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28. 04. 2009 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
——Die Reform des Einwohnerregisters- und Haushaltsverwaltungssystems soll vorangetrieben werden. Das Einwohnerregisters- und Haushaltsverwaltungssystem sollen einheitlich in der Stadt und auf dem Land durchgeführt werden. Die Politik der Ummeldung beim Wohnsitzwechsel ist zu reformieren und regulieren. Schrittweise sollen die Zuwanderer ins lokale gesellschaftliche Verwaltungssystem aufgenommen werden. Die Reform des Dienstleistungs- und Verwaltungssystem für die fluktuierende Bevölkerung ist voranzustreben und die Beschränkung für die Niederlassungspolitik in den mittelgroßen und kleinen Städten ist zu lockern, damit die Bauern mit festen Beschäftigungen in der Stadt zur städtisch sesshaften Einwohnern übergehen können. Um den Bedarf der Umstrukturierung und Niveauerhöhung der Industrien zu decken, soll die Politik für Einwohnerregisterzugang der fluktuierenden Beschäftigten mit Qualität höher als mittlere Stufe vervollständigt werden. Die Forschung und Vervollständigung vom Punktwertungssystem der fluktuierenden Bevölkerung stehen zu intensivieren, dadurch sie angeleitet werden, sich in die Stadt, in der sie sich ansiedeln, einzuleben. Das System für Niederlassungsurkunden und "allgemein geltende Urkunde" soll allseitig durchgeführt werden, damit die Dienstleistungen und Verwaltung der fluktuierenden Bevölkerung intensiviert werden können. Man soll das Register- und Verwaltungssystem der Ausländer in Guangdong Provinz vervollständigen.
(iv)Förderung des Aufbaus der Demokratie und Rechtsordnung
——Eine rechtstaatliche Regierung soll mit konzentrierten Kräften aufgebaut werden. Wir sollen an der Rechtsbindung der Verwaltung festhalten und die Handlung der Gesetzesdurchführung standardisieren, damit die Behörden nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten und Verfahren ihre Macht ausüben und das Ansehen der Gesetze gewahrt werden kann. Man muss das Rechtsbewusstsein verstärken, nach dem die Kompetenzen und Verantwortungen in Übereinstimmung stehen, die Machtausübung kontrolliert werden muss, bei der Rechtsverletzung die Entschädigungspflicht erfüllt werden muss, und bei Rechtsbruch und Amtsvernachlässigung die Verantwortung ermittelt werden muss. Zu verstärken ist zudem das Rechts- und Verantwortungsbewusstsein der Funktionäre, somit das Verantwortlichkeitssystem der administrative Gesetzesdurchführung allseitig in die Tat umgesetzt werden kann. Die öffentliche Bekanntmachung der Regierungstätigkeiten soll beschleunigt gefördert werden und man soll die Fähigkeiten und die Effizienz der Gesetzesdurchführung erhöhen, die Überwachung der Gesetzesdurchführung verstärken und die Aufstellung eines wissenschaftlichen und rigorosen Systems für gesetzliche Beurteilung erforschen. Die Bekanntmachung der Justizhandlung soll gefördert, die Gerechtigkeit der Justiz soll gewährleistet und Justiz- und Rechtshilfe sollen intensiviert werden. Es soll erforscht werden, die Methoden der Gesetzgebung zu vervollständigen, um einen diversifizierten Entwerfensmechanismus der Gesetzgebung zu etablieren. Wir müssen von Systemen her wirksame Methoden, die Entwerfung der Gesetzgebung und die Verfahren der Beratung und Auseinandersetzung der Gesetze vervollkommnen können, heraussuchen. Systeme und Mechanismen wie öffentliche Anhörung der Gesetzgebung, die dazu dienen, die geordnete politische Beteiligung der Bürger zu erweitern, sollen etabliert werden. Ein System, Beurteilung nach der Gesetzgebung und die regelmäßige Überprüfung der Ordnungen und Vorschriften, ist festzulegen.
