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15. 03. 2011 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Tätigkeitsbericht der Regierung 2011

Schlagwörter: Volkskongress, Wen Jiabao, Tätigkeitsbericht, Fünfjahrplan

Die Verhältnisse der Einkommensverteilung sollen rational reguliert werden. Dies ist sowohl eine langfristige Aufgabe als auch eine dringende Arbeit in der Gegenwart. In diesem Jahr sollen mit Nachdruck Maßnahmen in folgenden drei Bereichen ergriffen werden: Erstens gilt es, das Grundeinkommen der einkommensschwachen Einwohner in den Städten und den ländlichen Gebieten mit konzentrierten Kräften zu steigern. Die Mindestlöhne der Arbeiter und Angestellten, die Grundrenten für die Rentner von Unternehmen und die Normen der Absicherung des Existenzminimums der Stadt- und Landbewohner sind sicheren Schrittes zu erhöhen, die Mechanismen für die reguläre Lohn- und Gehaltserhöhung der Arbeiter und Angestellten sind zu etablieren und zu vervollständigen und das Mindestlohnssystem ist streng durchzuführen. Zweitens gilt es, die Intensität der Regulierung der Einkommensverteilung zu steigern. Bei der Einkommenssteuer sollen die Normen für Freibeträge der Arbeitsentgelte erhöht werden; die Struktur des Steuersatzes ist rational zu regulieren und die steuerliche Belastung der Durchschnitts- und Wenigverdienenden ist wirksam zu reduzieren. Zu hohe Einkommen sollen wirksam geregelt, die Regulierung und Kontrolle in zweierlei Hinsicht, nämlich der Gesamtgehaltskosten und des Gehaltsniveaus in den Branchen mit zu hohen Löhnen und Gehältern verstärkt werden und die Verwaltung von Gehältern und Vergütungen des oberen Managements der staatseigenen Unternehmen und Finanzinstitutionen soll strikt standardisiert werden. Drittens gilt es, die Ordnung der Einkommensverteilung tatkräftig zu regeln und zu standardisieren. Illegale Einkünfte sind mit Entschiedenheit abzuschaffen und ein Überwachungssystem für die Einkommensverteilung ist beschleunigt zu etablieren. Wir sollen durch stetige Anstrengungen die Tendenz der Vergrößerung der Einkommensunterschiede so bald wie möglich umkehren und den breiten Volksmassen durch Bemühungen ermöglichen, in größerem Maße an den Früchten der Reform und der Entwicklung teilzuhaben.

Das die Stadt- und Landbevölkerung abdeckende Sozialabsicherungssystem soll beschleunigt vervollständigt werden. Der Umfang der Pilotversuche mit der Sozial- und Rentenversicherung neuen Typs in den ländlichen Gebieten soll 40% aller Kreise des ganzen Landes abdecken. Die Pilotversuche mit der Rentenversicherung für die Stadtbewohner sind voranzutreiben, das geschichtlich hinterlassene Problem bezüglich der Rentenversicherung der Rentner von kollektiveigenen Unternehmen ist zu lösen und ein Mechanismus zur regulären Anpassung der Grundrenten für die Rentner von Unternehmen ist zu etablieren. Es gilt, die Reform des Rentenversicherungssystems in den Staatsorganen und den öffentlichen Institutionen aktiv voranzutreiben, die Personen von staats- und kollektiveigenen Unternehmen, die vor dem In-Kraft-Treten der neuen Vorschrift über die Arbeitsunfallversicherung infolge von Arbeitsunfällen zu Schaden gekommen waren, in das System der Arbeitsunfallversicherung aufzunehmen, das System der Absicherung des Existenzminimums in der Stadt und auf dem Land zu vervollkommnen und die Sozialabsicherungsfonds weiterhin durch verschiedene Kanäle aufzustocken. Die Versorgung und Erziehung von Waisen sowie die Genesung behinderter Waisen sind in den Rahmen der Absicherung durch den staatlichen Haushalt aufzunehmen, der Aufbau des Sozialabsicherungs- und Dienstleistungssystems für die Behinderten ist weiter voranzubringen und die informationstechnisch gestützte Verwaltung der Sozialabsicherung ist schneller voranzutreiben. In der Vervollkommnung des Sozialabsicherungssystems sind die Funktionen der kommerziellen Versicherungen zur Entfaltung zu bringen und die Philanthropie ist mit großer Tatkraft zu entwickeln.

