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Der NVK |
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Arbeitsleistung des 9. NVK und dessen Ständigen Ausschusses
Das Jahr 2000 war für den 9. NVK und dessen Ständigen Ausschuß das dritte Jahr der Legislaturperiode. In diesem Jahr haben der NVK und dessen Ständiger Ausschuß demokratisch und wahrheitsgetreu gearbeitet, bahnbrechende Fortschritte gemacht und den Aufbau der sozialistischen demokratischen Gesetzgebung gefördert. Die Ausübung des Gesetzgebungsrechtes ist eine wichtige Pflicht, die kraft der Verfassung dem NVK und dessen Ständigem Ausschuß auferlegt ist. Im vergangenen Jahr haben der NVK und dessen Ständiger Ausschuß der Gesetzgebung Priorität eingeräumt, gemäß der zentralen Aufgaben des Staates das Gesetzgebungsrecht ausgeübt, insgesamt 26 Gesetzesvorlagen überprüft und 13 Gesetze angenommen, zwei Resolutionsentwürfe über gesetzliche Ungeklärtheiten und einen Resolutionsentwurf über die gesetzliche Auslegung überprüft und angenommen und 14 mit anderen Ländern abgeschlossene Abkommen gebilligt. Im vergangenen Jahr waren die wichtigen Besonderheiten der Gesetzgebung des NVK die gewissenhafte Durchführung des demokratischen Zentralismus, die Anhörung der Meinungen der Volksmassen und die Anstrebung einer demokratischen und wissenschaftlichen Gesetzgebung. Der NVK hielt an der dreimaligen Überprüfung jeder Gesetzesvorlage fest. Als der Ständige Ausschuß des NVK im Dezember des letzten Jahres in seiner 19. Sitzung die Ehegesetzesvorlage überprüfte, berief er gemäß dem Gesetzgebungsgesetz und den betreffenden Bestimmungen des Ständigen Ausschusses des NVK Diskussionen ein, damit Teilnehmer aus verschiedenen Gruppen diese Vorlage diskutierten und verschiedene Meinungen angehört werden konnten; die Massenmedien berichteten mit verschiedenen Mitteln und in verschiedenen Formen über diese Gruppendiskussionen; dadurch wurde die Transparenz der Gesetzgebung des Ständigen Ausschusses des NVK erhöht und konnten die Volksmassen sich über die Arbeit des Ständigen Ausschusses detailliert informieren. Der Ständige Ausschuß hat in verschiedenen Formen Meinungen der verschiedenen Abteilungen, der lokalen Regierungen und von Persönlichkeiten aus verschiedenen Bevölkerungsschichten über alle Gesetzesvorlagen angehört. Er hat die revidierte Ehegesetzesvorlage in den Zeitungen veröffentlicht und diesbezügliche Meinungen der Volksmassen eingeholt. Der NVK und dessen Ständiger Ausschuß setzen die Revidierung der bestehenden Gesetze der Ausarbeitung neuer Gesetze gleich und messen der Revidierung von Gesetzen große Bedeutung bei. Der Anteil der im letzten Jahr überprüften revidierten Gesetzesvorlagen durch den Ständigen Ausschuß betrug zwei Drittel aller von ihm überprüften Gesetzesvorlagen. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, daß diejenigen Gesetze, die in der Praxis benötigt werden, ausgearbeitet werden. Es gibt in China 250 geltende Gesetze. Der Ständige Ausschuß des NVK ist nicht in der Lage, jedes Jahr die Durchführung aller Gesetze zu überprüfen, aber er ist imstande, jedes Jahr gezielt die Durchführung einiger Gesetze zu überprüfen. Das Ziel ist, vom Einzelnen aufs Allgemeine zu schließen und die effektive Durchführung aller Gesetze zu fördern. Im vergangenen Jahr überprüfte der Ständige Ausschuß des NVK schwerpunktmäßig die Durchführung des Gesetzes über ländliche Unternehmen, des Landverwaltungsgesetzes und des Gesetzes der Strafprozeßordnung, hörte Berichte der zuständigen Staatsorgane über die zentralen Arbeitsaufgaben des Staates und über Angelegenheiten im Interesse der Volksmassen an, informierte sich über den Verlauf diesbezüglicher Arbeiten und veranlaßte zuständigen Organe, diese Arbeiten gut zu leisten. Er hörte nacheinander Sonderberichte des Staatsrates über die Verwaltung des Kulturmarktes, den Prozeß Chinas Beitritts zur WTO, die Durchführung der Strategie zur Entwicklung des Landes durch Wissenschaft und Bildung, die Durchführung der Strategie zur großangelegten Erschließung der Westgebiete, die Regulierung der großen Flüsse und die Verwendung von Investitionen aus langfristigen Staatsobligationen an. Das Niveau der Ausübung der Ämter der Mitglieder des Ständigen Ausschusses ist gehoben worden. Auf Initiative Li Pengs, des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses, hält der Ständige Ausschuß des NVK alle zwei Monate ein Symposium über die Rechtsordnung ab. In den letzten drei Jahren sind 18 derartige Symposien abgehalten worden. Im vergangenen Jahr hat der Ständige Ausschuß des NVK auf der Grundlage der Vorlesungen über das System des NVK, die Arbeiten des NVK und die gesetzlichen Systeme der betreffenden Abteilungen und gemäß den im letzten Jahr auszuarbeitenden Gesetzen und den zu erledigenden wichtigen Angelegenheiten Symposien wie über Chinas alte Gesetze, über die WTO und die Gesetzgebung hinsichtlich Chinas Beitritts zur WTO abgehalten. Durch die Abhaltung von Vorlesungen wurde das Niveau der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK bei der Ausübung ihres Amts gehoben, die erfolgreiche Erfüllung der Aufgaben des Ständigen Ausschusses des NVK gefördert und ein gutes Beispiel für die lokalen Volkskongresse gegeben. |
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