——Die Verwissenschaftlichung und die Demokratisierung der Entscheidungsfindung sollen vorangetrieben werden. Die Regelung und Verfahren wichtiger Entscheidungsfindungen sollen vervollkommnet werden. Die Systeme, kollektive Entscheidungsfindungen, Beratung mit Experten, Beteiligung der Öffentlichkeit, Entscheidungsbeurteilungen usw. von wichtigen Entscheidungsfindungen, sind zu vervollständigen. Man soll einen Mechanismus von Rückkopplung und Berichtigung der Entscheidungsfindungen sowie ein System von Ermittlung der Verantwortung aufbauen. Das System, die Kontrolle, Beteiligung an und Diskussion über Staatsangelegenheiten und Kontakt mit den Wählern von den Abgeordneten des Volkskongresses und den Mitgliedern der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, ist zu vervollkommnen. Zu vervollkommnen sind zudem die Regelungen und die Verfahren von Beratung der wichtigen Entscheidungsfindungen mit den demokratischen Parteien und den parteilosen Persönlichkeiten, dadurch die Regelungen und die Verfahren institutionalisiert und standardisiert werden können. Die geordnete politische Beteiligung der Bürger ist zu erweitern und sie sollen angeleitet werden, im Rahmen der Gesetze ihre Rechte auszuüben und ihre Verpflichtungen nachzukommen. Die Rolle der Presse und der öffentlichen Meinung bei der Kontrolle sind zu intensivieren und die Rolle des Internets bei der Kontrolle ist zur Entfaltung zu bringen. Die Forschung und die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsverfahren sollen intensiviert werden, damit die Rechte der Bürger auf Informationszugang, Beteilung, Meinungsäußerung und Kontrolle gewährleistet werden können. Das demokratische System auf der Basisebene soll vervollständigt werden und es gewährleisten, dass das Volk noch mehr und wirksamere demokratische Rechte hat.
(v)Vollkommene Rolle als Vorreiter der Reform und Öffnung in der Wirtschaftssonderzone
Die Wirtschaftssonderzone ist ein Banner der Reform und Öffnung des ganzen Landes. In der neuen historischen Periode soll die Wirtschaftssonderzone den Pioniergeist und den Geist der mutigen Erforschungen sowie der Reform und Innovation zur Entfaltung bringen und die Pionierarbeit leisten, die Reform und Öffnung zu vertiefen sowie eine Überlegenheit an Mechanismen und Systemen zu schaffen. Dabei soll die Wirtschaftssonderzone eine Rolle als Fenster, Versuchsfeld, Vorbild und Antrieb bei der Reform und Öffnung des Zhujiang-Deltas und des ganzen Landes spielen und an der vorderen Front stehen, das Denken zu befreien, die Reform und Öffnung durchzuführen, das wissenschaftliche Entwicklungskonzept tief gehend in die Tat umzusetzen und eine sozialistische harmonische Gesellschaft aufzubauen. Die Wirtschaftssonderzone, insbesondere die Stadt Shenzhen, soll unterstützt werden, ein der Reform entsprechendes umfassendes Pilotgebiet aufzustellen. Indem die Planung des der Reform entsprechendes umfassendes Pilotgebiet ausgearbeitet wird, ist die Reform geordnet voranzutreiben. Es soll erlaubt werden, die Lösung der schwierigen Fragen der Reform zu erforschen und zu versuchen, damit sich mache wichtigen Branchen und Schlüsselkettenglieder als Vorreiter entwickeln und neue Durchbrüche erzielt werden können.
XI. Erstellung der neuen Struktur der Öffnung und Zusammenarbeit
Die Rolle als "Fenster" soll weiterhin zur Geltung bringen. Es gilt, auf der Zusammenarbeit innerhalb des Perlfluss-Deltas, der Zusammenarbeit zwischen der Provinz Guangdong, der Sonderverwaltungszone Hong Kong und der Sonderverwaltungszone Macao sowie der Kooperation zwischen China und der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu beruhen, um die inländische Zusammenarbeit und Öffnung nach außen tatkräftig voranzutreiben. Die Handelsbeziehungen mit den wichtigen Wirtschafen der Welt sollen allseitig intensivieren. Wir sollen uns für die internationale Arbeitsteilung engagieren. Ein allseitige, mehrschichtige, weit gefächerte und niveauvolle Form der Öffnung nach außen soll aufgebaut werden.