Die Steuerung und Kontrolle des Immobilienmarktes sollen unbeirrt gut durchgeführt werden. Der langfristige Mechanismus zur Steuerung und Kontrolle des Immobilienmarktes ist beschleunigt zu vervollständigen, die Wohnungsprobleme der durchschnittlich und wenig verdienenden Familien in den Städten sind schwerpunktmäßig zu lösen und die Marktpreise der Immobilien sind wirksam zu stabilisieren, damit der rationale Bedarf der Bevölkerung an Wohnungen gedeckt wird. Erstens gilt es, den Umfang des Wohnungsbaus für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende weiter zu vergrößern. In diesem Jahr soll erneut mit dem Bau bzw. Umbau von insgesamt 10 Millionen Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende und für die Bewohner in baufälligen schuppenartigen Wohnhäusern von Stadtvierteln begonnen werden; auf dem Land sollen baufällige Häuser von 1,5 Millionen Haushalten umgebaut werden. Schwerpunktmäßig sollen die Wohnungen der öffentlich geregelten Vermietung entwickelt werden. Dafür werden nach dem Plan die Geldmittel in Höhe von 103 Milliarden Yuan aus dem zentralen Haushalt bereitgestellt, was dem vorigen Jahr gegenüber eine Zunahme um 26,5 Milliarden Yuan bedeutet. Die Regierungen aller Ebenen sollen Geldmittel durch verschiedene Kanäle aufbringen und ihren finanziellen Einsatz in großem Maße aufstocken. Die Verwaltungssysteme für die Benutzung, Geschäftsführung und Aufhebung der Berechtigung für die Wohnungen für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende sind unverzüglich zu etablieren, die Transparenz ist zu erhöhen und die gesellschaftliche Kontrolle zu verstärken, damit sichergestellt wird, dass den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Familien Nutzen gebracht wird. Zweitens gilt es, die politischen Maßnahmen für die Steuerung und Kontrolle des Immobilienmarktes weiter durchzusetzen und zu vervollkommnen und dem Trend des zu schnellen Anstiegs der Wohnungspreise in einigen Städten entschieden Einhalt zu gebieten. Die Jahrespläne für den Wohnungsbau sollen ausgearbeitet und in der Gesellschaft bekannt gegeben und in den Plänen für den neu erweiterten Boden für Bauzwecke soll solcher zum Wohnungsbau für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende eigens festgelegt werden und es soll erreicht werden, dass aller notwendige Bedarf an Boden für diesen Wohnungsbau gedeckt wird. Der Bau von gewöhnlichen Eigentumswohnungen kleinerer und mittlerer Größe ist schwerpunktmäßig zu erweitern, der Markt für die Vermietung von Wohnungen ist zu standardisieren und zu entwickeln, die differenzierte Kredit- und Steuerpolitik für Wohnungen ist streng durchzusetzen, die Steuerpolitik bezüglich der Immobilien ist zu regulieren und zu vervollkommnen, die Erhebung und die Verwaltung dieser Steuer sind zu verstärken und der Kauf von Wohnungen zu Spekulations- und Investitionszwecken ist wirksam einzudämmen. Die Überwachung des Immobilienmarktes sowie die Kontrolle und Verwaltung der Markttätigkeiten sind zu intensivieren und die verschiedenartigen gesetz- und vorschriftswidrigen Handlungen sind rigoros zu ermitteln und zu ahnden. Drittens gilt es, Prüfungs- und Rechenschaftsmechanismen zu etablieren und zu vervollständigen. Für die Arbeit hinsichtlich der Stabilisierung der Wohnungspreise und der Gewährleistung von Wohnungen übernehmen die Volksregierungen auf der Provinzebene die Gesamtverantwortung und die Volksregierungen auf der Stadt- und Kreisebene die direkte Verantwortung. Die betreffenden Abteilungen sollen die Systeme für Inspektion, Prüfung, Bewertung, rechenschaftsbezogene Gespräche und Ermittlung der Verantwortung beschleunigt vervollkommnen; es wird gegen diejenigen Lokalregierungen hinsichtlich der Verantwortung ermittelt, die sich ungenügend dafür einsetzen, die Wohnungspreise zu stabilisieren und die Arbeit des Wohnungsbaus für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende voranzutreiben, wodurch die gesellschaftliche Entwicklung und Stabilität beeinträchtigt werden.

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Quelle: german.china.org.cn

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