Tätigkeitsbericht der Regierung 2017

07.03.2017

    Die Reform der staatseigenen Unternehmen und des staatseigenen Kapitals soll beschleunigt vorangetrieben werden. Wir sollen uns am Ziel orientieren, die Kernkompetenz und die Effizienz der Ressourcenallokation zu erhöhen, und eine Struktur der sich wirksam und gegenseitig kontrollierenden Verwaltung für juristische Personen der Firmen und einen flexiblen, hocheffizienten und marktorientierten Betriebsmechanismus gestalten. In diesem Jahr soll die Umwandlung der nicht als Firma operierenden Unternehmen gemäß dem Firmensystem grundsätzlich abgeschlossen werden. Die Reform der staatseigenen Unternehmen gemäß gemischter Eigentumsformen soll vertieft werden und es sollen substanzielle Fortschritte in Branchen wie Elektrizität, Erdöl, Erdgas, Eisenbahn, Zivilluftfahrt, Telekommunikation und Rüstungsindustrie erzielt werden. Die Reform des Elektrizitätssystems sowie des Erdöl- und Erdgassystems ist gut anzupacken und die von Wettbewerb geprägten Geschäfte sind freizugeben. Wir sollen die Verschlankung und Stärkung der staatseigenen Unternehmen sowie die Erhöhung ihrer Qualität und Wirtschaftseffizienz ununterbrochen vorantreiben, unverzüglich die ureigenen Funktionen der staatseigenen Unternehmen von ihren sozialen Funktionen trennen und ihre geschichtlich hinterlassenen Probleme lösen. Die Pilotversuche mit der Reform der Investitionsfirmen und Finanzunternehmen mit staatseigenem Kapital sollen vorangebracht werden. Wir sollen die Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens verbessern und verstärken und dessen Werterhaltung und -zuwachs gewährleisten, damit der gemeinsame Reichtum der Bevölkerung wirklich gut geschützt und ausgebaut wird.

     Die Vitalität der nicht-gemeineigenen Wirtschaft soll besser stimuliert werden. Die politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der Wirtschaft des Nicht-gemeineigentums sind tief gehend umzusetzen und neuartige Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen beschleunigt zu gestalten. Die nicht-gemeineigenen Unternehmen sollen dazu ermutigt werden, an der Reform der staatseigenen Unternehmen teilzunehmen. Wir sollen an der Gleichheit von Rechten, Chancen und Regeln festhalten und den Marktzugang der nicht-gemeineigenen Wirtschaft weiter lockern. In allen Branchen und Bereichen, wo der Marktzugang nicht gesetzlich ausdrücklich verboten ist, soll der gleichberechtigte Zugang verschiedenartiger Hauptträger des Marktes erlaubt werden; alle Branchen und Bereiche, wo die Öffnung nach außen praktiziert wird, sollen den inländischen privaten Investitionen offenstehen; allen irrationalen Aktivitäten, die einen fairen Wettbewerb auf dem Markt beeinträchtigen, soll entschieden Paroli geboten werden.

     Der Aufbau des Systems zum Schutz des Eigentumsrechts soll verstärkt werden. Schutz des Eigentumsrechts bedeutet auch Schutz der Arbeit und der Erfindungen und Innovationen sowie Schutz und Entwicklung der Produktivkräfte. Wir sollen das System zum Schutz des Eigentumsrechts beschleunigt vervollkommnen, die Eigentumsrechte der wirtschaftlichen Organisationen verschiedener Eigentumsformen und der Staatsbürger gesetzesgemäß schützen, die Bevölkerung ermuntern, Existenzgründungen und Innovationen vorzunehmen und Reichtum zu schaffen, und den Unternehmergeist entfachen und schützen, damit die Unternehmer ohne Bedenken Geschäfte führen und unbesorgt Investitionen tätigen können. Die Verletzung des Eigentumsrechts der Unternehmen muss streng untersucht und geahndet und alle Fehler müssen samt und sonders korrigiert werden.

    Die Reform des Sozialsystems soll tatkräftig vorangetrieben werden. Es gilt, die flankierenden Maßnahmen zur Reform des Einkommensverteilungssystems tief gehend durchzuführen, die Reform des Systems der Rentenversicherung sicheren Schrittes voranzutreiben und einen Teil des staatseigenen Kapitals zur Ergänzung des Sozialversicherungsfonds zu entnehmen. Die interaktive Reform der medizinischen Behandlung, der Krankenversicherung und der Arzneimittelversorgung soll vertieft werden. Die umfassende Reform von öffentlichen Krankenhäusern soll allseitig entfaltet, die prozentuale Gewinnbeteiligung der Krankenhäuser am Verkauf von verteuerten Arzneimitteln soll umfassend abgeschafft und die Reformen der Preise der medizinischen Behandlung, des Personal- und Gehaltssystems, der Zirkulation von Arzneimitteln, der Zahlungsmethoden der Krankenversicherungsleistung usw. sollen koordiniert vorangetrieben werden. Die Reform im Bildungs- und Kulturwesen sowie die Reform der öffentlichen Institutionen sollen tief gehend vorangetrieben werden, damit das enorme Entwicklungspotenzial im Bereich der Gesellschaft vollauf freigesetzt wird.

     Die Reform des Systems der ökologischen Zivilisation soll vertieft werden. Das System für Hauptfunktionszonen und der Kompensationsmechanismus für Ökosysteme sind zu vervollkommnen und es ist ein Überwachungs- und Frühwarnmechanismus für Ressourcen und Umwelt aufzubauen. Es gilt, die Pilotversuche zur Vervollständigung des Verwaltungssystems des Vermögens aus natürlichen Ressourcen des Staates zur Entfaltung zu bringen und einen Gesamtplan für das System der Nationalparks bekannt zu geben, um eine starke in Systemen verankerte Garantie für den Aufbau der ökologischen Zivilisation zu geben.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Tätigkeitsbericht,Regierung,Reform