von Dr. jur. Michael Borchmann, Wiesbaden

1997 kehrte Hongkong nach 156 Jahren Kolonialherrschaft vom Vereinigten Königreich nach China zurück. Es hatte sich anderthalb Jahrhunderte lang separat vom Festland entwickelt, aber war schon aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit zu China immer eng mit ihm verbunden geblieben. Und – vergessen wir das auch heute nicht – es war ein „schwieriger Akt“. Zwar war die koloniale Epoche als bald nach dem 2. Weltkrieg zu einem Ende gekommen, Hongkong hingegen hielt die Kolonialmacht übermäßig lange zurück. Erst in den 1980er Jahren waren die Briten zur Wiederherstellung des legitimen Zustandes und der Rückgabe an China bereit. Die Erklärung trat am 27. Mai 1985 mit der Übergabe der Ratifizierungsdokumente in Kraft und wurde von den Regierungen der Volksrepublik China und des Vereinigten Königreiches am 12. Juni 1985 bei den Vereinten Nationen registriert. In der Erklärung verkündete die chinesische Regierung, dass sie wieder die Kontrolle über die Souveränität Hongkongs (Hong Kong Island, Kowloon, New Territories) mit Wirkung vom 1. Juli 1997 übernehmen werde, und die britische Regierung erklärte gleichzeitig die Übergabe von Hongkong an die Volksrepublik China mit Wirkung vom 1. Juli 1997. Die Volksrepublik sicherte zu, dass Hongkong entsprechend dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ weitere fünfzig Jahre nach der Übergabe das bisherige kapitalistische System behalten und in dieser Zeit eine Sonderverwaltungszone bilden werde.

Foto von Xinhua

Nunmehr, 25 Jahre nach diesem denkwürdigen Ereignis, hat Hongkongs Regierung berechtigten Anlass, eine positive Bilanz zu ziehen. Die hohe Wertschätzung dieses Jahrestages zeigt sich bereits daran, welch umfassende Agenda an Veranstaltungen man aufgelegt hat, deren Bandbreite von der Kultur bis hin zu Diskussionsforen reicht. Und, was den großen Tenor, die Gesamtbilanz der Entwicklung betrifft, hat diesen jüngst ein großes, hochrangiges Diskussionsforum der Universität Shenzhen gemeinsam mit dem chinesischen Außenministerium anschaulich beschrieben. Mehr als 100 Wissenschaftler und sonstige Experten aus dem chinesischen Festland, Hongkong und Macao hatten hieran teilgenommen. Sie erörterten die Beziehungen zwischen Hongkong und dem Festland ebenso wie auch die Wirkkraft des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Mit Fug und Recht konnte Xie Feng, Chinas stellvertretender Außenminister, feststellen: In der zurückliegenden 25 Jahren habe die chinesische Zentralregierung in strikter Übereinstimmung mit der chinesischen Verfassung und Hongkongs Grundgesetz entschlossen das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ umgesetzt. Zugleich sei ein Höchstmaß an Autonomie den Menschen in Hongkong garantiert. In ähnlichem Kontext hat Carrie Lam, Hongkongs bisherige Regierungschefin, die von mir insbesondere nach zwei persönlichen Begegnungen hoch geschätzt wird, unterstrichen, dass Hongkong ein Höchstmaß an Freiheit genieße. Sie wies damit klar die Propaganda westlicher Medien zurück.

Und in der Tat ist das Gift dieser Propaganda in vielen Köpfen im Westen immer noch präsent. Einen Kern dieser Propaganda bildet das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong aus dem Jahre 2020. Ich habe mich mit diesem Gesetz bereits vor zwei Jahren befasst und unter Vergleich mit anderen nationalen Regelungen dargelegt, dass dieses Gesetz wenig von entsprechenden Regelungen vieler westlicher Staaten unterscheidet. Jegliche Kritik an diesem Gesetz lässt sich nur als Doppelzüngigkeit zurückweisen. Erinnern wir uns an das Vorfeld dieses Gesetzes: Destruktive Elemente haben Teile des Wirtschaftslebens von Hongkong lahmgelegt, mit Brandsätzen und brachialer Gewalt das Parlament gestürmt. Noch drastischer als es bei der Erstürmung des Kapitols durch die Extremistengruppe „Proud Boys“ der Fall war, die nunmehr drakonische Strafen seitens der US-Justiz erwartet. Die „Proud Boys“ Hongkongs werden dagegen von westlichen Medien und sogar von US-gesteuerten Gremien wie dem EU-Parlament oder dem G7 als „Helden“ hochstilisiert. Man kann nur den Kopf schütteln.

Für Hongkong bedeutete dagegen in der Realität diese Gesetzgebung die Zurückgewinnung der Stabilität, die Fortsetzung der dynamischen Entwicklung. Und diese Entwicklung wird einen zusätzlichen Schub durch das Projekt „Greater Bay Area“ erhalten. Die Guangdong-Hongkong-Macao Greater Bay Area (Greater Bay Area) ist ein dynamisches Städtecluster, der die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao sowie neun Städte der Provinz Guangdong (Guangzhou, Shenzhen, Zhuhai, Foshan, Huizhou, Dongguan, Zhongshan, Jiangmen und Zhaoqing) umfasst. Gemeinsam stellen sie eine Wirtschaftskraft von beinahe 70 Millionen Menschen dar, mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von 12,6 Billionen Yuan (1,79 Billionen Euro) im Jahr 2021. Die Initiative verfolgt das Ziel, die Integration der ökonomischen Aktivitäten voranzutreiben und externe Verbindungen zu verstärken. Und Hongkong wird von diesem Projekt in hohem Maße profitieren. Unter dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme” profitiert Hongkong nämlich doppelt, indem es ein Teil Chinas ist und gleichzeitig seine globale Perspektive beibehält. Es wird ferner in seiner bereits exponierten Rolle als Finanzzentrum weiter gestärkt: Hongkong ist ein internationales Finanzzentrum und die weltweit führende Drehscheibe für RMB-Geschäfte außerhalb des Festlandes. Die Stadt bietet eine vollständige Palette an Dienstleistungen weltweiten Maßstabs wie Bankgeschäfte, Buchhaltung, Fundraising, Investment, Vermögensverwaltung und RMB-Dienstleistungen.

Mit anderen Worten: Hongkong kann nicht nur mit berechtigtem Stolz auf die vergangenen 25 Jahre zurückblicken, sondern mit Zuversicht in die Zukunft blicken, und zwar mit großer Zuversicht. Und dazu passt genau das Themenlied, das Hongkong aus Anlass des Jubiläums veröffentlicht hat: „Heading forward“, zu Deutsch: „Nachvorne!“ Oder auch: „Auf, in die Zukunft!“.

Der Autor ist Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D. und Beirat der CIIPA des Handelsministeriums der VR China. Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.