bekannt geben werde, der Zeitpunkt dafür sei jedoch noch unbekannt.