(i)Erhöhung des Niveaus der offenen Wirtschaft
——Der Entwicklungsmodus des Außenhandels ist zu erneuern. Die Führungsrolle und die Rolle als Vorbild des ganzen Landes soll zur Geltung gebracht werden. Es gilt, die Import- und Exportstruktur zu optimieren und daran festzuhalten, durch Qualität Erfolge zu erzielen. Der Übergang des Außenhandels, der sich hauptsächlich auf den Warenhandel stützt, zum Außenhandel, der sich auf den Warenhandel und den Dienstleistungshandel stützt, soll beschleunigt gefördert werden. Die Umwandlung vom Bewirtschaftungsmodus des Außenhandels ist voranzutreiben, indem die globalen Ressourcen ausgenutzt werden, die Industrie-Ketten international erstreckt werden und der High-End-Handel entwickelt wird. Man soll Erstreckung von den Industrie-Ketten der Veredelungswirtschaft anspornen und die Betriebe in der Veredelungswirtschaftsbranche, die über bestimmten Umfang und Überlegenheit verfügen, unterstützen, von dem OEM und Auftragskonstruierung in den eigenen bekannten Marken umzuwandeln. Die Fähigkeiten zur Konstruierung und Forschung sowie zum Markevertrieb sind zu erheben und der Inlandsabsatz ist zu steigern. Alls dies dienen dazu, dass eine Vorbildszone für Umstrukturierung und Niveauerhebung der Veredelungswirtschaft des Landes aufgestellt werden kann. Die Sonderzone der Zollaufsicht und Netzwerke von Kontroll- und Verwaltungsinstitutionen der Zollverschlusshandlungen sollen wissenschaftlich und gerecht eingerichtet werden. Die Branche der Zollveredelung und Zollverschlusslogistik des Perlfluss-Delta soll unterstützt werden, sich nachhaltig und gesund zu entwickeln. Bei der Ausarbeitung der staatlichen Planung von Einrichtung der Sonderzone der Zollaufsicht ist die Aufstellung eines umfassenden Zollverschlussgebiets in Baiyun Flughafen zu berücksichtigen und koordinieren. Der Dienstleistungshandel in den Bereichen wie Finanz, Software, Kultur etc. sollen wir tatkräftig entwickeln und eine Reihe von Basen für Outsourcing der internationalen Dienstleistungen sind zu begründen. Die Normen in den Bereichen wie Qualität, Sicherheit, Umwelt, Technik und Arbeitskräfte etc. lassen sich in Anlehnung an die international üblichen Praktiken durchführen. Der Aufbau von "E-Hafen" ist zu beschleunigen. Die Standardisierung, Internationalisierung und Erleichterung von der Kontrolle und Inspektion des Zolls sind zu verwirklichen. Bis zum Jahr 2012 werden Handelsvolumen der Dienstleistungen 20% des gesamten Im- und Exportvolumen nehmen und über 40% bis zum Jahr 2020.
——Das Niveau der Nutzung von auswärtigem Kapital soll erhöht werden. Es gilt, die Investitionen von den Welt-500-Stark und führenden Unternehmen der Branche aller Welt anzuziehen. Es soll strikt eingeschränkt werden, dass Niveaulose, schwere Verschmutzung verursachende und viel Energie brauchende Projekte von auswärtigem Kapital eingeführt werden. Man soll das auswärtige Kapital dazu anleiten, dass es in die Industrie für Neu- und Hochtechnologie, die moderne Dienstleistungswirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie Vertriebszentren fließt, damit wird die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, Umweltschutz, Logistik, Tourismus etc. gefördert. In den Bereichen wie Finanz, Bildung, Medizin, Kultur etc. sollen die Gemeinschaft und Zusammenarbeit mit chinesisch-ausländischer Kapitalbeteiligung als Pilotversuche ausgeführt werden. Man soll aktiv die Existenzgründung und Investition von ausländischen Fachkräften einführen und anziehen. Es gilt, den Übergang der Nutzung von auswärtigem Kapital, die sich hauptsächlich auf die Nutzung von Geldmittel und hauptsächlich auf die Ankurbelung durch Fertigungsindustrie stützt, zur Nutzung, die sich auf die fortschrittliche Technologie, auf Erfahrungen des Managements, auf qualifizierte Fachkräfte und auf die koordinierte Ankurbelung durch Fertigungsindustrie und Dienstleistungssektor stützt, zu verwirklichen.
Quelle: german.china.org.cn
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