V. Unbeirrt den Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten und die Reform der politischen Struktur vorantreiben

Die Volksdemokratie ist ein glanzvolles Banner, das unsere Partei stets hochhält. Die Reform der politischen Struktur ist ein wichtiger Bestandteil der allseitigen Reform unseres Landes. Es gilt, die Reform der politischen Struktur weiter aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben und die noch umfangreichere, vollständigere und vollkommenere Volksdemokratie zu entwickeln. Wir müssen an der organischen Einheit von der Führung der Partei, dem Fungieren des Volkes als Herr des Staates und der gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten festhalten, die Gewährleistung des Fungierens des Volkes als Herr des Staates als Fundament betrachten, die Stärkung der Vitalität der Partei und des Staates und die Entfaltung der Initiative des Volkes als Ziel festlegen, die sozialistische Demokratie erweitern, einen sozialistischen Rechtsstaat beschleunigt aufbauen und die sozialistische politische Zivilisation entwickeln. Es gilt, größeren Wert auf die Verbesserung der Art und Weise der Führung und des Regierens durch die Partei zu legen und zu gewährleisten, dass die Partei das Volk bei der wirksamen Verwaltung des Staates führt; es soll der Vervollständigung des demokratischen Systems und der Bereicherung der demokratischen Formen mehr Aufmerksamkeit geschenkt und gewährleistet werden, dass das Volk gesetzesgemäß die demokratische Wahl, die demokratische Entscheidungsfindung, die demokratische Verwaltung und die demokratische Kontrolle durchführt; es soll mehr auf die Entfaltung der wichtigen Rolle der gesetzesgemäßen Verwaltung beim Regieren des Staates und bei der Verwaltung der Gesellschaft geachtet, die Einheit, die Würde und die Autorität des Rechtssystems des Staates sollen gewahrt werden und es soll gewährleistet werden, dass das Volk gesetzesgemäß umfangreiche Rechte und weitreichende Freiheit genießt. Es gilt, dem Aufbau der Systeme einen hervorstechenden Stellenwert beizumessen und die Überlegenheit des sozialistischen politischen Systems unseres Landes voll zur Entfaltung zu bringen.

