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15. 03. 2011 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Tätigkeitsbericht der Regierung 2011

Schlagwörter: Volkskongress, Wen Jiabao, Tätigkeitsbericht, Fünfjahrplan

(8) Die Reform in den Schwerpunktbereichen tief gehend vorantreiben

Es gilt, die strategische Regulierung der staatseigenen Wirtschaft weiter voranzutreiben und den Mechanismus zu vervollständigen, dass das staatseigene Kapital in manche Sektoren vordringt und sich aus anderen zurückzieht und rational fließt. Das System der Kontrolle und Verwaltung von Finanzvermögen, Vermögen betriebsfremder Objekte und Vermögen aus natürlichen Ressourcen des Staates soll vervollkommnet sowie die Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen außerhalb der Landesgrenze sollen verstärkt werden. Die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren ist weiter zu fördern, zu unterstützen und anzuleiten. Das Finanz- und Steuersystem, nach dem die Finanzausgaben und die Zuständigkeitsbereiche miteinander in Übereinstimmung stehen, ist zu vervollständigen, die Projekte der zweckgebundenen Transferzahlungen sind zu überprüfen, zu sortieren und zusammenzulegen und die allgemeinen Transferzahlungen sind zu verstärken. Die Mechanismen zur Absicherung der grundlegenden Finanzkraft auf der Kreisebene sollen vervollständigt werden. In einigen Bereichen der produktionsnahen Dienstleistungswirtschaft sind die Pilotversuche zur Reform der Mehrwertsteuer einzuführen und die Reform der Ressourcensteuern voranzutreiben. Es gilt, die Reform des Budgetverwaltungssystems zu vertiefen, das Budget der Spezialfonds der Regierung umfassend zu erstellen, den Umfang des Budgets für das Wirtschaften mit staatlichem Kapital zu erweitern und das Budget der Sozialversicherungsfonds versuchsweise zusammenzustellen. Die Reformen der Finanzunternehmen sollen weiter vertieft, ein modernes Finanzunternehmenssystem beschleunigt etabliert und die Bildung der Finanzinstitutionen neuen Typs auf dem Land beschleunigt werden. Der Finanzmarkt ist weiter tatkräftig zu entwickeln, die Erneuerung im Finanzwesen zu fördern und die marktorientierte Reform des Zinssatzes voranzutreiben. Die Verwendung von RMB im die Zollgrenze überschreitenden Handel und in der die Zollgrenze überschreitenden Investition ist zu erweitern und die Arbeit hinsichtlich der Konvertierbarkeit von RMB im Rahmen des Kapitalkontos ist voranzutreiben. Die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens sollen verstärkt und verbessert und Frühwarnsysteme für die Vorbeugung vor systemischen Finanzrisiken und Behandlungsmechanismen dazu etabliert bzw. vervollständigt werden. Die Mechanismen der Preisbildung von Fertigöl und Erdgas sowie die Mechanismen für die Gestaltung von Elektrizitätspreisen sind zu vervollkommnen und die Reform der Wasserpreise ist voranzutreiben. Die anleitende Ansicht über die Pilotversuche zu entgeltlicher Nutzung von und dem Handel mit der Erlaubnis zum Schadstoffausstoß soll erforscht und aufgestellt werden. Bei der Preisreform soll die Belastbarkeit der Volksmassen, insbesondere der einkommensschwachen Einwohner, ausreichend in Erwägung gezogen werden. Den Anforderungen der Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der öffentlichen Institutionen, der Trennung der Funktionen der öffentlichen Institutionen von deren Funktionen als Unternehmen, der Trennung der Verwaltung der öffentlichen Institutionen von deren Geschäftsführung und der Trennung von gewinn- und nichtgewinnorientierten öffentlichen Institutionen entsprechend ist die Reform der öffentlichen Institutionen auf der Grundlage der kategorialen Einteilung aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben.

(9) Das Niveau der Öffnung nach außen weiter erhöhen

Chinas Entwicklung ist untrennbar von der Welt. Es gilt, die auf gegenseitigem Nutzen beruhenden multilateralen und bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aktiv zu entwickeln und neue Bereiche und Räume der Öffnung nach außen ständig zu erweitern. Wir werden die Doha-Verhandlungsrunde weiter fördern, gegen jeglichen Protektionismus auftreten und dazu beitragen, dass sich die internationale Wirtschaftsordnung in Richtung auf mehr Gerechtigkeit und mehr Vernunft sowie auf gemeinsames Gewinnen entwickelt.

Die Art und Weise der Entwicklung des Außenhandels soll wirksam verändert werden. Auf der Grundlage der tatkräftigen Strukturoptimierung und Effizienzerhöhung ist das stabile Wachstum des Außenhandels beizubehalten. Sowohl für den allgemeinen Handel als auch für die Veredelungswirtschaft gilt es, ihre Überlegenheit hinsichtlich der Ressourcen von Arbeitskräften weiter zur Geltung zu bringen, den Verbrauch von Energie und Ressourcen zu reduzieren, in den oberen Bereich der Produktionsketten vorzudringen und die Qualität, Güteklasse sowie den Zusatzwert der Exportprodukte zu erhöhen. Der Export von Produkten mit eigenen bekannten Marken soll aktiv erweitert, der Dienstleistungshandel und die Übernahme von an externe Dienstleister vergebenen Aufträgen sollen tatkräftig entwickelt und der Anteil des Dienstleistungshandels ständig vergrößert werden. Es muss daran festgehalten werden, dem Import und dem Export gleichermaßen Aufmerksamkeit zu schenken. Der Import von fortschrittlichen Technologien und Anlagen, entscheidenden Einzel- und Ersatzteilen, Energien, Roh- und Werkstoffen ist zu vergrößern. Wir werden durch Förderung den Import aus den unterentwickeltsten Ländern und aus den Ländern, aus denen der Hauptaußenhandelsüberschuss unseres Landes stammt, steigern, den Zustand des Ungleichgewichts des Außenhandels schrittweise verbessern und Reibereien im Handel in angebrachter Weise behandeln.

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Quelle: german.china.org.cn

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