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14. 03. 2012 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Tätigkeitsbericht der Regierung 2012

Schlagwörter: Tätigkeitsbericht Wen Jiabao Volkskongress

Aufgrund der umfassenden Erwägung über die Verhältnisse verschiedener Seiten sollen wir weiter die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik praktizieren. Dabei gilt es, nach der Veränderung der Lage zur rechten Zeit und in angemessenem Grad präventive Regulierungen und Feinabstimmungen vorzunehmen, damit die Zielstrebigkeit, die Flexibilität und die Voraussehbarkeit der Politik weiter erhöht werden.

Es gilt, weiter die proaktive Finanzpolitik zu praktizieren. Der angemessene Umfang des Budgetdefizits und der Staatsobligationen soll beibehalten werden. In diesem Jahr wird das Budgetdefizit auf 800 Milliarden Yuan veranschlagt und die Defizitrate sinkt auf etwa 1,5 Prozent, dabei beläuft sich das zentrale Budgetdefizit auf 550 Milliarden Yuan und die Emittierung von lokalen Obligationen in Höhe von 250 Milliarden Yuan wird durch das Finanzministerium vorgenommen. Die Struktur der Finanzausgaben soll optimiert und der Schwerpunkt hervorgehoben werden. Die Bereiche, die im Zusammenhang mit der Lebenshaltung der Bevölkerung stehen, werden noch mehr bevorzugt und die Investitionen ins Bildungswesen, Kulturwesen und in die medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge, in die Beschäftigung, in die Sozialabsicherung und die Wohnungsbauprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende werden aufgestockt. Dem verstärkten Abbau der schwachen Kettenglieder soll mehr Beachtung geschenkt werden und die Unterstützung der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern, der unterentwickelten Gebiete, der wissenschaftlichen und technischen Innovation, der Energieeinsparung, des Umweltschutzes und Wasserbaus sowie der geologischen Erkundung von Bodenschätzen ist zu intensivieren. Auf fleißige Arbeit und Sparsamkeit soll mehr Wert gelegt werden. Es gilt, die Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge streng unter Kontrolle zu bringen, die Zahl der Sitzungen und Dokumente tatkräftig einzuschränken, die Reform des Systems der Benutzung von Dienstwagen zu vertiefen und die Verwaltungskosten weiter zu senken. Der Umfang und die Normen für den Bau aufwendiger Gebäude sind weiter unter Kontrolle zu bringen und die Investitionen in den Bau von Stadien und großen Sporthallen zu drosseln. Die Rechnungsprüfung bezüglich der Schwerpunktbereiche, Schwerpunktabteilungen und Schwerpunktfinanzmittel soll allseitig verstärkt werden. Strukturelle Steuerermäßigungen sollen durchgeführt werden. Die verschiedenen politischen Maßnahmen zur Steuervergünstigung für die Unterstützung der Entwicklung der kleinen und Kleinstunternehmen sowie der selbstständigen Gewerbetreibenden sollen gewissenhaft in die Praxis umgesetzt und vervollkommnet werden. Die Pilotversuche zur Umwandlung der Gewerbesteuer in Mehrwertsteuer sind durchzuführen. Es gilt, die durch Verwaltungen und öffentliche Institutionen erhobenen Gebühren und die Spezialfonds der Regierungen aller Ebenen weiter in Ordnung zu bringen, zu integrieren und zu standardisieren. Die Verwaltung und Risikoverhütung der Schulden der Lokalregierungen sollen verstärkt werden. Gemäß dem Prinzip der Verwaltung nach Kategorien, der differenzierten Behandlung und der schrittweisen Tilgung soll der Schuldenbestand weiter angemessen behandelt werden. Die als Plattformen der Geldmittelbeschaffung für die Lokalregierungen dienenden Firmen sind weiter in Ordnung zu bringen und zu standardisieren. Es ist den Regierungen aller Ebenen streng verboten, in verschiedener Form vorschriftswidrig Bürgschaften zu übernehmen und Versprechen zu geben. Gleichzeitig gilt es, die kurzfristigen Gegenmaßnahmen mit dem langfristigen Aufbau der Systeme zu verbinden, die neuen Schulden der Lokalregierungen streng zu kontrollieren und Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Schulden der Lokalregierungen nach Kategorien in die Budgetverwaltung aufzunehmen.

Es gilt, die besonnene und sichere Geldpolitik weiter zu praktizieren. Gemäß den Forderungen nach angemessener Gesamtmenge der Geld- und Kreditversorgung, Umsichtigkeit und Flexibilität sollen die Förderung der stabilen und relativ schnellen Wirtschaftsentwicklung, die Aufrechterhaltung der Preisstabilität und die Verhütung von Finanzrisiken gleichermaßen berücksichtigt werden. Es gilt, verschiedenartige Instrumente der Geldpolitik umfassend anzuwenden, die Geld- und Kreditnachfrage und die Geld- und Kreditversorgung gut zu regulieren und das rationelle Wachstum des Umfangs der gesellschaftlichen Geldmittelbeschaffung aufrechtzuerhalten. Die umlaufende Geldmenge soll dem erwarteten Ziel entsprechend um 14 Prozent erhöht werden. Es gilt, die Kreditstruktur zu optimieren, die im Bau befindlichen staatlichen Schwerpunktprojekte, die staatlichen schwerpunktmäßigen Folgeprojekte und die Wohnungsbauprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende zu unterstützen und durch Kreditvergabe die Unterstützung der Unternehmen, insbesondere der kleinen sowie der Kleinstunternehmen, die der Industriepolitik entsprechen und deren Produkte auf dem Markt nachgefragt werden, zu verstärken und die Kosten für die Geldmittelbeschaffung der Realwirtschaft wirksam zu senken. Die Kreditvergabe an die Branchen, die viel Energie verbrauchen, schwere Umweltverschmutzung verursachen und überschüssige Produktionskapazitäten haben, ist weiter streng unter Kontrolle zu bringen. Der Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses des RMB soll vervollkommnet werden, die Flexibilität des floatenden Wechselkurses des RMB in beiden Richtungen ist zu verstärken und die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechtzuerhalten. Der Devisenmarkt ist tatkräftig zu entwickeln und die Devisenprodukte sind zu bereichern, damit den Trägern des Marktes mehr Instrumente zur Verhütung von Wechselkursrisiken zur Verfügung gestellt werden. Die Devisenreserven sollen gut verwaltet und genutzt werden. Es gilt, die Koordinierungsmechanismen für die Verhütung, Verwaltung und Kontrolle von systemischen Finanzrisiken aufzubauen und zu vervollständigen, die Widerstandsfähigkeit gegen Risiken zu stärken und die Überwachung und Kontrolle der die Landesgrenze überschreitenden Kapitalzirkulation zu intensivieren. Die verschiedenartigen Aktivitäten bei der Darlehensvergabe und -aufnahme sind zu standardisieren und die Geldmittelbeschaffung unter der Bevölkerung soll zur gesunden Entwicklung angeleitet werden.

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Quelle: german.china.org.cn

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