Um den politischen Aufbau und die Reform der politischen Struktur voranzutreiben, sind folgende wichtige Aufgaben gut in den Griff zu bekommen. Erstens soll es unterstützt und gewährleistet werden, dass das Volk durch den Volkskongress die Staatsmacht ausübt. Wir sollen die Volkskongresse sowie ihre Ständigen Ausschüsse dabei unterstützen, ihre Funktion als das Organ der Staatsmacht voll zur Entfaltung zu bringen, gesetzesgemäß ihre Kompetenzen wie Gesetzgebung, Kontrolle, Entscheidungsfindung und Ernennung sowie Entlassung auszuüben, die Arbeit der Gesetzgebung verstärkt zu organisieren und zu koordinieren, den Staatsrat, das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft verstärkt zu kontrollieren. Der Anteil der Abgeordneten der Volkskongresse auf der Basisebene, insbesondere der Anteil der aus den unmittelbar in Produktion, Lehre und Forschung beschäftigten Arbeitern, Bauern und Intellektuellen gewählten Abgeordneten soll erhöht und der Anteil der aus den führenden Partei- und Regierungskadern gewählten Abgeordneten gesenkt werden. In den Volkskongressen sollen Kontaktstellen für die Abgeordneten eingerichtet und das System für die Kontakte der Abgeordneten mit den Volksmassen soll vervollkommnet werden. Zweitens soll das System der sozialistischen konsultativen Demokratie vervollständigt werden. Es gilt, Systeme und Arbeitsmechanismen der konsultativen Demokratie zu vervollkommnen und deren breite, mehrstufige und institutionalisierte Entwicklung voranzutreiben. Durch Kanäle wie Organe der Staatsmacht, Politische Konsultativkonferenzen, Parteien und Volksorganisationen sollen Konsultationen in Bezug auf wichtige Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und auf mit den vitalen Interessen der Massen zusammenhängende konkrete Fragen umfassend durchgeführt, öffentliche Meinungen in breitem Umfang aufgenommen und die Weisheiten des Volkes weitgehend gesammelt werden, damit der Konsens vergrößert und die kombinierte Wirkungskraft gestärkt wird. Wir sollen die Funktion der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes als wichtigen Kanal der konsultativen Demokratie voll zur Entfaltung bringen, den Aufbau des Systems der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle, der Beteiligung an und der Diskussion über die Staatsangelegenheiten vorantreiben, damit die Koordinierung von Beziehungen, die Bündelung von Kräften, die Unterbreitung von Vorschlägen und Plänen sowie der Dienst an der Gesamtsituation besser erreicht werden. Es gilt, die politische Konsultation zwischen unserer Partei und den demokratischen Parteien zu intensivieren, die Konsultation zu Spezialthemen, die fachbezogene Konsultation, die Konsultation innerhalb der Branchen und zwischen diesen und die Konsultation zur Behandlung von Anträgen tief gehend durchzuführen und die demokratische Konsultation auf der Basisebene aktiv zu entfalten. Drittens soll das demokratische System auf der Basisebene vervollkommnet werden. Wir sollen den Mechanismus der kraftvollen Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene, die von der Parteiorganisation auf dieser Ebene geleitet wird, vervollständigen, den Bereich und den Weg der Selbstverwaltung erweitern, deren Inhalte und Formen bereichern und es gewährleisten, dass das Volk noch mehr und wirksamere demokratische Rechte wahrnimmt. Es gilt, sich mit Leib und Seele auf die Arbeiterklasse zu stützen, das System der demokratischen Verwaltung der Unternehmen und öffentlichen Institutionen, deren grundlegende Form die Versammlung aus Vertretern der Arbeiter und Angestellten ist, zu vervollständigen und das demokratische Recht der Arbeiter und Angestellten, sich an der Verwaltung und Kontrolle zu beteiligen, zu gewährleisten. Die koordinierte Wirkung verschiedenartiger Organisationen auf der Basisebene soll zur Entfaltung gebracht und die organische Einheit von Verwaltung durch die Regierung und Demokratie auf der Basisebene verwirklicht werden. Viertens soll die gesetzesgemäße Regelung der staatlichen Angelegenheiten allseitig vorangetrieben werden. Wir sollen die wissenschaftliche Gesetzgebung, die strikte Gesetzesausführung, die gerechte Rechtsprechung und die Gesetzesbefolgung des ganzen Volkes vorantreiben, daran festhalten, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, und es gewährleisten, Gesetze einzuhalten, sie strikt durchzuführen und jeden Gesetzesverstoß zu ahnden. Es gilt, das sozialistische Gesetzsystem chinesischer Prägung zu vervollkommnen, die gesetzesgemäße Verwaltung voranzutreiben, die Reform des Justizsystems weiter zu vertiefen, die Aufklärung und Erziehung im Sinne der Rechtsordnung tief gehend durchzuführen und die Fähigkeit der führenden Kader, in rechtsstaatlicher Denkweise und gesetzesgemäß die Reform zu vertiefen, die Entwicklung zu fördern, die Widersprüche zu lösen und die Stabilität zu wahren, zu erhöhen. Keine Organisation und keine Einzelperson darf das Sonderrecht haben, die Verfassung und die Gesetze zu überschreiten, und es ist absolut untersagt, dass Gesetze durch Befehle ersetzt, Amtsbefugnisse über Rechte gestellt und persönliche Vorteile durch Rechtsbeugung erzielt werden. Fünftens soll die Reform des Verwaltungssystems vertieft werden. Wir sollen die Trennung der Kompetenzen der Regierung einerseits von denen der Unternehmen, der Staatsvermögen verwaltenden Behörden, der öffentlichen Institutionen sowie der gesellschaftlichen Organisationen andererseits tief gehend vorantreiben und eine in wissenschaftlicher Hinsicht intakte, strukturell optimierte, rechtschaffene, hocheffiziente und dienstleistungsorientierte Regierung zur Zufriedenheit des Volkes aufbauen. Es gilt, die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems zu vertiefen, die Verwaltungsvereinfachung und -dezentralisation weiter durchzuführen. Die Reform des Systems der großen Abteilungen ist sicheren Schrittes voranzutreiben und das System für die Amtspflichten der Abteilungen zu vervollständigen, der Stellenplan der Abteilungen streng zu kontrollieren und die Zahl der Führungsstellen zu reduzieren. Die Koordinierungsmechanismen für die Reform der Systeme sind zu vervollkommnen und wichtige Reformen einheitlich zu planen und zu koordinieren. Sechstens sollen Mechanismen für die Einschränkung und Kontrolle der Machtausübung etabliert und vervollständigt werden. Es soll daran festgehalten werden, die Kontrolle der Macht, die Verwaltung von Angelegenheiten und die Betreuung von Menschen durch Systeme zu realisieren, und die Rechte der Bürger auf Informationszugang, Beteiligung, Meinungsäußerung und Kontrolle sollen gewährleistet werden. Es soll gewährleistet werden, dass die Entscheidungsbefugnisse, die Ausführungsbefugnisse und die Kontrollbefugnisse einander einschränken und miteinander koordinieren und die Staatsorgane nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten und Verfahren ihre Macht ausüben. Wir sollen an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festhalten, die Entscheidungsmechanismen und -verfahren vervollständigen. Es gilt, die transparente und standardisierte Machtausübung voranzutreiben, die parteiinterne Kontrolle, die demokratische Kontrolle sowie die Kontrolle durch Gesetze und durch die öffentliche Meinung zu verstärken, damit das Volk die Machtausübung kontrolliert und diese transparent verläuft. Siebtens soll die breiteste patriotische Einheitsfront gefestigt und entwickelt werden. Wir sollen das Banner des Patriotismus und Sozialismus hochhalten, die ideologische und politische Grundlage für die Einheitsfront festigen. Wir sollen an der Richtlinie "Koexistenz auf lange Sicht, gegenseitige Kontrolle, offen zueinander sein und Freud und Leid teilen" festhalten, den Zusammenschluss und die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten intensivieren. Es gilt, die Nationalitätenpolitik der Partei allseitig und richtig durchzuführen und in die Praxis umzusetzen, am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festzuhalten und dieses zu vervollkommnen, die Entwicklung der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete zu beschleunigen und die harmonische Koexistenz, gegenseitige Hilfeleistung und eine harmonische Entwicklung aller Nationalitäten zu fördern. Die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion soll umfassend in die Praxis umgesetzt werden und die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung ist zur Entfaltung zu bringen. Mitglieder neuer Gesellschaftsschichten sollen ermutigt und angeleitet werden, noch größere Beiträge für die Sache des Sozialismus chinesischer Prägung zu leisten. Die Politik der Partei über die Angelegenheiten von Überseechinesen soll in die Praxis umgesetzt werden; die im Ausland lebenden Chinesen, zurückgekehrten Überseechinesen und ihre Familienangehörigen sind dabei zu unterstützen, sich um die Modernisierung und die große Sache der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes zu kümmern und daran teilzunehmen.

Der Weg der politischen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung ist der richtige Weg zum Zusammenschluss Hunderter von Millionen Menschen und zu ihrem gemeinsamen Kampf. Wir müssen unbeirrt auf diesem Weg vorwärts schreiten, damit eine noch stärkere Vitalität der sozialistischen demokratischen Politik unseres Landes zutage tritt.