Tätigkeitsbericht der Regierung 2017

07.03.2017

    Durch die gleichzeitige Durchführung von verschiedenen Maßnahmen sollen die Kosten reduziert werden. Der Geltungsbereich der Vorzugsmaßnahme zur Halbierung der Einkommenssteuer für einen geringen Gewinn erzielende Kleinunternehmen soll erweitert werden, wodurch die Obergrenze des hälftig zu versteuernden jährlichen Einkommens von 300 000 Yuan auf 500 000 Yuan steigt. Für die durch Wissenschaft und Technik geprägten kleinen sowie mittleren Unternehmen soll der Anteil des Abzugs der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten für die Steuerbemessung von 50% auf 75% gesteigert werden. Mit allen Mitteln sollen die Intensität und die Wirkung der strukturellen Steuerermäßigung weiter zur Geltung gebracht werden. Viele Unternehmen können die schwere Belastung durch unter verschiedenen Vorwänden erhobene Gebühren nicht mehr verkraften und so sind die über Steuern hinausgehenden Belastungen beachtlich zu reduzieren. Erstens gilt es, Spezialfonds der Regierungen umfassend zu überprüfen und zu standardisieren, die Zusatzgebühren für öffentliche Versorgungsdienste in Städten und andere Spezialfonds abzuschaffen und die Lokalregierungen zu bevollmächtigen, selbstständig einen Teil der Spezialfonds zu ermäßigen bzw. abzuschaffen. Zweitens gilt es, 35 der von Administrationen und öffentlichen Institutionen bei Unternehmen erhobene Gebühren, deren Höhe von der Zentralregierung festgelegt ist, abzuschaffen oder auszusetzen, die bei Unternehmen erhobenen Gebühren erneut um mehr als die Hälfte zu reduzieren und die Nomen für die beibehaltenen Gebühren nach Möglichkeit zu senken. Die verschiedenen Gebiete sollen auch die von Administrationen und öffentlichen Institutionen bei Unternehmen erhobenen Gebühren verringern. Drittens gilt es, die Gebühren, die nach dem von der Lokalregierung festgelegten Preis für wirtschaftliche Dienstleistungen bei Unternehmen erhoben werden, zu reduzieren, vorschriftswidrige Gebührenerhebung für Vermittlungsdienstleistungen bezüglich der administrativen Überprüfung und Genehmigung zu überarbeiten und abzuschaffen, die Reduktion der für wirtschaftliche Dienstleistungen bei den Unternehmen erhobenen Gebühren in Bereichen wie Finanzwesen und Eisenbahngütertransport voranzutreiben und die Kontrolle und Verwaltung der für wirtschaftliche Dienstleistungen erhobenen Gebühren, deren Höhe durch den Markt reguliert wird, zu verstärken. Viertens gilt es, den prozentualen Anteil der Prämien für die fünf Versicherungen und des Beitrags für den öffentlichen Reservefonds für Wohnungserwerb an Löhnen und Gehältern weiter angemessen zu senken. Fünftens gilt es, durch die Vertiefung der Reform und die Vervollkommnung der Politik die institutionsbezogenen Transaktionskosten für Unternehmen sowie ihre Kosten für Energieverbrauch, Logistik usw. herabzusetzen. Die betreffenden Abteilungen und andere Institutionen sollen auf eigene kleine Vorteile verzichten und den Gemeinsinn hochhalten, damit die Unternehmen entlastet arbeiten können und neue Voraussetzungen für die Herausbildung der neuen Stärke unseres Landes im Wettbewerb geschaffen werden.

     Durch präzise Maßnahmen und größere Anstrengungen sollen Schwachstellen behoben werden. Mit Blick auf die hervorstechenden Probleme, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung gravierend einschränken, sollen wir in Verbindung mit der Durchführung der im 13. Fünfjahresplan festgelegten wichtigen Aufbauprojekte die Schwachstellen verstärkt beheben und die tragende Fähigkeit der öffentlichen Dienstleistungen, der Infrastruktur, der innovationsgetragenen Entwicklung, der Ressourcen und der Umwelt beschleunigt erhöhen.

     Die Armutsgebiete und die Armen sind die größten Schwachstellen für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Wir müssen tief gehend die Armen mit auf die einzelnen Haushalte gerichteten Hilfsmaßnahmen unterstützen und sie auch so aus der Armut befreien. In diesem Jahr soll die Zahl der armen Landbewohner wieder um mehr als 10 Millionen verringert und 3,4 Millionen Arme sollen zur Armutsüberwindung umgesiedelt werden. Die Geldmittel aus dem zentralen Haushalt als Spezialfonds für die Überwindung der Armut sollen um mehr als 30% erhöht werden. Wir müssen die Erschließung der Gebiete, die in besonderen Schwierigkeiten stecken und miteinander verbunden sind, und der alten revolutionären Stützpunktgebiete intensivieren und infrastrukturelle Einrichtungen sowie öffentliche Dienstleistungen verbessern. Die Entwicklung der örtliche Vorzüge nutzenden Industrien, die Ausfuhr und Umsetzung von Arbeitskräften sowie die Überwindung der Armut durch Ausbildung und Erhöhung des Gesundheitsniveaus sollen gefördert, die Projekte zur umfassenden Niveauhebung der armen Dörfer durchgeführt und die eigene Entwicklungsfähigkeit der Armutsgebiete und der armen Bewohner soll gestärkt werden. In armen Landkreisen ist die Integration der landwirtschaftsbezogenen Geldmittel voranzubringen und die Kontrolle und Verwaltung der Geldmittel und Projekte zu verstärken. Die Koordinationsmechanismen zur Armutsüberwindung sollen erneuert werden und gesellschaftliche Kräfte sind dabei zu unterstützen, an der Überwindung der Armut teilzunehmen. Es gilt, das Verantwortlichkeitssystem für die Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung tatsächlich in die Praxis umzusetzen, die strengste Bewertung und Prüfung durchzuführen und eine Täuschung mit der nur angeblich vollzogenen Armutsüberwindung, falsche Tatsachenbehauptung über die Armutsüberwindung sowie eine Armutsüberwindung allein durch Zahlenschummeleien ernst zu untersuchen und zu bestrafen, damit die Armutsüberwindung von der Bevölkerung anerkannt wird und die Prüfung durch die Geschichte bestehen kann.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Tätigkeitsbericht,Regierung,Reform