Deutsche Politiker haben in letzter Zeit den Hype um die „Verringerung der Abhängigkeit von China“ verstärkt, und der deutsche Wirtschaftsminister sagte am Dienstag sogar, dass das Ministerium an einer neuen Handelspolitik in Bezug auf China arbeite.

Experten erklärten daraufhin am Mittwoch, dass Deutschland, das von einer sich verschärfenden Energiekrise geplagt wird, nachdem Russland seine Lieferungen aufgrund umfassender Sanktionen des Westens gekürzt hat, sich Sorgen mache, dass auch die Lieferungen aus China unterbrochen werden könnten, wenn die Spannungen zwischen China und den USA weiter eskalieren. Sie forderten die deutschen und europäischen Politiker daher auf, ihren Nationalismus und ihre Antiglobalisierungsmentalität aufzugeben, um inmitten eines Wettstreits der Großmächte eine unabhängige Politik zu verfolgen und die normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit China im Interesse des Wohlergehens Europas fortzusetzen.

Die Äußerungen folgten den Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck der gesagt hatte, dass Berlin an einer neuen Handelspolitik gegenüber China arbeite, um die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen, Batterien und Halbleitern zu verringern, wie Reuters am Dienstag berichtete.

„Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, wurde Habeck zitiert. Er wies darauf hin, dass die neue Politik eine genauere Prüfung chinesischer Investitionen in Europa, etwa im Bereich der Infrastruktur, beinhalten werde.

„Trotz der wiederholten Rhetorik ist noch kein Wendepunkt in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland zu erkennen“, betonte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, am Mittwoch gegenüber der Global Times. „Da Deutschland im Westen wegen seiner Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zunehmend kritisiert wird, will es sich von China abwenden, um in Zukunft weitere mögliche Kritik zu vermeiden […] Im Gegensatz zu den USA, die aus nationalen Interessen eine Abkopplung von China anstreben, wird Deutschland aber wahrscheinlich keine Gesetze und Vorschriften erlassen, um China wirtschaftliche Beschränkungen aufzuerlegen“, stellte Cui klar. Deutschland werde zwar eine gewisse industrielle Diversifizierung vornehmen, aber es werde die wirtschaftlichen Beziehungen zu China nicht zum eigenen Vorteil abschneiden.

„Große deutsche Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt hohe Gewinne gemacht haben, werden in China bleiben, zum Beispiel Volkswagen und Mercedes-Benz“, so Cui.

Zhao Junjie, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, warnte jedoch vor einer offensichtlichen Veränderung des politischen Ökosystems in Europa und sagte, dass der wachsende Nationalismus und die Antiglobalisierungstendenzen die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland in wichtigen Sektoren wie der Automobilindustrie und der Chemie beeinträchtigen könnten.

So hatte das deutsche Wirtschaftsministerium bereits im Mai angekündigt, alle Investitionsgarantien für Unternehmen, die in der westchinesischen Uigurischen Autonomen Region Xinjiang investieren wollen, einzustellen. Dabei berief es sich auf sogenannte „Menschenrechtsfragen“ in der Region, wie Politico berichtete.

Berichten zufolge wollen das deutsche Wirtschafts- und das Außenministerium außerdem ein Veto gegen den Erwerb eines 35-prozentigen Anteils am Containerterminal Tollerort durch das chinesische Unternehmen COSCO einlegen.

Obwohl einige deutsche Politiker derzeit also ihre Besorgnis über die engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland zum Ausdruck bringen, bauen viele deutsche multinationale Unternehmen ihre Präsenz in China weiter aus, um weitere Wachstumschancen zu nutzen.